Bildungspolitik

Für die Uni geht das Zittern um Millionen weiter

Eitel Sonnenschein am Petersplatz: Gibt es demnächst mehr Geld vom Bund für die Uni Basel?

Eitel Sonnenschein am Petersplatz: Gibt es demnächst mehr Geld vom Bund für die Uni Basel?

Nach dem Ja zur Sanierung der Uni-Pensionskasse geht das Ringen um Millionen in eine neue Runde – von der Kantons- auf die Bundesebene. Insgesamt 26 Milliarden Franken will der Bundesrat in den Jahren 2017 bis 2020 für Bildung, Forschung und Innovation einsetzen. Für die Verantwortlichen der Uni Basel ist das klar zu wenig.

Noch am Sonntagabend durfte die Basler Unirektorin Andrea Schenker-Wicki die Korken knallen lassen. Das Baselbieter Stimmvolk hatte den Beiträgen des Landkantons an die Sanierung der Uni-Pensionskasse deutlich zugestimmt. Ein Bekenntnis zur Partnerschaft und zur Universität Basel. Doch nun beginnt bereits wieder das Zittern. Erneut geht es um Geld. Um viel Geld.

Am Donnerstag wird der Nationalrat über die Vorlage zu Bildung, Forschung und Innovation (BFI) diskutieren. Insgesamt 26 Milliarden Franken will der Bundesrat in den Jahren 2017 bis 2020 einsetzen. Zwar liege das jährliche Ausgabenwachstum wegen des angeschlagenen Bundeshaushalts mit 2,0 Prozent unter den ursprünglich anvisierten 3,2 Prozent, es sei aber im Vergleich zu den übrigen Politikbereichen immer noch überdurchschnittlich und damit als Erfolg zu werten, erklärt Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Und dennoch: Christoph Eymann reicht das nicht. An vorderster Front setzt sich der Basler Erziehungsdirektor und LDP-Nationalrat für «möglichst hohe Bundesbeiträge» ein. Zumindest in der vorberatenden Bildungskommission hatte er damit Erfolg: Diese beantragt mehrheitlich wieder eine Wachstumsquote von 3,2 Prozent und damit eine Kreditaufstockung um fast eine Milliarde Franken. Eymann: «Alleine für die Uni Basel geht es hier jährlich um einen einstelligen Millionenbetrag.»

Fehlende Mittel würden schmerzen

Davon geht auch Uni-Sprecher Matthias Geering aus. Und: Bei einem Gesamtbudget von 700 Millionen Franken erscheine das nur auf den ersten Blick als nicht viel. «Die fehlenden Mittel würden schmerzen», sagt Geering. Zudem liessen sich mit mehr Geldern weitere Projekte initiieren und so zusätzliche Drittmittel generieren – ein Dominoeffekt.

Der Steigerung privater Sponsorenbeiträge seien im Schweizer System allerdings Grenzen gesetzt, merkt Eymann an. Umso wichtiger seien die Beiträge der öffentlichen Hand. Und dabei führe «auch in Zukunft kein Weg daran vorbei, dass sich beide Trägerkantone finanziell einbringen, wenn die Universität Basel ihre ausgezeichnete Position halten soll». Der Versuch, dass die Kantone ihrerseits auf Kosten des Bundes sparen könnten, wäre politisch chancenlos. Es müssten sich alle an der Finanzierung der Uni beteiligen, sagt Eymann. Daher hoffe er, «dass die gesamte Baselbieter Delegation mitzieht».

Schwerer Stand bei SVP und FDP

Die Hoffnung aber scheint vergeblich. Zumindest bei der SVP beisst Eymann geradezu auf Granit. Von zusätzlichen Mehrkosten will die Partei nichts wissen. Im Gegenteil. Sie will den Kredit sogar noch um fast eine Milliarde Franken stutzen. «Wir wollen zwar nicht sparen, aber doch zumindest das Kostenwachstum plafonieren», stellt der Baselbieter Thomas de Courten klar. Zudem sei aus der Vorlage gar nicht ersichtlich, wofür es überhaupt mehr Bundesgelder braucht. Das gelte auch für die Uni Basel. Angesichts der klammen Bundesfinanzen könne er dem Begehren selbst aus regionaler Optik nicht folgen. «Wir können und wollen uns nicht mehr leisten – vor allem nicht ins Blaue hinaus», sagt de Courten. Immerhin gehe es hier um viele Millionen.

Und sogar in der eigenen Fraktion hat Eymann einen schweren Stand. Innerhalb der FDP scheint die Vorlage umstritten zu sein, bestätigt die Baselbieter Nationalrätin Daniela Schneeberger. Auch sie selber will für den Status quo und damit gegen ein Ausgabenwachstum stimmen – ebenfalls aus finanzpolitischen Gründen. «Bildung ist für mich ein wichtiges Gut. Eine Abwägung ist immer eine Herausforderung», sagt Schneeberger. «Der Bund muss sparen, und dabei braucht es Augenmass.»

Die Widerstände aus den eigenen Reihen sind Eymann bewusst. «Für die Universitäten wird es einmal mehr eng», sagt er. «Es wird um jede Stimme gehen.»

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