Eine Resolution mit kritischen Fragen zum Bau eines Atommüllendlagers in der Nähe des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) beschäftigte gestern den Districtsrat, das «Parlament» des TEB, auf seiner Plenarversammlung in Lörrach. Heike Hauk (Grüne), deutsche Präsidentin der Kommission Umwelt Energie und Landwirtschaft, gab sich überzeugt, dass der TEB vom Bau eines Atommüllendlagers in der Schweiz betroffen sei. Im Gespräch sind auch mögliche Standorte im Kanton Aargau.

Sie hob die Frage des Wassers hervor: «Grundwasser kennt keine Grenzen. In der Resolution heisst es: «Ein Atommüllendlager darf nicht im Einzugsgebiet des Rheins und seiner Nebenflüsse errichtet werden. Im Schadensfall würden alle Rheinanlieger im TEB mit radioaktiv verseuchtem Wasser kontaminiert.»

Die Resolution, die weitere Fragen wie nach der Rückholbarkeit der Abfälle und der Überwachung der Anlage stellte, sollte vom TEB-Vorstand mit Kopie an die Nationale Genossenschaft für die Entsorgung radioaktiver Abfälle (Nagra) beim Bundesamt für Energie (BFE) eingebracht werden.

Die Kommissionspräsidentin wies ausserdem darauf hin, dass es Zeitdruck gebe, da die definitiven Oberflächen-Standorte bereits bis Ende April 2013 endgültig festgelegt werden sollen.

Gegen politische Färbung

Bei den französischen Mitgliedern des Districtsrats stiessen die in der Resolution formulierten Bedenken auf Widerstand. Gaston Latscha, französischer Vizepräsident des Rats, formulierte das so: «Wir fühlen uns nicht genügend informiert. Ausserdem möchten wir keine politisch gefärbte Resolution unterstützen.»

Er schlug vor, das Thema Atommüllendlager auf die nächste Plenarversammlung im Februar 2013 zu verschieben und dazu Experten einzuladen, die über das Projekt informieren. Alle Versuche, die französische Delegation, die geschlossen gegen die Resolution war, umzustimmen, scheiterten. Nachdem erst mit einer klaren Mehrheit beschlossen wurde, die Resolution dennoch zu verabschieden, setzte sich nach weiterer Diskussion die Auffassung durch, dass die Minorisierung einer ganzen Delegation in grenzübergreifenden Strukturen wie dem Districtsrat zu vermeiden sei.

Zudem hätten die Franzosen ein Vetorecht gehabt, das sie aber nicht in Anspruch nahmen. Eine weitere Abstimmung brachte schliesslich eine Mehrheit dafür, das Thema Atommüllendlager abzusetzen und für den Februar eine kontradiktorische Expertendiskussion anzustreben.

FDP-Grossrat und Districtsrat-Mitglied Helmut Hersberger zeigte sich im Nachhinein erleichtert über die Einigung. «Das wäre sonst der Anfang vom Ende.» Als Präsident des Oberrheinrats, dem Parlament für die Oberrheinregion, hatte Hersberger kürzlich die Erfahrung gemacht, wie mühsam es war, beim Thema Fessenheim einen Konsens mit den AKW-freundlichen Elsässern zu erzielen.