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«GayBasel» stört sich am umstrittenen Test des kantonalen Gremiums – und lanciert eine eigene kleine Wahlkampagne.
Das Aufbegehren gegen den «Gleichstellungstest» der Gleichstellungskommission des Präsidialdepartements geht weiter. Nun meldet sich «GayBasel» bei dieser Zeitung zu Wort, eine Plattform für queere Kultur in der Region Basel. «Nur gerade 2 von 26 Fragen streifen das Thema Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans, Intergeschlechtliche und queere Menschen (LGBTIQ)», kritisiert Johannes Sieber, der Kopf hinter «GayBasel» und Grossratskandidat für die Grünliberalen.
Sieber sagt: Dieses Versäumnis sei fatal, denn die Dringlichkeit und der politische und gesellschaftliche Handlungsbedarf seien unbestritten: «Fünf Mal höher ist die Selbstmordrate bei Jugendlichen, die bezüglich sexueller Orientierung und/oder Geschlechtsidentität nicht der Norm entsprechen.» Zudem werde auch hinsichtlich Lohngleichheit, Karrierechance und häuslicher Gewalt «einem Mantra gleich in den beiden Polen Frau und Mann argumentiert», meint Sieber.
Für ihn passt es ins Bild, dass ein parlamentarischer Vorstoss zu Gunsten einer Anlaufstelle für LGBTIQ-Menschen von der Basler Regierung im Januar zurückgestellt worden sei: «Das interpretiere ich als Verschleppen der Vorlage.» Die Abteilung für Gleichstellung habe bis heute auf ihrer Website noch nicht einmal einen Link zu den zivilgesellschaftlichen Angeboten einpflegen können – «obwohl sie über das hiesige Angebot bestens informiert ist.» Sieber fragt rhetorisch: «Braucht es dazu tatsächlich zuerst eine Gesetzesänderung und eine zusätzliche Vollzeitstelle?»
Sieber ist mit seiner Plattform GayBasel nun in die Offensive gegangen: Er empfiehlt insgesamt neun Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl. Unter anderen seine Parteikollegin Esther Keller – und sich selbst. «So etwas Ähnliches tut ja die Kommission auch», sagt Sieber augenzwinkernd.
Mit seinem Vorstoss bekommt die seit einiger Zeit köchelnde Debatte um die staatliche Gleichstellungskommission eine neue, unerwartete Note. Die Kommission mit eigener Geschäftsstelle hatte im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen im Kanton Basel-Stadt vom 25. Oktober ihr halbes Jahresbudget in eine Smartvote-Auswertung gesteckt mit der Fragestellung: Wie stehen die Basler Kandidierenden zur Gleichstellung?
Dies stiess insbesondere bürgerlichen Politikerinnen und Politikern sauer auf. Sie werfen der Kommission vor, mit diesem Test aktiv in den Wahlkampf einzugreifen und sagen, der Test mit seinen 26 Fragen sei tendenziös. Die Kritik befeuert hat die Tatsache, dass die Kommission ihr eigenes Mitglied, SP-Grossrätin Nicole Amacher, zur Wiederwahl ins Parlament empfahl.