Interview

Gabriel Barell wehrt sich: «Wo haben Sie das Gefühl, dass wir im SVP-Stil auftreten?»

Der Basler Gewerbedirektor Barell sieht keinen Grund für eine neue Tonart in der Politik. Trotz Kritik an seinem politischen Stil und der Niederlage bei der Lysbüchel-Abstimmung will er am bisherigen Kurs des Verbands festhalten.

Herr Barell, wie gut haben Sie die letzten paar Nächte geschlafen?

Gabriel Barell: Für uns war die Lysbüchel-Abstimmung sehr wichtig. Das Gewerbe wird aus der Stadt verdrängt. Jedes Jahr verlassen doppelt so viele Unternehmen die Stadt wie neue kommen. Entsprechend hat uns das recht klare Verdikt natürlich alles andere als gefreut. Wir haben aber im Verlauf des Abstimmungskampfes auch einige Zusicherungen erhalten, etwa dass bei zukünftigen Arealsentwicklungen auch das emissionsstarke Gewerbe berücksichtigt wird, und dass man eine Gesamtplanung für alle Areale erarbeitet. Das sind indirekte Erfolge und das Thema «Wirtschaftsflächen» ist definitiv auf der politischen Agenda angekommen.

Hatten Sie am Sonntagmorgen das Gefühl, Sie gewinnen die Abstimmung?

Nein, wir wussten immer, dass die Ausgangslage gegen die SBB Immobilien schwierig ist. Die haben viel Energie und Ressourcen in das Projekt gesteckt. Dazu kommt die Wohnsituation, welche die Leute stark beschäftigt. Aber es ist unsere Aufgabe, uns für unsere Mitglieder einzusetzen. Wenn wir immer nur dem politischen Mainstream folgen würden, dann bräuchte es unseren Verband nicht mehr. Wer in ein Rennen steigt, kann verlieren. Wer nicht einsteigt, hat schon verloren.

Ein anderes Sprichwort aus dem Englischen: «If you can’t beat them, join them» – «Wenn du sie nicht schlagen kannst, mach bei ihnen mit.». Eigentlich war klar, dass Sie verlieren werden. Warum haben Sie nicht versucht, mit einem Kompromiss möglichst viel für das Gewerbe herauszuholen?

Dafür braucht es immer auch die andere Seite. Wir waren lange Zeit sehr kooperativ. Aber auf unsere Einwände und Kompromissvorschläge ist die Gegenseite gar nicht eingegangen. Nach dem Regierungsbeschluss war klar, dass signifikante Änderungen nur mit einer Rückweisung möglich wären. Aber dazu war das Parlament nicht bereit, darum das Referendum.

Verschiedene Seiten bezeichneten den Gewerbeverband in den Verhandlungen als sehr stur.

Rückblickend wäre es vermutlich sinnvoll gewesen, früher eine konkrete Alternativplanung einzubringen – wie jene des Anwohnerkomitees. Ob es etwas gebraucht hätte, weiss ich nicht. Wir können ja auch anders und arbeiten in vielen Bereichen gut mit der Verwaltung zusammen, etwa bei der Steuervorlage 17, Umsetzung Energiegesetz oder dem Herzstück. Es ist auch interessant, dass man uns den Vorwurf macht, uns prägnant für die Interessen unserer Mitglieder einzusetzen. Gewerkschaften oder der Mieterverband auf der politischen Gegenseite etwa sind da wesentlich deutlicher. Auch KMUs müssen ab und zu prägnant auftreten, sonst hört man uns nicht.

Sogar Ihr Vor-Vorgänger, LDP-Nationalrat Christoph Eymann rät Ihnen öffentlich, weniger im SVP-Stil aufzutreten.

Wo haben Sie das Gefühl, dass wir im SVP-Stil auftreten?

Sie haben sich für die No Billag und eine Kürzung der Ruhegehälter der Regierungsräte eingesetzt. Beides Vorlagen, die nichts mit Gewerbepolitik zu tun haben. Ebenso als Sie das Erlenmatttram und die Umgestaltung der Kaserne bekämpft – Hauptsache Staats-Bashing, Hauptsache gegen Rotgrün.

Ganz verschiedene Beispiele, die nicht unter ein einziges Parteilabel passen. Ich nehme ein Beispiel: No Billag war ein Thema, das wir ansprechen mussten, dennjeder KMU-Besitzer muss als Privater und als Unternehmen doppelt Mediensteuer zahlen. Diese Aufgabe hat uns unsere Basis mitgegeben. Wir sind auch nicht prinzipiell gegen Rotgrün. Wir machen themenorientierte Politik. Und die politische Linke hat in vielen Punkten nicht die gleiche Haltung wie die Wirtschaft.

Es gibt weitere Beispiele, die ins Bild passen. Der Präsident Marcel Schweizer hat vor ein paar Jahren am Neujahrsapéro des Gewerbeverbands eine Rede gehalten, die man schon fast als pure Verachtung für die Verwaltung bezeichnen muss. Anschliessend protestierte sogar die Regierung bei Ihnen.

Vermutlich meinen Sie eher meine Rede an der Gewerbetagung 2014. Das war zugegebenermassen prägnant, wurde aber auch von einem Präsidenten eines anderen regionalen Wirtschaftsverbands in dieser Schärfe gemacht. Als Wirtschaftsverband darf und soll man auch das übermässige Verwaltungswachstum kritisieren dürfen, welches die KMU adminsitrativ und finanziell belastet. Es war aber nicht die Absicht, jemanden zu verletzen. Wir haben in der Folge der Regierung unseren Standpunkt erklärt.

Stichwort themenorientierte Politik: Am vergangenen Wochenende wurde neben Lysbüchel auch über längere Ladenöffnungszeiten abgestimmt. Eigentlich ein Gewerbethema par excellence. Aber von Ihnen kam keinerlei Einsatz.

Das stimmt so nicht. Ich war in Inseraten, Testimonials und in den Social Media präsent und als Gewerbeverband haben wir uns zusätzlich in der Verbandszeitschrift und Newslettern dafür ausgesprochen. Unser Fernziel ist eine komplette Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, dazu stehen wir. Aber für uns war der Zeitpunkt nicht optimal, zumal erst vor fünf Jahren über die gleiche Frage abgestimmt wurde. Wir haben stattdessen vorgeschlagen, acht Jokertage einzuführen, an denen die Geschäfte selber entscheiden können, wann sie länger offen haben. Aber die die Gewerkschaften und die rot-grünen Parteien zeigten sich überhaupt nicht kompromissbereit.

Ihre beiden Vorgänger Peter Malama und Christoph Eymann hatten beide grosse politische Ambitionen.

Es war ein bewusster Entscheid des Vorstands und der Basis, dass man primär einen Unternehmer wollte. Mein Vorgänger war sehr intensiv in Bern tätig. Die Zeit wollten wir uns lieber für die Stadt einsetzen. Es ist auch ein Vorteil, dass ich nicht in einer Partei bin und damit unabhängiger.

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Niederlagen vergangenen Sonntag? Gibt es jetzt einen Stilwechsel?

Nein, aber strategisch werden wir natürlich unsere Lehren ziehen. Es ist uns leider nicht gelungen, die bürgerlichen Parteien gemeinsam auf eine Linie zu bringen. Wir müssen als Einheit Anliegen vertreten, wenn wir Erfolg haben wollen..

Der Gewerbedirektor ist eigentlich eine Art Integrationsfigur für die bürgerlichen Kräfte. Fühlen Sie sich von den Parteien noch getragen?

Die Zusammenarbeit mit den wirtschaftsorientierten Parteien ist in vielen Fällen sehr gut. Wir konnten zusammen auch Erfolge feiern. Nehmen wir das Thema Verkehr, das unseren Mitgliedern unter den Nägeln brennt. Ich war sieben Jahre lang im Vorstand des Gewerbeverbandes. Wir haben bei diesen Fragen fast nur verloren. Seit ich Direktor bin, konnten wir zusammen mit unseren Partnern zwei wichtige Abstimmungen gewinnen – bei der Strasseninitiative und dem Gegenvorschlag sowie beim Veloring. Und auch bei Lysbüchel wurden wir von der FDP, SVP und Teilen der CVP und LDP unterstützt.

Eine Kritik, die man immer wieder hört, ist, dass dem Gewerbeverband das Gespür für die Stadt fehlt. Mehr als die Hälfte des Vorstands kommt von ausserhalb. Sie selber leben in Binningen.

Diese provinzielle Sicht kommt komischerweise sehr oft von Exponenten, die sich selber als weltoffen geben. Warum spielt es eine Rolle, ob ich 300 Meter auf der anderen Seite der Kantonsgrenze wohne? Mal ganz abgesehen davon, dass ich über 20 Jahre in dieser Stadt gelebt und immer hier gearbeitet habe. doch um etwas anderes.Die grosse Mehrheit der Vorstandsmitglieder führt ein Unternehmen in Basel-Stadt und die Hälfte wohnt auch hier. Sie  bilden hier aus und zahlen hier Steuern. Die wissen ganz genau, wie die Stadt tickt und welche Bedürfnisse die KMU hier haben. Ich staune, dass man solche Kritik überhaupt ernst nimmt.

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