Geänderte Zulassungsbedingungen
Kandidatur für Basel ausgeschlossen: Schweizer Städte dürfen sich nicht mehr als Europas Umwelthauptstadt bewerben

Eigentlich bewarb sich Basel für den European Green Capital Award. Doch nun hat die EU die Zulassungsbedingungen geändert: Nur noch EU- und EWR-Länder dürfen kandidieren.

Laura Pirroncello
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Basel-Stadt kann nicht am Wettbemer der EU für den European Green Capital Award teilnehmen.

Basel-Stadt kann nicht am Wettbemer der EU für den European Green Capital Award teilnehmen.

Kenneth Nars

Im August vergangenen Jahres hat sich Basel-Stadt für den European Green Capital Award, also als Umwelthauptstadt Europas, beworben. Wie gut die Chancen stehen, wusste Regierungspräsident Beat Jans an der damaligen Pressekonferenz noch nicht. Heute weiss er es: Basel kann nicht Umwelthauptstadt werden. Denn Schweizer Städte werden seit Dezember 2021 von einer Kandidatur für den European Green Capital Award bis auf Weiteres ausgeschlossen.

Die EU-Kommission habe entschieden, dass zum Wettbewerb nur noch Städte aus EU- und EWR-Ländern zugelassen werden, schreibt das Basler Präsidialdepartement in einer Mitteilung. Nachdem der Bundesrat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU im Mai des vergangenen Jahres abgebrochen hatte, sind Schweizer Städte somit von der Teilnahme um Europas Umwelthauptstadt ausgeschlossen. Wie lange dieser Entscheid gelte, sei offen.

Basel-Stadt bedauert geänderte Bedingungen

Das Präsidialdepartement nehme die neue Ausgangslage mit Bedauern zur Kenntnis, heisst es weiter. Gemäss Beat Jans wurde Basels Kandidatur vor einem Jahr ausdrücklich begrüsst. «Das ist ein weiteres Beispiel, das zeigt, wie stark die Beziehungen zur EU mit dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen belastet sind und wie wichtig es ist, dass die Schweiz die Gespräche mit der EU intensiviert», wird Jans zitiert.

Basler Regierungspräsident Beat Jans (SP).

Basler Regierungspräsident Beat Jans (SP).

Roland Schmid

Besonders wichtig sei eine Annäherung für die Forschungs- und Bildungslandschaft. Hier sei der Ausschluss der Schweiz für Basel besonders schädlich. Deshalb setzt sich der Kanton für den Zugang zum Forschungsprogramm Horizon Europe und zum Bildungsprogramm Erasmus plus ein.

Klimaziele werden weiterverfolgt

Bei der Klimapolitik will die Stadt unabhängig von einer Teilnahme für den European Green Capital Award vorwärtsmachen. Die aufgegleisten Projekte und Ziele werden weiterverfolgt. Nicht zuletzt sei es im Interesse eines zukunftsfähigen Standorts, national und international eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einzunehmen, heisst es weiter. Sollten sich künftig wieder Schweizer Städte als Europas Umwelthauptstadt bewerben können, werde das Präsidialdepartement eine Kandidatur erneut prüfen.

Basler Grüne fordern Bundesrat zum Handeln auf

Die Grünen Basel-Stadt sehen die Schuld beim Bundesrat: Der «bürgerliche Bundesrat» ruiniere den Standort Basel, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Der Kanton sei stark auf die guten Beziehungen zur EU angewiesen. Der Ausschluss aus Horizon Europe sowie eine fehlende Aktualisierung eines Abkommens für die Medizinaltechnik-Branche sei bereits ein Schaden für die Region.

Doch nicht nur der Standort Basel werde durch den Bundesrat geschädigt. Es drohten auch weitere Schädigungen für den Standort Schweiz, je mehr Zeit der Bundesrat verstreichen lasse, schreiben die Grünen weiter. Deshalb erwartet die Partei, dass der Bundesrat umgehend Sofortmassnahmen zur Stabilisierung des Verhältnisses zur EU ergreift und Schritte für Verhandlungen über eine neues Rahmenabkommen oder einen EU-Beitritt aufnimmt.

Schweiz schottet sich von europäischen Nachbarn ab

Zum Wettbewerbs-Ausschluss äussert sich auch die Europäische Bewegung Schweiz Sektion Basel. In einer Mitteilung heisst es, dass dies zeige, wie sich die Schweiz mit ihrem Verhalten abschotte. «Dies schadet der trinationalen Region Basel enorm», wird Sarah Wyss, Nationalrätin und Präsidentin der Europäischen Bewegung Schweiz Sektion Basel, zitiert.

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