Kantonsfusion BS-BL

Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative in Regierung noch in Prüfung

Die Baselbieter Regierung will  einer Spaltung des Kantons wegen der umstrittenen Fusion entgegenwirken.

Die Baselbieter Regierung will einer Spaltung des Kantons wegen der umstrittenen Fusion entgegenwirken.

Die Baselbieter Regierung prüft einen Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative. Sie will damit dem Risiko einer Spaltung des Kantons wegen der umstrittenen Fusion entgegenwirken.

Reber äusserte sich zur Fusionsinitiative und zum Gegenvorschlag am Freitag an einem Mediengespräch zur weiteren Legislatur. Die Leute dächten ganz pragmatisch und fragten sich, was am meisten diene, sagte er. Er zeigte sich überzeugt, dass die Bevölkerung bereit ist, sich zu bewegen. Die Frage sei aber, wie weit dies gehen solle.

Er glaubt nicht, dass sich in dieser Frage diejenigen durchsetzen, die alles wollen, oder jene, die gar nichts wollen. Er engagiere sich darum in der Regierung stark für einen Gegenvorschlag zur Initiative. Erste Diskussionen hätten in der Exekutive schon stattgefunden, wobei es unterschiedliche Vorstellungen gegeben habe.

Die in den beiden Basel im März eingereichte Fusionsinitiative will die Aufnahme eines Fusionsverfahrens der zwei Kantone und die Wahl eines gemeinsamen Verfassungsrats. Reber befürchtet dabei aber eine Spaltung der Bevölkerung. Der im Juni ins Gespräch gebrachte Gegenvorschlag soll dies mildern, indem neben der Fusion auch bloss eine stärkere Kooperation der beiden Basel geprüft wird.

Noch mehr möglich

Es gebe noch viele Bereiche, wo Basel-Stadt und Baselland mehr zusammen machen könnten, sagte Reber, so in Bildung, Gesundheitswesen oder Sicherheit. In den letzten Jahrzehnten seien Meilensteine erreicht worden, etwa bei der Universität oder den Rheinhäfen. Doch sei man «sicher nicht am Ende der Fahnenstange».

Was die beiden Kantone gemeinsam tun wollten, sei indes ein politischer Entscheid. Da liege auch ein entscheidender Unterschied zwischen dem Gegenvorschlag und der Simulation einer Kantonsfusion, wie sie von der CVP im Landrat verlangt, von der Regierung aber abgelehnt worden war.

Beim Gegenvorschlag würde zuerst politisch festgelegt, wie ein fusionierter Kanton beziehungsweise eine verstärkte Zusammenarbeit der beiden Kantone aussehen würde. Erst dann würden die Folgen berechnet. Dagegen sei es verkehrt, zuerst eine Simulation durchzuführen und danach die Annahmen treffen zu wollen.

Optionen offen halten

Reber wehrte sich auch gegen Kritik von Fusionsgegnern, der Gegenvorschlag sei eine «Fusion durch die Hintertür». Es gehe vielmehr darum, den Fächer an Möglichkeiten möglichst lange offen zu halten und dann zu entscheiden, wenn alle Fakten auf dem Tisch lägen.

Über die Fusionsinitiative müsste im Baselbiet bis im Herbst 2014 abgestimmt werden. Bis dahin auch den Gegenvorschlag vorzulegen, sei «anspruchsvoll», sagte Reber. In der Regierung sei das Ergebnis der Diskussion derzeit noch offen.

Reber, der 2011 für die Grünen in die Regierung gewählt wurde, äusserte sich noch zu einer Reihe weiterer Geschäfte. Er wünsche sich ein selbstbewusstes Baselbiet, sagte er dabei. Die Substanz des Kantons sei immer noch «in Ordnung», doch dieser müsse mehr agieren. Dazu «braucht es alle und ein paar Weichenstellungen».

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