Mehr Sicherheit für Velofahrer und Fussgänger, durchgängige Trottoirs und Velospuren, Vortritt für den öffentlichen Verkehr, mehr Tempo 30 auch auf Hauptstrassen fordert die Strasseninitiative des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS). Unfair, unnötig und unbezahlbar finden das Politiker der Basler CVP, FDP, LDP und SVP. Denn: Die Umsetzung würde Parkplätze kosten, dem motorisierten Verkehr schaden und sei schlicht zu teuer.

Die bürgerlichen Parteien haben sich mit Wirtschafts-und Verkehrsverbänden nun zu einem rund 70-köpfigen Komitee zusammengefunden, das unter dem Namen «Komitee für eine vernünftige Verkehrspolitik» gegen die Initiative auftritt. Dem Basler Stimmvolk empfehlen sie darum am 15. November, zwei Mal Nein zu stimmen, wie sie an der gestrigen Medienkonferenz mitteilten.

Tempo 30 auf Hauptstrassen

Die Strasseninitiative sowie der Gegenvorschlag der Basler Regierung fordern eine erhebliche Umgestaltung der städtischen Verkehrslandschaft. Konkret sieht dies so aus: An einer Strasse, wie beispielsweise der Kleinbasler Feldbergstrasse, wo heute zwei Spuren in eine Richtung führen, soll künftig eine Spur für Velo und Bus zugänglich sein, so wie auf der Johanniterbrücke. Der öffentliche Verkehr bekommt ein eigenes Lichtsignal, das ihm den Vortritt verschafft. Wo noch keine Fahrbahnen für Velos eingezeichnet sind, sollen diese eingeführt werden. Wenn dafür die Strasse zu eng ist, müssen Parkplätze weichen, oder Autolenker im Tempo 30 fahren. Das könnte zum Beispiel an der Missionsstrasse oder der Hardstrasse der Fall sein.

Strassen ohne Zebrastreifen

Christoph Haller, Verwaltungspräsident der TCS Sektion beider Basel und FDP-Grossrat, sieht in der Initiative eine Verhinderung des Verkehrsflusses: «Wir wollen alle rasch von A nach B kommen. Dafür braucht es Verkehrsachsen, auf denen der Verkehr rollt.» Mit Tempo 30 wäre dies aber nicht mehr möglich.

Zudem: Wo die Trams und Busse keine eigenen Geleise und Fahrspuren besitzen, müssen sie sich den Geschwindigkeitsregeln anpassen. Wird diese von 50 auf 30 reduziert, fährt auch der öffentliche Verkehr langsamer. Konsequenterweise können die Fahrpläne nicht eingehalten werden, oder der Einsatz von Fahrzeugen und Lenkern müsse erhöht werden. Die Wege würden so generell nicht kürzer, sondern durch den verlangsamten Verkehr länger. Ökologisch gesehen hat die Initiative laut Marcel Schweizer, Präsident des Gewerbeverbands Basel-Stadt, keinen Vorteil.

Urs Müller, Vizepräsident der ACS Sektion beider Basel, ergänzt, dass die Einführung vom Tempo 30 auf Hauptstrassen eine Gefährdung für die Fussgänger bedeute. Das Gesetz sieht in 30er-Zonen keine Fussgängerstreifen vor. Sicherheitstechnisch könnte dies einen Rückschritt bedeuten. Basel ist seit 2014 laut einer Studie des Bundesamts für Strassen schweizweit nämlich die sicherste Stadt, die am wenigsten Unfälle mit Personenschäden aufweist.

1750 Parkplätze verschwänden

Ein weiteres Problem sieht das Komitee im Verschwinden von Parkplätzen. Gemäss einer von der Regierung in Auftrag gegebener Studie hätte die Umsetzung der Initiative eine Aufhebung von 1750 Parkplätzen zur Folge. Der Suchverkehr würde sich dadurch in den Wohnquartieren erhöhen. Weniger Parkplätze bedeuten auch für Zulieferer und Handwerker ein Hindernis.

Ein weiteres Fragezeichen setzt das Komitee hinter die Kosten. 180 Millionen Franken kostet die Realisierung der Initiative; der Gegenvorschlag bloss 5 Millionen. Letzterer will die Umsetzung ohne bauliche Änderungen vornehmen und bloss farblich die neuen Fahrbahnen markieren.

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