Das Grossprojekt Gateway Basel Nord des Bundes steht weiterhin unter Beschuss. Am Montag teilte das private Umschlagsunternehmen Swissterminal mit, dass es mit einer Beschwerde gegen das Projekt ans Bundesverwaltungsgericht gelangt sei. Die in Frenkendorf ansässige Familienfirma macht geltend, dass eine Bundesfinanzierung von Dreiviertel der Projektkosten den Wettbewerb im Umschlag massgeblich gefährde.

Die Firma kämpft seit längerem gegen das Gateway-Projekt. Swissterminal führt in seiner Beschwerde laut einer Mitteilung unter anderem an, dass massive Verstösse gegen Wirtschaftsfreiheit, Wettbewerbsrecht und internationale Bestimmungen des Freihandels verletzt würden. Die Beschwerde wurde am 14. September eingereicht. Sie richte sich einerseits gegen die Basel Nord AG, deren Aktiemehrheit die SBB halten, andererseits gegen das Bundesamt für Verkehr.

Finanzierung soll aufgehoben werden

Die Beschwerde verlange, dass die Finanzierungsverfügung des Bundes nun aufgehoben werden soll. Dieser will sich zu drei Vierteln an der Finanzierung der ersten Etappe des Gateway Nord im Basler Hafen beteiligen.

In ihrem Rundumschlag führt die Swissterminal zudem an, dass die obligatorische Sachverhaltsabklärung mangelhaft und "äusserst einseitig" durchgeführt wurde, da Aussagen der künftigen Gateway-Betreiber "ungeprüft zum Sachverhalt erhoben" wurden. Besonders stösst sich die Firma daran, dass ihr im bisherigen Subventionsverfahren jegliches Mitwirkungsrecht verweigert worden war.