Die Basler Regierung sei bereit, mit der Baselbieter Exekutive eine Anpassung auszuhandeln, teilte sie am Dienstag mit. Die gemeinsame Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) war 2011 geschaffen worden. Laut der Motion wurden seither die jährlichen Gebühren für kleinere Stiftungen mit einem Kapital bis 15 Mio. Franken mehr als verdoppelt.

Die breit abgestützte Motion moniert, dass die Gebührenerhöhung der BSABB ohne jede Änderung im Stiftungsrecht oder der Aufgaben der Aufsichtsbehörde erfolgte. Die Aufschläge brächten weder dem Kanton noch der Allgemeinheit einen Vorteil und schadeten gemeinnützigen Stiftungen, weil diese Gelder nicht den Destinatären zugute kommen.

Die BSABB habe 2012 laut Motion einen Reingewinn von fast 20 Prozent der Gebührenerträge ausgewiesen. Der Staatsvertrag verlange nicht nur die Rückzahlung des Dotationskapitals von 1,5 Mio. Franken samt Zinsen an die Kantone, sondern auch die Erwirtschaftung eines substanzielles Eigenkapitals für Schwankungen. Das Haftungsrisiko sei jedoch für klassische Stiftungen gering.