Die Gesundheitsdirektoren Thomas Weber (BL) und Lukas Engelberger (BS) sind vom Naturell her eher Beamte. Probleme werden angepackt, wenn sie da sind. Doch in diesen Monaten haben sie leichtes Spiel, sich als Macher zu präsentieren. Auf ihrer Road Show für die Spitalfusion der Kantonsspitäler beider Basel gastierten sie am Montag im Basler Volkshaus.

Das Projekt ist den Stimmbürgern leicht zu verkaufen. 70 Millionen Franken soll dereinst die Spitalgruppe jährlich sparen. Längerfristig würde die Bündelung der Leistungen nicht nur zu verbesserter Qualität, sondern auch zu einer Kostendämpfung führen. Weber und Engelberger surfen auf der Erfolgswelle. Die Medien und die Politiker feiern die Spitalfusion. Die «Basler Zeitung» etwa nannte den Wurf «epochal». Und der neue Baselbieter FDP-Präsident Paul Hofer flippte am Montag fast aus. Bei der Präsentation habe er «Lust bekommen, ins Spital in Liestal einzurücken», sagte er im Volkshaus.

Tatsächlich spricht wenig gegen die Spitalfusion. Doch ist damit nicht mal ansatzweise die Lösung des Problems in Sicht, das derzeit den Basler Mittelstand am stärksten belastet: die Kosten. Es handelt sich um Einsparungen in einem ausgelagerten Unternehmen. In den beiden Basel werden jährlich 6,3 Milliarden Franken für die Gesundheit ausgegeben. Da wiegen die 70 Millionen nicht viel, die zukünftig eingespart werden sollen – zumal das Geld nicht dem Kanton, sondern dem ausgelagerten Unternehmen zugute kommt. Monatlich bezahlte der Basler im vergangenen Jahr im Schnitt 548 Franken für die Krankenkasse. Das ist Schweizer Spitzenwert. Auch die Baselbieter bezahlen mit 461 Franken weit mehr als der Durchschnitt (429 Franken).

Ein Markt, der nicht funktioniert

Ein Ende der Kostenexplosion ist nicht in Sicht. Engelberger vermittelt gerne den Eindruck, als sei dies im überalterten Stadtkanton gottgegeben. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Den Gesundheitsdirektoren steht nämlich ein Instrument zur Verfügung, welches das Prämienwachstum ziemlich schnell abbremsen würde: gezielte Spitalschliessungen. Gerade in Basel ist der Handlungsbedarf eklatant. Auf 1000 Einwohner kommen 6,77 Spitalbetten – knapp dreimal so viele wie in der Schweiz. Das hat nicht etwa zur Folge, dass viele Betten leer stehen. Die Angebotsseite beeinflusst auch im Gesundheitswesen nachweislich die Nachfrageseite. Lange hoffte man nach der Revision des Krankenversicherungsgesetzes und der Einführung freien Spitalwahl, der Markt würde sich selber regulieren. Doch wie? Auf der einen Seite stehen die Ärzte und Spitäler, die ihre Leistungen verkaufen wollen. Auf der anderen Seite die Patienten, die dem Expertenrat hoffnungslos ausgeliefert sind, und sich als Versicherte nicht um die Kosten scheren. Oder welcher Verletzte hat schon mal vor der Operation einen Kostenvoranschlag geholt? Die Liberalisierung hat versagt, und einzig die kantonalen Gesundheitsdirektoren könnten durchgreifen. Doch sowohl Engelberger als auch Weber wissen: Ihre Gala wäre dann vorbei. Sie müssten gegen die Basler Spitäler in den Kampf ziehen, die gerade im Bereich der Orthopädie für ein massives Überangebot sorgen. Das Merian-Iselin-Spital, die Hirslanden-Klinik und das Unispital liefern sich ein perverses Wettrüsten und locken die Patienten mit Wohlfühlangeboten wie in Hotels. Es funktioniert: Beide Basel gehören zu den Spitzenreitern der Schweiz, was Hüftgelenkprothesen und Kniegelenkprothesen angeht. Das Gleiche gilt für die Kniespiegelungen, deren Nutzen medizinisch umstritten ist.

Programmierter Widerstand

Doch die Privatspitäler stehen traditionell in der Gunst der Politik, speziell der Christdemokraten. Engelbergers Vorgänger Carlo Conti liess sie anständig subventionieren und stellte sich unter dem Stichwort «Gesundheitswirtschaft» auf den Standpunkt, Spitäler würden nicht nur kosten, sondern der Volkswirtschaft auch etwas bringen. Unabhängig davon, ob die Gesundheitsdirektoren die Leistungen beim «eigenen» Universitätsspital schliessen würden oder bei den Privaten: Politischer Widerstand wäre im Gegensatz zum Häufchen strukturkonservativer Leimentaler, die gegen die Spitalfusion protestierten, immens. Quer durch die politische Landschaft würde etwa die Streichung ganzer Angebote als «Angriff auf die universitäre Spitzenmedizin» in der Region gewertet. Beim Angriff auf die Privaten würden die gleichen Politiker den Interessenskonflikt monieren. Der Kanton habe als Eigner das eigene Spital bevorzugt. Und die Prämienzahler werden im Moment einer angekündigten Spitalschliessung die monatliche Krankenkassenrechnung vergessen und dem Angebotsabbau nachtrauern. Wenn die beiden Gesundheitsdirektoren nur an die Wiederwahl denken, ist eine Spitalschliessung gewiss keine Option. Leicht lässt sich Jahr für Jahr sagen, man sei den Prämienfestsetzungen des Bundes ausgeliefert. Will man sich aber einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern, ist es mit der gemeinsamen Spitalgruppe alleine nicht getan.