Rauchverbot

«Fümoar»-Streit: Musterprozess vor dem Basler Verwaltungsgericht

Juristenfutter: Fümoar beschäftigt die Gerichte. Archiv/NIZ

Juristenfutter: Fümoar beschäftigt die Gerichte. Archiv/NIZ

Der Streit um das Rauchverbot in Basler Beizen kommt am Montag vor Verwaltungsgericht. Den Behörden ist das «Fümoar»-Vereinsmodell der Wirte ein Dorn im Auge. Zwei gebüsste Wirte haben ihre Bestrafung angefochten, was nun einen erstinstanzlichen Präzedenzfall ermöglicht.

Die baselstädtischen Stimmberechtigten hatten 2008 einen strengen Nichtraucherschutz im kantonalen Recht verankert. Dieses verbietet seither auch bediente Raucherräume (Fumoirs) und macht keine Ausnahme für Beizen unter 80 Quadratmeter - das Bundesrecht erlaubt beides, ermöglicht aber auch den Kantonen strenger zu sein.

Einige der insgesamt rund 850 Basler Wirte erklärten darauf kurzerhand ihre Beiz zu einem Vereinslokal nur für Mitglieder. Auch Nichtraucher haben Zutritt, aber nur nach einem schriftlichen Beitritt und auf eigene Gefahr. Mitglied wird man für 10 Franken im Jahr oder drei Franken im Monat.

Mega-Club

Jene Wirte betreiben aber nicht nur den eigenen Privatraucherclub, sondern vernetzten sich zum Verein «Fümoar». Dieser hat inzwischen (Stand 2011) rund 180 Lokale sowie rund 135'000 Jahresmitglieder und gut 60'000 Monatsmitgliedschaften. Jedes Mitglied darf in jede angeschlossene Beiz.

Die Basler Behörden schauten dem Treiben zunächst irritiert zu, obwohl sie es als Umgehung des Gastgewerbegesetzes betrachten: Alle «Fümoar»-Lokale seien doch öffentlich, da der Verein keine Kontrolle über seine unzähligen Mitglieder habe. Zudem verbiete das Bundesrecht das Rauchen auch in nicht öffentlichen Räumen, wenn diese mehr als einer Person als Arbeitsplatz dienen.

Nach einem Urteil des Bezirksgerichts Arbon TG zog man in Basel Mitte 2011 die Schraube an. Nun hagelt's bei «Fümoar»-Lokalen Einzahlungsscheine wegen Rauchverbots-Vergehen. Rekurse dagegen sind aktuell bereits über hundert hängig.

Zwei davon hat das Basler Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) just vor einem Jahr abgewiesen: Ein Restaurant und eine Diskothek hatten Verfügungen von 2010 des Arbeitsinspektorats zur Einhaltung des Rauchverbots angefochten. Diesen WSU-Entscheid zogen die beiden «Fümoar»-Beizer als Pilotfälle weiter.

Nichtraucherschutz-Verschärfungen auf dem Tisch

Die letzte Schonfrist für kleine Raucherlokale unter 80 Quadratmeter ist zudem am 27. November 2011 abgelaufen. Dann haben die baselstädtischen Stimmberechtigten eine Wirte-Initiative für eine Aufweichung des kantonalen Nichtraucherschutzes im Sinne des Bundesgesetzes knapp abgelehnt.

Politische Bestrebungen für largeren Nichtraucherschutz sind damit kantonal keine mehr pendent. Auf eidgenössischer Ebene ist eine Verschärfung auf dem Tisch: Am 23. September kommt die 2010 eingereichte Initiative von Gesundheitsorganistionen an die Urne; sie verlangt landesweit strengere Regeln wie in Basel-Stadt und weiteren Kantonen. Und am vergangenen Montag ist in Genf eine weitere eidgenössische Initiative gegen das Passivrauchen lanciert worden.

Im Arboner Fall hat übrigens das Thurgauer Obergericht am 14. Dezember 2011 das Raucherbeizen-Vereinsmodell zwar prinzipiell als zulässig erklärt, den Jahresbeitrag von zehn Franken aber als zu tief moniert. Der betroffene Wirt hat dieses Urteil inzwischen vor Bundesgericht gezogen.

Mit seiner prall gefüllten Mitgliederkasse ist auch der Basler Verein «Fümoar» entschlossen, den juristischen Instanzenweg notfalls bis nach Lausanne zu gehen: Es gehe um Grundsatzfragen, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1