Messebaustelle

Frühkapitalistische Verhältnisse beherrschen den Messeplatz

Die Baustelle auf dem Messeplatz sorgt erneut für rote Köpfe bei der Gewerkschaft. Kenneth Nars

Die Baustelle auf dem Messeplatz sorgt erneut für rote Köpfe bei der Gewerkschaft. Kenneth Nars

Der Kommentar des ehemaligen Basler SP-Präsidenten Roland Stark darüber, dass niemand am Lohndumping auf der Basler Messebaustelle schuld sein will.

Am 1. Juni 2008 hat die Basler Stimmbevölkerung mit 61,4 Prozent Ja-Stimmen dem Projekt «Messezentrum Basel 2012» zugestimmt. Ich hatte mich damals, ungewöhnlich für einen Grossratspräsidenten, an vorderster Front für die Vorlage eingesetzt, aus der tiefen Überzeugung heraus, dass die Erhaltung und Weiterentwicklung des Messestandorts für die wirtschaftliche Zukunft der Region von überragender Bedeutung ist.

An dieser Überzeugung hat sich unterdessen nichts geändert. Die Enthüllungen der letzten Wochen über die skandalösen Zustände auf den diversen Baustellen am Messeplatz haben mich aber empört.

ist Lehrer an der Basler Orientierungsschule. Der ehemalige Basler SP-Präsident (1981 bis 1990) sass insgesamt 21 Jahre im Grossen Rat (von 1984 bis 1997 und von 2001 bis 2009). Das letzte Jahr war die Krönung: Stark amtete als Parlamentspräsident.

Roland Stark (61)

ist Lehrer an der Basler Orientierungsschule. Der ehemalige Basler SP-Präsident (1981 bis 1990) sass insgesamt 21 Jahre im Grossen Rat (von 1984 bis 1997 und von 2001 bis 2009). Das letzte Jahr war die Krönung: Stark amtete als Parlamentspräsident.

Zu den hervorragenden Errungenschaften der Arbeiterbewegung gehört die Erkämpfung von Gesamtarbeitsverträgen. Diese beinhalten den Lohn und die Entschädigungen, die Lohnfortzahlung bei Verhinderung wegen Krankheit, Ferien, Arbeitszeitvorschriften und den Kündigungsschutz. Bisher war ich davon ausgegangen, dass solche Selbstverständlichkeiten auf den Baustellen im sozialen Basel eingehalten werden. Dass frühkapitalistische Verhältnisse herrschen könnten, hielt ich für ausgeschlossen. Der Kanton Basel-Stadt besitzt schliesslich ein griffiges Submissionsgesetz mit allen erforderlichen Instrumenten, um bei Lohndumping auf kantonalen Baustellen hart durchgreifen zu können. Auch hält sich hartnäckig das Gerücht, Basel werde rot-grün regiert, alle drei sozialdemokratischen Regierungsratsmitglieder sitzen im Verwaltungsrat der Messe Schweiz.

Stattdessen wird die Liste der Verstösse gegen die hiesigen Lohn- und Arbeitsbedingungen immer länger und immer peinlicher. Zuletzt ergab eine Kontrolle des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) und der Baustellenkontrolle (Basko), dass polnische Mitarbeiter einer Zürcher Trockenbauunternehmung für vermutlich 14 Franken pro Stunde gearbeitet haben. Die Führungskräfte der MCH Messe Schweiz waschen ihre Hände in Unschuld, ebenso die Mitglieder des Messe-Verwaltungsrates.

Der Schwarze Peter wird der Frauenfelder Generalunternehmerin HRS zugeschoben. Diese hat verschiedenste Aufträge an sogenannte Subunternehmer und dann an Subsubunternehmer weitergegeben. An der Durchsetzung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen hat sie aber offensichtlich kein Interesse. Die HRS will offensichtlich nicht handeln, den Messeverantwortlichen sind angeblich die Hände gebunden. Die Verträge, in denen die Interventionsmöglichkeiten beschrieben sein sollten, werden unter Verschluss gehalten.

Es ist das Verdienst der Gewerkschaft Unia, diese Missstände endlich ans Licht der Öffentlichkeit gebracht zu haben. Die politische Frage steht im Raum, warum die öffentliche Hand Hunderte Millionen Franken in ein Projekt steckt, ohne dass sie anständige Arbeitsbedingungen durchsetzen kann. Und ähnlich wie bei der Basler Kantonalbank muss gefragt werden, welchen Sinn eigentlich ein Verwaltungsrat macht, der bei auftretenden Schwierigkeiten als Erstes seine Unwissenheit und anschliessend seine Machtlosigkeit zu Protokoll gibt. Offenbar gilt hier das Motto: «Alle waren dabei, aber keiner ist es gewesen.»

Letzte Woche hat der Nationalrat der Einführung einer verbindlichen Solidarhaftung für Subunternehmen auf gesetzlicher Ebene zugestimmt. Gegen die Stimmen der Basler Nationalräte Frehner, Lehmann und Stolz. Damit würde ein Instrument geschaffen, um wirksam gegen Lohndumping vorgehen zu können. Die bürgerlichen Herren aber verteidigen die Privilegien von osteuropäischen Sub- und Subsubunternehmen gegen die Interessen des regionalen Gewerbes.

Unter den skrupellosen Machenschaften der Subunternehmen leiden nicht nur die Arbeitnehmenden, sondern auch diejenigen Firmen, die sich an die geltenden Verträge halten und faire Löhne zahlen. Beschämende Verhältnisse wie bei der Messe Schweiz wären dann nicht mehr möglich.

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