«Fümoar» legt beim Bundesgericht Beschwerde gegen ein Urteil des Basler Appellationsgerichts ein, das seit vergangenem Donnerstag bekannt ist. Die höchste Gerichtsinstanz des Kantons hatte das Geschäftsmodell des Raucher-Vereins definitiv als illegal beurteilt und dem Kanton recht gegeben, der gegen die Wirte der Fümoar-Beizen kostenpflichtige Verwarnungen ausgesprochen hatte. Das Rauchverbot gelte auch in Betrieben, die sich als Vereinslokale deklarieren, befand das Gericht. Gemäss dem Urteil des Appellationsgerichts müssen die verwarnten Wirte die Bussen jetzt bezahlen. Doch dies akzeptiert «Fümoar» nicht. Nachdem der Verein nun alle Rechtsmittel auf Kantonsebene ausgeschöpft hat, zieht er vor das höchste Schweizer Gericht.

Formelle Mängel im Urteil?

Nach Auffassung des Vereins weise das Urteil des Basler Appellationsgerichts einen «erheblichen formellen Mangel» auf und gehe von einem «völlig falschen und bundesrechtswidrigen» Verständnis des Passivraucherschutzes aus. So sei zum Beispiel im Urteil das entsprechende Bundesgesetz falsch benannt. Dieses heisse «Bundesgesetz betreffend den Schutz vor Passivrauchen» und nicht etwa «Bundesgesetz betreffend Rauchverbot», wie die Formulierung des Appellationsgerichts lautet. Weiter teilt der Verein mit, es sei bisher zu keiner einzigen Klage eines Gastes in einem Fümoar-Restaurant gekommen, der sich unfreiwillig dem Passivrauch ausgesetzt fühlte.

«Fümoar» sieht sich in der Verantwortung für seine zahlreichen Gästemitglieder (laut Vereinsangaben 196'000 im 2012 und im 2013 bis anhin 86'000). Es sei die Aufgabe der Behörden, dieser «grossen Anzahl von Personen zu erklären, warum sie letztlich als rechtswidrig handelnde Idioten hingestellt werden, obwohl sie niemandem etwas zuleide tun.»

Die Beschwerde beim Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung, verhindert aber, dass die vom Basler Verwaltungsgericht gesprochenen Urteile rechtskräftig werden. (sra)