«Wir gehen in die entscheidende Phase», sagt Thierry Julliard, geschäftsführender Sekretär und Rechtsvertreter des Vereins Fümoar. Geklärt werden muss mit Prozessen gegen zwei Mitglieder, ob Fümoar als Verein überhaupt zulässig ist. Solange kein juristischer Entscheid gefällt ist, spricht der Kanton keine zweiten und dritten Verwarnungen gegen Fümoar-Beizen aus und kann den Wirten deshalb auch die Betriebsbewilligungen nicht entziehen. «Wir hoffen, dass bis im Sommer ein Entscheid vorliegt», sagt Marc Keller, Sprecher des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD).

Öffentlicher Raum oder nicht?

Die alles entscheidende Frage, die die Richter beantworten müssen: Handelt es sich bei Fümoar tatsächlich um einen privaten Verein oder sind Fümoar-Beizen trotz Mitglieder-Ausweisen öffentlicher Raum? Von dieser juristischen Unterscheidung hängt es ab: In Privaträumen darf nämlich jeder rauchen so viel er will, während öffentliche Räume dem strengen Basler Nichtrauchergesetz unterliegen. «Aus unserer Sicht ist Fümoar de facto eine Umgehung des Gesetzes», erläutert Keller die Position des Kantons. «Es ist zu einfach, Mitglied zu werden.»

Für die aufmüpfigen Basler Raucherfreunde wird ein Erfolg vor Gericht also massgeblich davon abhängen, ob es ihnen gelingt, Fümoar als handlungsfähigen Privatverein zu präsentieren, der gegen fehlbare Mitglieder vorgeht. Wenn der Eindruck entsteht, dass Fümoar bloss ein Alibi-Verein ist, der das Paffen in Basler Beizen ermöglichen soll, wird das Verwaltungsgericht kaum im Sinne von Fümoar entscheiden.

Rund fünf Beizen rausgeworfen

Um dem entgegen zu wirken, setzt Fümoar auf Kontrollen und Abschreckung. «Wir haben anonyme Kontrolleure», erklärt Julliard, «die gehen in die Beizen eine Cola trinken und notieren, ob von ihnen oder anderen Gästen der Ausweis verlangt wird.» Dutzende Fümoar-Beizer haben schon eine Verwarnung bekommen, weil ihre Ausweiskontrollen zu lasch waren. «Die, die sich hartnäckig weigern zu kontrollieren, schmeissen wir raus», sagt Julliard weiter. Etwa fünf Beizer hat es schon getroffen. Und auch die Gäste werden eindringlich gewarnt: Schilder in den Fümoar-Beizen weisen darauf hin, dass man sich ohne gültigen Ausweis des Hausfriedensbruches schuldig macht und mit einer Strafanzeige rechnen muss.

Bis zum Gerichtsentscheid verteilt das BVD weiter Verwarnungen. Beinahe 120 sind es mittlerweile. Fümoar-Anwalt Julliard wendet pro Woche rund zwei Tage auf, diese Fälle zu bearbeiten und gegen die Verwarnungen Rekurs einzulegen. Falls das Verwaltungsgericht dem BVD recht gibt, wird er das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen. Das BVD wird in diesem Fall aber Ernst machen. Marc Keller: «Dann fällt die aufschiebende Wirkung weg. Bis Ende Jahr die ersten Bewilligungen entzogen sein.»

Streit auch wegen Bundesgesetz

Noch unklar ist, ob das BVD an die nächste Instanz gelangen wird, sollte es vor dem Verwaltungsgericht unterliegen. Beim zweiten juristischen Hickhack zwischen Kanton und Fümoar dürfte das aber der Fall sein. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) geht gegen den Raucherverein nämlich wegen eines Verstosses gegen das Nichtrauchergesetz des Bundes vor. Zwar geht dieses weniger weit als die Basler Regelung, zu welcher das Stimmvolk letzten Herbst hauchdünn Ja sagte, doch es schützt Arbeitnehmer besser vor dem Zigarettenqualm. Weil es um nationales Recht geht, wird dieser Fall höchstwahrscheinlich vor den Bundesrichtern landen.