Grabenkämpfe zwischen den Kantonen wollte Eva Herzog stets vermeiden. Doch selbst die besonnene Basler Finanzdirektorin hatte schon mit dem Gedanken gespielt, ein Kantonsreferendum zu unterstützen. Zentralschweizer Kantone wie Zug und Schwyz gingen noch einen Schritt weiter. Sie drohten damit, ihre Gelder auf ein Sperrkonto einzuzahlen. Jahr für Jahr müssen die verbliebenen sieben Geberkantone mehr in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) zahlen – deutlich mehr als eigentlich vereinbart.

Konkret: Seit der Einführung des NFA im Jahr 2008 sind bis im vergangenen Jahr rund 1,4 Milliarden Franken zu viel in die ärmeren Regionen der Schweiz geflossen. Alleine Basel-Stadt pumpte in diesen zehn Jahren knapp 143 Millionen zu viel in das eidgenössische Solidaritätswerk. Bei den Geberkantonen ist der Ärger über die Jahre hinweg immer mehr angestiegen. Bei der grossen Mehrheit der Nehmerkantone stiessen sie damit aber lange auf taube Ohren.

Finanzziele sind längst erreicht

Gemeinsam mit dem Bund zahlen die Geber im laufenden Jahr bereits 5,2 Milliarden an die Nehmerkantone. Das sind nochmals 132 Millionen mehr als im 2018. Alleine Basel-Stadt hat 127,5 Millionen zu berappen – 2,5 Millionen mehr als im vergangenen Jahr oder 647 Franken pro Einwohner.

Eigentlich ist allen klar: Die Ausgleichszahlungen schiessen seit Jahren übers Ziel hinaus. Denn der eigentliche Sinn des NFA besteht darin, die ressourcenschwachen Kantone mit genügend Mittel auszustatten. Dazu wird die durchschnittliche Finanzkraft sämtlicher Kantone berechnet, von welcher dann über Ausgleichszahlungen allesamt mindestens 85 Prozent erreichen müssen. Seit Jahren aber übertrifft auch der ärmste Kanton diese Hürde locker. So erreichte der Jura 2018 einen Wert von 88,3 Prozent. Ergo hätten die Zahlungen längst reduziert werden können. Doch passiert ist bisher nichts.

Das soll sich nun endlich ändern. Nach langem Streit hat die Konferenz der Kantone vor zwei Jahren einen Kompromiss präsentiert. Ausgleichszahlungen würden künftig nicht mehr vom Parlament festgelegt, sondern durch einen gesetzlichen Automatismus, nach mathematischen Regeln berechnet. Ziel: Die Überdotation soll schrittweise reduziert und die Zentrumslasten besser abgegolten werden.

Oder anders: Reichere Kantone und der Bund sollen künftig weniger in den NFA einzahlen. «Basel-Stadt würde so schrittweise um jährlich rund 44 Millionen Franken entlastet», rechnet Sven Michal vom Basler Finanzdepartement vor.

Deutlich weniger ins Gewicht fallen würde die Änderung dagegen für Baselland. Als Nehmerkanton bezieht das Baselbiet derzeit nur gerade 0,7 Millionen jährlich aus dem soziodemografischen Ausgleich. Durch die Anpassungen beim Ressourcenausgleich würde es zwar mit 5 Millionen belastet, rechnet Finanzverwalter Tobias Beljean vor. Gleichzeitig profitierte der Kanton aber von Abfederungsmassnahmen in der Höhe von
10 Millionen, allerdings nur temporär.

Städte gegen Gebirgskantone

Doch, nachdem Bundes- und Ständerat bereits zugestimmt haben, droht der Kompromiss doch noch zu scheitern. Denn anfangs Mai wird nun auch der Nationalrat über die Vorlage befinden und dessen Finanzkommission hat andere Vorstellungen: Gestritten wird um 640 Millionen Franken, verteilt auf fünf Jahre. Während die Stände das Geld gezielt an städtische Kantone verteilen wollen, will die Nationalratskommission diesen nur die Hälfte des Betrags zugestehen. Die andere Hälfte des Geldes soll neu an Gebirgskantone gehen. Schliesslich würden Stadt- und Gebirgskantone für ihre jeweiligen Sonderlasten heute ebenfalls gleich viel Geld aus dem Finanzausgleich erhalten, wird argumentiert.

In Basel sieht man das anders. «Die Kommission liegt falsch: Im heutigen Finanzausgleich werden die Zentrumslasten nur ungenügend berücksichtigt. Die Kantone wollen das zurecht korrigieren. Darum setzen wir uns weiter für die Einigungslösung ein», stellt Generalsekretär Michal vom Finanzdepartement klar. Immerhin würde Basel-Stadt so auf einen Schlag um jährlich rund zehn Millionen Franken weniger entlastet. In Baselland würde der Unterschied zwischen dem Kompromissvorschlag und der geplanten Änderung der Kommission dagegen nur etwa 150'000 Franken ausmachen.

Die Kantonsregierungen wehren sich gegen erneute Anpassungen. Bei dem Kompromiss handle es sich um ein fragiles Bauwerk, erklärte der St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth gegenüber Radio SRF. Gemäss dem Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen könne das Ganze einstürzen, wenn man nur einen Baustein herausziehe. «Und vor diesem Hintergrund befürchten wir natürlich wieder Spannungen unter den Kantonen – wenn dieser Kompromiss nicht hält», so Würth. Dann müsste vielleicht auch die Basler Finanzdirektorin doch noch in den Grabenkampf einsteigen.