Wahlen Basel-Stadt
«Fremde Richter»: SVP-Kandidat Nägelin verschweigt seinen umstrittenen Standpunkt

Lorenz Nägelin verschwieg im Wahlkampf seine Meinung zur umstrittenen Selbstbestimmungsinitiative. Wenn es nach ihm ginge, sollte die Basler Bevölkerung hauptsächlich über die Führungsqualitäten und Erfahrungen der Kandidaten informiert werden.

Von Jonas Hoskyn
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SVP-Kandidat Lorenz Nägelin drückte sich bisher um ein klares Bekenntnis zur Selbstbestimmungsinitiative seiner Mutterpartei.

SVP-Kandidat Lorenz Nägelin drückte sich bisher um ein klares Bekenntnis zur Selbstbestimmungsinitiative seiner Mutterpartei.

Juri Junkov

Seit Lorenz Nägelin als SVP-Kandidat für die Regierungswahlen aufgestellt ist, gibt sich der 49-Jährige alle Mühe, als moderater und netter SVPler zu erscheinen. Auf seinem Plakat bezeichnet sich der Rettungssanitäter als «erfahren, sozial, volksnah».

Wahlkampfauftritte bestreitet er quasi immer im Team mit den weiteren Kandidaten des bürgerlichen Vierertickets Baschi Dürr (FDP), Lukas Engelberger (CVP) und Conradin Cramer (LDP).

Zwei Themen seiner Mutterpartei stören dabei immer wieder die traute Einigkeit: die Masseneinwanderungsinitiative und die Selbstbestimmungsinitiative, besser bekannt unter dem Schlachtruf «Schweizer Recht statt fremde Richter».

Die Vorwürfe, seine Partei würde mit der im Februar 2014 angenommenen Masseneinwanderungsinitiative den Wirtschaftsstandort Basel gefährden, konterte er im Wahlkampf bisher mit Verweis auf die «wirtschaftsfeindlichen» linken Initiativen 1:12 und für einen Mindestlohn.

Initiative spaltet Bürgerliche

Bei der Selbstbestimmungsinitiative, welche fordert, dass Schweizer Recht über internationales Recht gestellt werden soll, hat sich Nägelin bisher um eine klare Aussage gedrückt. «Jetzt hören wir erst einmal die Argumente dafür und dagegen», sagte er kürzlich im «Talk» auf «Telebasel», als ihn SP-Regierungsrätin Eva Herzog darauf ansprach.

Und als die Finanzdirektorin nachhakte, ob er die Initiative unterstütze, sagte Nägelin: «Ich muss mich im Moment nicht positionieren. Es ist richtig, dass wir so eine Initiative zustande bekommen haben. Und jetzt kommen die Argumente auf den Tisch.»

Dass Nägelin eine Diskussion über die Selbstbestimmungsinitiative zu vermeiden versucht, ist nachvollziehbar. Der Kampf gegen die «fremden Richter» dürfte zur nächsten grossen Abstimmungsschlacht nach dem Schema die SVP gegen den Rest der politischen Schweiz werden.

Die Gegner argumentieren, ein Ja würde bedeuten, dass die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention aufkünden müsste und die Beziehungen zur EU nochmals massiv verkomplizierte. Alle bürgerlichen Parteien lehnen die Initiative klar ab. Eine Diskussion darüber würde auch das bürgerliche Viererticket aus CVP, FDP, LDP und SVP spalten, auf dem Nägelin kandidiert.

Deutliches Bild

Was Nägelin aber bisher nicht sagte: Er hat längst eine Meinung zur Selbstbestimmungsinitiative. Auf der Online-Politikplattform vimentis.ch hat er klar Stellung bezogen. Insgesamt 66 Fragen beantworteten die Regierungskandidaten für die Wahlhilfe, welche Vimentis im Auftrag der bz erstellte.

Punkt 23 lautet: Das Schweizer Gesetz soll über den Bestimmungen des internationalen Rechts stehen. Nägelin beantwortete diese klar mit «Bin dafür». Auf den Widerspruch angesprochen sagt Nägelin, er habe noch keine abgeschlossene Meinung: «Zentral ist, dass wir in der Schweiz unsere Gesetze selber bestimmen können und dass die Menschenrechte eingehalten werden.»

Für den aktuellen Regierungswahlkampf hingegen spiele seine Meinung keine Rolle. «Wichtiger ist in meinen Augen, wer Führungsqualitäten und Erfahrung mitbringt, um als Regierungsrat einen guten Job zu machen und der Bevölkerung in Basel-Stadt gerecht zu werden.» Diese Ansicht teilt auch sein Mitstreiter Conradin Cramer, seines Zeichens ein klarer Gegner der Selbstbestimmungsinitiative: «Für die Basler Regierungsratswahl ist diese Frage nicht entscheidend.» Es sei nachvollziehbar, dass Nägelin als SVP-Kandidat nicht in Opposition zur Mutterpartei gehe.

Auch die weiteren Antworten von Nägelin auf vimentis.ch zeigen ein deutliches Bild: So spricht sich der SVP-Kandidat nicht dagegen aus, dass die bilateralen Verträge zugunsten von Einwanderungskontingenten und Inländervorrang aufgegeben werden sollen.

Weitere Punkte wie etwa die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Armee oder die Kürzung der Entwicklungshilfe zeigen, dass Nägelin voll auf der Parteilinie liegt. Auch die Vorstösse von Nägelin in seinen fünfzehn Jahren im Basler Parlament sprechen eine klare Sprache: Littering, linke Besetzer und Chaoten, Asylgesetzverschärfung, Burka-Verbot, schärfere Kontrollen in Moscheen oder Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfänger sind nur ein paar der Themen, welche der SVP-Fraktionspräsident im Grossen Rat eingebracht hat.

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