Gewerbeverband

Fünf neue Parkhäuser in fünf Jahren: Basels angeblicher Parkplatzschwund

Zwischen 2000 und 2015 wurden in Basel fünf Parkhäuser errichtet – mit insgesamt über 2700 Parkplätzen.

Zwischen 2000 und 2015 wurden in Basel fünf Parkhäuser errichtet – mit insgesamt über 2700 Parkplätzen.

Der Gewerbeverband spricht im Abstimmungskampf von Parkplatzvernichtung – verschweigt aber, dass neue Parkhäuser gebaut werden.

Der Basler Gewerbeverband will den Parkplatzabbau bekämpfen. Die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» kommt am 9. Februar zur Abstimmung. Unter anderem wird gefordert, dass es auf öffentlichem Grund «ausreichend Parkplätze» für den Veloverkehr und den motorisierten Individualverkehr gibt. Zudem soll bei einer Aufhebung von Parkplätzen auf öffentlichem Grund in einem Radius von 200 Metern «ein qualitativ wie quantitativ gleichwertiger» Parkplatz geschaffen werden.
An der Pressekonferenz veranschaulichte der Gewerbeverband den Parkplatzschwund anhand einer Grafik. In den vergangenen 15 Jahren seien der autofeindlichen Politik im Stadtkanton rund 3000 Parkplätze zum Opfer gefallen. «Die Parkplatzsituation ist prekär», heisst es auch in der verbandsinternen Zeitschrift zu den Verkehrsinitiativen. Untersuchungen zeigten, dass in Teilen des Gundelis, im St. Johann sowie im Kleinbasel die Parkplatzauslastung auf Allmend während den Tagesspitzen über 100 Prozent liege. «Grund dafür ist der massive Parkplatzabbau der vergangenen 20 Jahre.»

Initiativgegner werfen Gewerbeverband Lüge vor

Nun zeigt sich: Der Gewerbeverband weist nur die Zahlen der verschwundenen Parkplätze auf der Allmend aus. In seiner Kampagne kommt nicht zum Ausdruck, dass im gleichen Zeitraum die Zahl der Parkplätze in den Parkhäusern gestiegen ist. So sind zwischen 2000 und 2015 sechs neue öffentliche Parkings in der Stadt entstanden: Das Bahnhof Süd (100 Parkplätze), Centralbahn (413), Claramatte (270), Stücki (825), St. Jakob (680) und M-Parc (500). Insgesamt sind dies über 2700 Parkplätze.

Die gesamte Anzahl öffentlicher Parkplätze ist demnach nur marginal zurückgegangen. Damit nicht genug, werden sich die Gegner der Verkehrsinitiativen sagen. Die Zahl der privaten Parkplätze ist nämlich in der gleichen Periode stark angestiegen und liegt mittlerweile bei rund 110000. «Insgesamt wurden in den Jahren 2000 bis 2015 etwa 6000 neue Parkplätze auf Privatareal geschaffen», schrieb die Regierung im November 2017 in einer Antwort auf eine Interpellation von LDP-Grossrat Heiner Vischer.

Die Initiativgegner ärgern sich über die Abstimmungspropaganda des Gewerbeverbands. Grünen-Grossrat Raphael Fuhrer, der die parlamentarische Umwelt- und Verkehrspolitik präsidiert, sagt: «Der Gewerbeverband baut seine Kampagne auf einer Lüge nach der anderen auf.» Dies sei surreal, weil der genau gleiche Verband der Staatskanzlei Einseitigkeit vorwerfe, wenn es um die Abstimmungsunterlagen ginge (bz vom Freitag). Der Gewerbeverband wehrt sich seinerseits vehement gegen die Unterstellungen Fuhrers. Patrick Erny, im Verband zuständig für Politik, sagt: «Die Initiative ‹Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer› bezieht sich auf die Verfügbarkeit oberirdischer Parkplätze auf Allmend.»

Raphael Fuhrer vermische da Äpfel mit Birnen. Bei den neuen Parkhäusern handle es sich grossmehrheitlich um Einkaufszentren am Stadtrand, die «in keinster Weise einen Ersatz für aufgehobene Parkplätze in den Quartieren darstellen können.» Parkings seien ja grundsätzlich sinnvoll und wünschenswert, sagt Erny. Aber die kostengünstigeren Quartierparkings würden eben auch von jenen Kreisen bekämpft, welche gegen die «Zämme besser»-Initiativen des Gewerbeverbands ins Feld ziehen würden.

Dies wird Fuhrer nicht bestreiten können. Vielmehr hat er sich aber vorgenommen, gegen das Narrativ der Parkplatznot anzutreten, mit dem der Gewerbeverband auf Stimmenfang gehen will. «Wir haben 60 Prozent mehr Parkplätze als Autos mit BS-Nummernschild.» Das seien definitiv genug, meint er.

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