Einwohnerrat Riehen

Gebührenerlass für Vereine? Riehen will davon nichts wissen

Die Vereine in Riehen müssen weiter Gebühren zahlen. (Symbolbild)

Die Vereine in Riehen müssen weiter Gebühren zahlen. (Symbolbild)

Für CVP-Einwohnerrat Patrick Huber ist klar: Durch Gebühren für Turnhallen und die Sportanlage Grendelmatte werden Vereine zu sehr belastet. Je nach Sportart und der dafür benötigten Infrastruktur bestehe zudem eine Ungleichbehandlung zwischen den einzelnen Vereinen. Per Anzug forderte Huber deshalb die Abschaffung der Gebühren.

23 Einwohnerratsmitglieder – das sind mehr als die Hälfte des ganzen Parlaments – haben vor einem Jahr seinen Vorstoss unterschrieben. Von dieser geballten Einigkeit war in der Ratsdebatte aber nicht mehr viel übrig. Nur noch die CVP als Fraktion des Anzugstellers sowie Teile der SVP unterstützten den Gebührenerlass. Die Antwort von Gemeinderätin Christine Kaufmann (EVP) schien den Grossteil der Mitunterzeichnenden überzeugt zu haben. Sie sei mit Vereinen zusammengesessen und habe die Rückmeldung erhalten, dass die Gebühren sie nicht plagen, versicherte Kaufmann. Ein Gebührenerlass wäre jenen Vereinen gegenüber ungerecht, die eine eigene Anlage haben und diese aus eigener Kasse pflegen. Die Beiträge der Vereine für die Infrastruktur der Gemeinden seien sowieso mehr symbolischer Natur, versicherte die Gemeinderätin. «Die Grendelmatte kostet uns 1,4 Millionen Franken. Da sind die Gebühren nur ein Bruchteil davon.» Insgesamt verlangt die Gemeinde Gebühren in der Höhe von 100’000 Franken.

Patrick Huber erinnerte an die Gemeinde Allschwil, die kürzlich von ihrem Vorhaben, neu Gebühren zu erheben, nach harscher Kritik Abstand genommen hat. Die Kritik, die Subventionierung der Vereine anhand ihrer Mitgliederzahlen, entspreche einem Giesskannenprinzip und sei ungerecht, weil nicht alle Vereine die gleich hohen Kosten haben, wies Kaufmann vehement zurück. «Jene Vereine, die gut arbeiten und deshalb viele Mitglieder haben, sollen auch belohnt werden.»

Musik kommt zu den Kindern

Der Gemeinderat stellte das sehnlichst erwartete Konzept zum ausserschulischen Musikunterricht vor. Im Detail wird dieses erst im Rahmen des Leistungsauftrags Bildung und Familie diskutiert. Der Einwohnerrat konnte das Konzept vorerst nur zur Kenntnis nehmen. Das Konzept schliesst nahezu an die 2017 gestartete Pilotphase an. Um die Wartezeiten bei der Musikschule Riehen zu reduzieren, schloss die Gemeinde auch mit den privaten Musikschulen «ton in ton» und SMEH Leistungsvereinbarungen ab. Die erhoffte Wirkung sei erreicht worden, schreibt der Gemeinderat.

Mit dem neuen Konzept versucht die Gemeinde nun, noch mehr Kindern und Jugendlichen Musikunterricht zu ermöglichen. Gerade Kinder und Jugendliche aus bildungsferneren Familien und mit Migrationshintergrund kämen selten in Berührung mit Musikunterricht. Mit der Idee «Musik kommt zu den Kindern» soll dort auf die Möglichkeiten eines ausserschulischen Musikunterrichts aufmerksam gemacht werden, wo auch die Familien und vor allem die Kinder und Jugendlichen sind. Die Kosten sollen dadurch aber nicht zunehmen. Wie dies der Gemeinderat erreichen will, muss er dann im Rahmen des Leistungsauftrags Bildung und Familie erklären.

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