Am 3.März 2013 ist es endlich so weit. Nach jahrelangem parlamentarischem Hin und Her in Bundesbern kommt die Abzocker-Initiative des Schaffhauser Ständerates Thomas Minder an die Urne. Er möchte die Rechte der Aktionäre bei börsenkotierten Unternehmen dahingehend stärken, dass unter anderem die Generalversammlung jährlich über die Gesamtsumme aller Löhne des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung abstimmen soll. Antrittsprämien und Abgangsentschädigungen würden verboten.

Die insgesamt 24 Forderungen stossen in unserer Region auf massiven Widerstand. Die Handelskammer beider Basel (HKBB) ist offizieller regionaler Stützpunkt der Nein-Kampagne des nationalen Wirtschaftsverbandes Economiesuisse. Und auch der Arbeitgeberverband Basel (AVB) beteiligt sich daran. Dazu kommen die betroffenen Unternehmen. So hat Novartis-Chef Joe Jimenez gegenüber der «SonntagsZeitung» bereits verlauten lassen, dass Novartis «zweifellos gezwungen wäre, zu handeln, sollte die Initiative durchkommen». Gegenüber der bz möchte Novartis diese Aussage nicht konkret deuten. Doch Pascal Brenneisen, Präsident von Novartis Schweiz, lässt sich wie folgt zitieren: «Ein Standort stellt nie eine endgültige Errungenschaft dar, sondern muss immer wieder neu erkämpft werden.»

Leutenegger: «Wo wollen sie hin?»

«Die Unternehmen könnten einfach ihren Hauptsitz ins Ausland zügeln», benennt Sebastian Frehner die grösste Befürchtung der Gegner. Aus Sicht des Basler SVP-Nationalrats könnte sich das die Wirtschaftsregion nicht leisten und müsste mit verheerenden Folgen rechnen. Er habe bereits mit «Spitzenleuten aus Grosskonzernen» geredet, sagt Frehner. Diese hätten ihm klar signalisiert, dass die Initiative für sie ein echtes Problem sei. Namen möchte er allerdings keine nennen.

Derlei Befürchtungen teilt die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer nicht: «Die Unternehmen versuchen mit solchen Drohungen, die Politik zu bestechen. Doch wo wollen sie denn hin?» Die Regulierungen in Deutschland oder Frankreich seien ebenfalls streng. Leutenegger führt ins Feld, dass der indirekte Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative «sich materiell-rechtlich praktisch nicht unterscheidet». Da dieser bei einem Nein zur Initiative nach einer Referendumsfrist automatisch in Kraft tritt, bezeichnet Leutenegger die Abstimmung gar als symbolisch.

Arbeitgeberverband und Handelskammer betonen dagegen, dass der Gegenvorschlag für die Aktionäre sogar Vorteile beim Vergütungsreglement biete und schneller umgesetzt werden könne. «Frau Leuteneggers Wort in Gottes Ohr, doch es ist leider naiv», sagt HKBB-Direktor Franz Saladin. Seine Herausforderung bestehe nun darin, der «plakativen Ja-Kampagne» mit Inhalten zu begegnen. Noch dieses Jahr soll der Startschuss fallen.