Vergiftetes Klima
Gefahrguttransporte: Bund und Basel werfen sich gegenseitig vor, Risiken falsch zu berechnen

Basel-Stadt und Bundesbern streiten sich um Gefahrguttransporte, die tagtäglich mitten durch das Basler Stadtgebiet fahren. Die Schweizer Behörden sehen keinen Handlungsbedarf.

Daniel Ballmer
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Bis 2030 soll die Menge an Gefahrgütern um 60 Prozent steigen. Damit erhöht sich auch das Risiko.

Bis 2030 soll die Menge an Gefahrgütern um 60 Prozent steigen. Damit erhöht sich auch das Risiko.

Kenneth Nars

Für den Basler SP-Nationalrat Beat Jans zeigt sich der Bund «arrogant und inkompetent». Auch die hiesigen Behörden finden, dass ihre Kollegen in Bern die Situation falsch beurteilen. Das sieht die Bundesverwaltung genau umgekehrt: Sie habe den Kanton mehrfach darauf hingewiesen, dass er von falschen Annahmen ausgehe. Dieser aber will nicht einlenken. Der Ton zwischen Basel und Bern wird rauer.

Für Kanton ist Risiko zu gross

Streitpunkt sind Gefahrguttransporte, die tagtäglich mitten durchs Basler Stadtgebiet fahren. Und das Risiko, das sie mit sich bringen. Nicht nur ein theoretisches Gefahrenpotenzial: Der letzte Unfall passierte Anfang Jahr nur wenige Meter vor der Schweizer Grenze. Am 4. Januar trat im Rangierbahnhof Weil am Rhein eine giftige Flüssigkeit aus. Der Güterzug war unterwegs in die Schweiz und hätte den Badischen Bahnhof passieren sollen. Die deutschen Behörden wurden sofort aktiv und beriefen eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel, die Sicherheit entlang der Bahnlinie zu verbessern. Die Schweizer Behörden dagegen erkennen keinen dringenden Handlungsbedarf.

Die Basler wollen sich damit nicht abfinden. Für sie drohen beim Badischen Bahnhof «untragbare Risiken». Grund ist der geplante Vierspur-Ausbau der Bahnstrecke Karlsruhe–Basel. Schon heute gelangen über diese Nord-Süd-Achse jedes Jahr Tausende Tonnen Gefahrgüter in die Schweiz. Und laut der Deutschen Bahn werden die Transportmengen mit dem Ausbau bis im Jahr 2030 nochmals um 60 Prozent steigen, was gleichzeitig zu einer Erhöhung des Risikos führt.

Zur Einordnung: Schon heute rattern pro Jahr beispielsweise 12 000 Tonnen Chlorgas durch den Badischen Bahnhof. Ein Unfall hätte katastrophale Folgen. 30 Prozent der Menschen, die sich in einem Radius von 2,5 Kilometer zum Unfallort aufhalten, sind in Todesgefahr, wenn sie das Gas einatmen. Basel-Stadt beurteilt die im Zuge des Ausbaus vorgeschlagenen Sicherheitsmassnahmen denn auch als ungenügend und hat 2016 deshalb beim Bundesamt für Verkehr (BAV) Einsprache gegen das Plangenehmigungsverfahren eingereicht.

Bund beharrt auf Berechnung ...

Seit Jahren macht Basel-Stadt Druck in Bern – vergeblich. Konnte der Bund vor wenigen Jahren die Basler Bedenken noch nachvollziehen, will er nun gar nichts mehr davon wissen: Die Risiken würden «aktuell als tragbar erachtet», antwortet der Bundesrat auf eine Interpellation von Nationalrat Jans. Es lägen keine Hinweise vor, wonach der Stand der Technik nicht eingehalten wäre.

Und das ist längst nicht alles. Mit deutlichen Worten erklärt der Bundesrat, was er von den Bedenken aus Basel hält: gar nichts. So habe der Kanton für seine Berechnungen eine allgemeine holländische Risikomethode herangezogen. Der Bund dagegen verwende eine Methode, welche die spezifische Situation des Eisenbahnbetriebs berücksichtige. «Trotz mehrfacher Intervention des BAV hat der Kanton Basel-Stadt entschieden, nicht dieselben Basisdaten wie das BAV zu verwenden», hält der Bundesrat mit Kritik nicht zurück. Für ihn scheint es daher wenig erstaunlich zu sein, dass Basel-Stadt zu einer anderen Risikoeinschätzung kommt.

Das zuständige Basler Gesundheitsdepartement widerspricht nicht weniger deutlich: «Wir schätzen die Lage nach wie vor anders ein», betont Sprecherin Anne Tschudin, «und wir sind der Ansicht, dass unsere Methodik die bahnspezifischen Parameter und die Sicherheitsmassnahmen sehr wohl genügend abbildet und sogar darüber hinausgeht.» Im Gegensatz dazu verwende der Bund nur Daten für Wohnbevölkerung und Arbeitsplätze. Der Kanton aber nutze ergänzend Zahlen zu besonders schützenswerten Gebäuden wie Schulen oder Kindergärten. «Ohne die Berücksichtigung dieser speziellen Objekte werden die Personenrisiken unterschätzt», hält Tschudin fest.

Auch SP-Nationalrat Jans kann mit der Haltung des Bundes gar nichts anfangen: «Er widerspricht sich sogar selber.» So bezeichne er die Risiken zwar als tragbar, in einem ersten Umweltscreening habe der Bund in einzelnen Bereichen aber ebenfalls Probleme erkannt, die Sicherheitsmassnahmen wie Schutzwände, Temporeduktionen oder Havariebecken erforderlich machten. Jans: «Personenrisiken aber werden gar nicht erst berücksichtigt.» So seien grosse Menschenmengen am Badischen Bahnhof, beim Bethesdaspital, bei Schulhäusern im Gellert oder auf der parallel zu den Bahngleisen verlaufenden Autobahn gar nicht erfasst. «Da finde ich es äusserst arrogant zu behaupten, die Basler Behörden hätten keine Ahnung.»

... und geht doch über die Bücher

Ganz so sicher scheint sich der Bund denn auch tatsächlich nicht zu sein. So wird derzeit für den Streckenausbau eine neue Risikoermittlung erstellt. Gleichzeitig überprüft er nochmals seine Methodik zur Risikoermittlung. «Offenbar hat auch der Bund begriffen, dass sie nicht genügt», kommentiert Jans. «Er ist aber unfähig zuzugeben, dass er etwas nicht im Griff haben könnte.» Basels Politik und Verwaltung wollen denn auch keine Ruhe geben. Der Streit wird weitergehen.