Autonome
Gefängnis Bässlergut wird 2,45 Millionen teurer – Vandalismus treibt Kosten in die Höhe

Die Erweiterung des Basler Gefängnisses Bässlergut wird teurer: Die bisher bewilligten Gesamtprojektkosten von rund 41 Millionen reichen nicht aus; die Mehrkosten werden auf voraussichtlich rund 2,45 Millionen Franken beziffert.

Benjamin Rosch
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Linke demonstrieren gegen Bässlergut-Erweiterung
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Sprayerei an der Horburgstrasse. Archiv
Die Polizei hielt sich zunächst im Hintergrund. Archiv
Am Riehenring kommts zum Zusammenstoss. Archiv
Den Demonstranten wird der Weiterzug verwehrt. Archiv
Die Polizei stellt sich den Demonstranten entgegen. Archiv
... Archiv
Den Demonstranten wird der Weiterzug nicht gestattet. Archiv
Die Demonstranten verteilten sich in alle Richtungen. Archiv

Linke demonstrieren gegen Bässlergut-Erweiterung

Steve Last

Seit Monaten wüten Autonome in Basel. Auf einschlägigen Portalen sind es inzwischen 15 Attentate, die Extremisten für sich reklamieren und dabei einen direkten Bezug zum Erweiterungsbau des Gefängnisses Bässlergut herstellen. Dabei beschränken sich die Täter nicht nur auf den Raum Basel. In den letzten Wochen hätten sie die Pneus von insgesamt fünf Fahrzeugen von Firmen aus dem Baugewerbe zerstochen, die am Umbau beteiligt seien, brüsten sich die Täter im Netz. Anfang Januar habe zudem ein weiteres Auto in München gebrannt. Dieser Vorfall ist bestätigt, wenn auch ein definitiver Rückschluss auf ein Schweizer Unternehmen fehlt.

Die Vandalenakte haben Folgen für die Baukosten. Wie die Basler Regierung am Dienstag mitteilte, werden die Gesamtprojektkosten für den Erweiterungsbau voraussichtlich um 2,45 Millionen Franken überschritten. Schuld daran ist nicht allein «anhaltender gezielter Vandalismus», sondern auch zusätzliche Massnahmen infolge unerwarteter Bodenbelastungen. Diese beziffert das Bau- und Verkehrsdepartement mit rund 1,7 Millionen Franken.

Verhaltenskodex für Arbeiter

«Voraussichtlich 670 000 Franken an Mehrkosten entfallen auf Sicherheitsmassnahmen im Zuge von Aktivismus», sagt Florian Marti, Leiter Qualitätsmanagement im Basler Hochbauamt auf Anfrage der bz. Zwar hätten Sicherheitsmassnahmen auch so etwas gekostet. Aufgrund der anhaltenden Gewalt aber hat sich das BVD zu weiteren Schritten entschieden. Marti listet auf: die Mauern um die Gefängniserweiterung werden vorgezogen gebaut, Scheinwerfer installiert, Baukräne bis auf eine Höhe von fünf Metern eingeschalt und die personelle Überwachung wird aufgestockt. «Das hätte man sonst nicht gemacht», sagt Marti.

Der Kanton hat überdies die Vertreter der Baufirmen auf die spezielle Situation sensibilisiert. «Es gab eine Infoveranstaltung für die betroffenen Baufirmen», sagt Marti. Für die Arbeiter gelten zudem Verhaltensregeln auf der Baustelle. Noch ist nicht endgültig klar, wie viel diese Veränderungen kosten werden. «Es handelt sich bei diesem Betrag um eine Prognose», sagt Marti. Eine weitere Überschreitung sei allerdings unwahrscheinlich.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist längst alarmiert. Eine erneute Anfrage nach einer Einschätzung beantwortete Sprecherin Carolina Bohren wie folgt: «Gewalttätige Linksextreme in der Schweiz haben ihren Protest gegen Repression sowie die Asyl- und Migrationspolitik der Schweiz seit der gegenwärtigen Migrationssituation verstärkt.» Zudem sei das Gewaltpotenzial etwa gegen Polizisten gestiegen. «Der NDB beurteilt das Gewaltpotenzial generell als auf hohem Niveau stabil.» Aktuelle Zahlen zur Schweiz von 2017 folgen im Frühjahr. Im Jahr zuvor verzeichnete der NDB insgesamt 213 Ereignisse im Bereich des gewalttätigen Linksextremismus’.