Bundesgericht

Fümoar-Anwalt Julliard: «Rauchverein-Urteil ist für uns nicht relevant»

Das Bundesgericht hat nicht im Sinne von "Fümoar" entschieden (Archiv)

Das Bundesgericht hat nicht im Sinne von "Fümoar" entschieden (Archiv)

Das Urteil des Bundesgerichts gegen einen Wirt im Thurgau hat nach Ansicht des Basler Rauchervereins Fümoar keine Auswirkung auf dessen eigene Rechtsstreitigkeiten.

Fümoar-Generalsekretär und -Anwalt Thierry Julliard sagte auf Anfrage: «In diesem Fall ging es um das Bundesrecht, nicht um das kantonale Recht, gegen das wir klagen. Die Ausgangslage im Thurgau ist eine völlig andere.»

Vereinszweck: Gesetzesumgehung

Das Bundesgericht kam im Fall eines Thurgauer Wirts, der sein Lokal zu einem Raucherverein umfunktioniert hat, zum Schluss, der einzige Vereinszweck sei die Umgehung des Bundesgesetzes über den Schutz vor Passivrauchen.

Eines der Argumente des Bundesgerichts: «Das Gesetz will die Menschen, auch die Raucher, selbst gegen ihren Willen vor den Gefahren des Passivrauchens schützen.» Ein Satz, der laut Julliard deutlich zeigt, wie absurd die ganze Diskussion geworden sei. Dass das Bundesgericht nun Raucher gegen deren Willen vor Passivrauch schützen wolle, sei «ein dicker Hund».

Andere Ausgangslage

Der Fall im Thurgau sei deshalb anders gelagert, weil der Basler Verein Fümoar sich gegen das kantonale Basler Gesetz richte, das seiner Ansicht nach verfassungswidrig sei. Würden in Basel-Stadt die Bundesbestimmungen gelten, wie im Thurgau. Oder wie Raucherpräsident Mario Nanni gestern sagte: «Im Thurgau gilt das Bundesgesetz und der Wirt hätte somit die legale Möglichkeit, ein Raucherlokal einzurichten, das ist in Basel nicht der Fall.»

Genau dieses Recht wollen die rund 180 Basler Wirte, die im Verein Fümoar zusammengeschlossen sind, für sich erstreiten. Der Basler Verein und der Thurgauer Wirt hatten in den letzten Jahren Kontakt gehalten. Die Fümoar-Wirte sehen im Basler Gesetz, das nur unbediente Fümoars erlaubt, eine Beschränkung der Gewerbefreiheit. Die Verfassungsmässigkeit sei deshalb nicht gewährleistet, weil grosse und kleinere Lokale unterschiedlich behandelt würden. (dre)

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