Spitalgruppe

Fusionspläne nehmen eine wichtige Hürde

Die Weko winkt die Spitalfusion durch.

Die Weko winkt die Spitalfusion durch.

Erleichterung: Die Wettbewerbskommission genehmigt den geplanten Zusammenschluss der kantonalen Spitäler der beiden Basel. Der Zusammenschluss könne wirksamen Wettbewerb nicht beseitigen, findet die Weko.

Endlich wieder einmal eine gute Nachricht. In den vergangenen Tagen und Wochen ist die geplante Fusion des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) verstärkt auf Widerstand gestossen. Gerade gestern meldete auch die Basler LDP Vorbehalte an. Baselland dürfe nicht zulasten des Stadtkantons profitieren – wie das bei der Uni-Trägerschaft oder der Mitfinanzierung des Kulturangebots der Fall sei, meint die Partei.
Umso grösser war die Freude beim Basler CVP-Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger und seinem Baselbieter SVP-Amtskollegen Thomas Weber, nachdem die Wettbewerbskommission (Weko) gestern grünes Licht erteilt hat – ohne Auflagen. Der Zusammenschluss könne wirksamen Wettbewerb nicht beseitigen, findet die Weko.

Keine Gefahr für Wettbewerb

Noch im Juli hatte die Weko angekündigt, die Spitalfusion «vertieft» zu prüfen, weil sie «Anhaltspunkte für eine Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung» erkannt hatte. Die dominante Rolle einer Spitalgruppe sei offensichtlich. Immerhin decken das USB und das KSBL zusammen in der Akutversorgung bis zu 75 Prozent des Nordwestschweizer Marktes ab.

Nach dieser Prüfung geht die Weko nun zwar von einer «starken Marktposition» der Spitalgruppe aus, sieht den Wettbewerb aber nicht in Gefahr. Damit seien die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Intervention der Wettbewerbshüter nicht erfüllt. Aus kartellrechtlicher Sicht stünden der Spitalfusion «in der gemeldeten Form» keine Hindernisse mehr im Weg. Im Fokus waren insbesondere die akutstationären Spitaldienstleistungen im Grund- und Zusatzversicherungsbereich.

Notfalls würden sie bis vor Bundesgericht gehen, um sich gegen ein Verbot durch die Weko zu wehren, hatten die beiden Gesundheitsdirektoren angekündigt. Das ist nun nicht nötig. In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen Engelberger und Weber denn auch von einem wichtigen Schritt, dass die Weko die weiteren Schritte an einer gemeinsamen Spitalgruppe nun abgesegnet hat.

Die beiden Gesundheitsdirektoren haben regelmässig betont, dass ihnen der Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Spitälern wichtig sei. Auch hatten Engelberger und Weber versprochen, dass die beiden Kantone ihre eigenen Spitäler nicht unzulässig bevorzugen würden. Die Einwohner in beiden Kantonen sollten die Wahl haben, in welchem Spital sie sich behandeln lassen wollen.

Erfreut über den Bescheid der Wettbewerbskommission zeigen sich auch die beiden Verwaltungsratspräsidenten: «Der nach vertiefter Prüfung getroffene Entscheid der Weko zeigt, dass der Wettbewerb um die optimale, wohnortnahe Patientenversorgung auch mit der Spitalgruppe funktionieren wird», betont KSBL-Verwaltungsratspräsident Werner Widmer. Und USB-Verwaltungsratspräsident Robert-Jan Bumbacher ergänzt: «Das von den beiden Spitälern initiierte Weko-Verfahren ist zum von uns erwarteten Ergebnis gelangt. Die positive Rückmeldung ist rasch gekommen und bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.»

Noch läuft die Vernehmlassung

Offiziell starten soll die Spitalgruppe 2020. Es bleibt bei dem im Herbst 2016 kommunizierten Konzept mit den vier Standorten Basel, Liestal, Bruderholz und Laufen, wobei die stationären Leistungen auf Basel und Liestal konzentriert sind. Auf dem Bruderholz soll eine ambulante Tagesklinik sowie eine Permanence geführt werden. Ebenfalls ab 2020 wollen die beiden Basel eine einzige Spitalliste führen. Dies bedingt einen zweiten Staatsvertrag für eine gemeinsame Gesundheitsversorgung.

Beide Vorhaben befinden sich noch in der Vernehmlassung. Das fusionierte Spital soll gegenüber dem Ist-Zustand dank Synergien 70 Millionen Franken pro Jahr einsparen können. Zudem würde der Haushalt der beiden Kantone um insgesamt zehn Millionen pro Jahr entlastet. Das Grossprojekt hat aber noch einige Hürden vor sich, darunter ein Gesamtarbeitsvertrag fürs Personal sowie voraussichtlich Urnengänge 2018.

Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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