Strafgericht

Fünf Beschuldigte wegen Klimademo in Basel vor Gericht

Sie blockierten im Juli 2019 die Eingänge des Basler UBS-Sitzes. Jetzt wehren sie sich gegen die Geldstrafen.

Es war der 8. Juli 2019 um kurz nach sechs Uhr morgens. In weissen Overalls gekleidet verbarrikadierten mehrere Dutzend Klimaaktivisten die Eingänge zu den UBS-Bürogebäuden bei der St. Alban-Anlage in Basel. Heute Dienstag, eineinhalb Jahre später, stehen fünf Klimaaktivisten vor dem Basler Strafgericht. Gegen sie wurde im Dezember 2019 ein Strafbefehl ausgestellt, diesen bekämpfen die Beschuldigten nun mit einer Einsprache.

Mit der Aktion im Rahmen der «Collective Climate Justice»-Tage forderten die Demonstrierenden vom Schweizer Finanzplatz den Ausstieg aus der klimaschädlichen Finanzierung von Kohle-, Öl- und Gasförderung. Dafür legten sie Totholz vor einem der Eingänge ab und schütteten Kohle vor einen Bankomaten. Weiter beschmierten die Aktivisten die Hauswände. Laut der Basler Staatsanwaltschaft beläuft sich der Sachschaden auf über 80'000 Franken.

19 Personen aus sechs Ländern festgenommen

Die Aktion vor dem Basler UBS-Sitz dauerte mehrere Stunden lang. Kurz vor 13 Uhr stellte die Bank schliesslich Strafantrag gegen sämtliche Aktivisten. Die zahlreich anwesenden Einsatzkräfte forderten die knapp 40 Demonstrierenden auf, das Gelände zu verlassen. Als diese der Abmahnung nicht folgten, begann die Polizei mit der Räumung. 19 Personen – zwölf Männer und sieben Frauen – wurden vorläufig festgenommen. Darunter waren fünf Schweizer, neun Deutsche, zwei Finnen sowie je eine Person aus den USA, Österreich und Griechenland.

Den fünf Beschuldigten, die heute vor dem Strafgericht stehen, werden Sachbeschädigung, Nötigung, Haus- und Landfriedensbruch vorgeworfen. Zwei 22-jährige Deutsche bekommen eine Freiheitsstrafe von 150 Tagen mit zweijähriger Bewährung. Als Grund gibt die Staatsanwaltschaft an, das unklar sei, ob eine Geldstrafe geleistet werden könne. Derweil erhalten die drei aus der Schweiz stammenden und 23, 27 und 55 Jahre alten Beschuldigten Geldstrafen von 120, 140 und 150 Tagessätzen zu 30 Franken.

Die heute vor dem Basler Strafgericht abgehaltenen Verfahren reihen sich damit ein in die Prozesse zu mehreren Demonstrationen der vergangenen Jahren. So laufen derzeit weitere Gerichtsverfahren zu den Ausschreitungen an der «Basel nazifrei»-Kundgebung von November 2018.

Friedliche Demo oder illegale Aktionen?

Gleichzeitig kommt damit die schweizweite Klimabewegung vor Gericht. Bis anhin – das bestätigen Umfragen in der Bevölkerung – genossen die Klimastreikenden grosse Sympathien. Ihre Kundgebungen verliefen grösstenteils friedlich und ohne Sachbeschädigungen.

Kurz vor Weihnachten organisierte die Basler Klimabewegung jedoch eine Aktion, die für politische Diskussionen sorgte. Aktivisten beschmierten Schaufenster und Bankomaten mehrerer Banken. Sie prangerten die Investitionen der Banken in fossile Brennstoffe an. Vernichten solche illegalen Aktionen nicht die bisher gute Reputation der Klimabewegung? Benjamin Rytz vom Basler Klimastreik sagt: «Natürlich stossen wir mit einer solchen Aktion einige vor den Kopf. Aber das müssen wir in Kauf nehmen.» Es brauche neben den Demos auch Aktionen, die ein Thema überhaupt erst ins Gespräch bringen. Rytz: «Es ist nun sicher präsenter und unsere Forderung wird es auch durch die bevorstehenden Prozesse bleiben.»

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