Hafen Basel

Gegner des Hafenprojekt in Basel fordern eine Überprüfung vom Bundesrat

Die Containerverladung am Basler Hafen soll bis 2022 verdoppelt werden.

Die Containerverladung am Basler Hafen soll bis 2022 verdoppelt werden.

Im Basler Hafen soll bis 2022 die Kapazität der Containerverladung verdoppelt werden. Der Bundesrat soll beim geplanten Hafen-Terminal in Basel nach dem Rechten schauen.

Der Entscheid hat selbst Fachleute überrascht. Ohne Auflagen hat die Wettbewerbskommission (Weko) im Sommer das Megaprojekt Gateway Basel Nord abgesegnet. Dabei kamen sogar die Wettbewerbshüter selber zum Schluss, dass der Zusammenschluss von SBB Cargo mit Hupac und Contargo den Wettbewerb aushebeln könnte. Effizienzvorteile im Güterverkehr aber würden überwiegen.

«Missbrauch von Marktmacht» kritisiert

Bis 2022 wollen die drei Logistikfirmen die Kapazitäten des Verlads von Containern im Basler Hafen verdoppeln. Gebaut werden soll mit Gateway Basel Nord zuerst ein Verladeterminal für Strassen- und Schienentransporte. Anschliessend soll ein drittes Hafenbecken realisiert werden. Kostenpunkt: gut 250 Millionen Franken. Rund die Hälfte davon will der Bund übernehmen, ein Viertel der Kanton Basel-Stadt.

Gegner des Projekts befürchten eine Monopolstellung der staatsnahen Unternehmen im Containerverlad. Das könnte dazu führen, dass private Unternehmen aus dem Rheinhafen verdrängt würden. Deshalb soll der Bundesrat den umstrittenen Weko-Entscheid nochmals überprüfen. Immerhin werde damit der Wettbewerb beseitigt. «Findet der Bundesrat nicht auch, das sei widersprüchlich und auch unerklärlich?», fragte der Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi an.

Regazzi ärgert sich darüber, dass ein subventioniertes Staatsunternehmen wie die SBB einen funktionierenden Markt angreift. «Kann der Bundesrat diesen Missbrauch von Marktmacht seitens der SBB überhaupt erklären und rechtfertigen?», will Regazzi wissen. Es ist nicht der erste Angriff aus dem Bundesparlament gegen das Basler Hafenprojekt.

Gerüchte und Verdächtigungen

Gegen den Entscheid der Wettbewerbshüter hat auch die Baselbieter Firma Swissterminal beim Bundesrat eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Das Unternehmen steht in direkter Konkurrenz zu Gateway Basel Nord. Man verlange die Aufhebung des Entscheids der Weko. Diese habe die Frage der Effizienz im Vergleich zur bestehenden Lösung gar nicht geprüft, wirft die Swissterminal der Kommission vor.

Der Entscheid soll sogar innerhalb der Wettbewerbskommission für Stirnrunzeln gesorgt haben. Gewerbeverbands-Vizedirektor und Weko-Mitglied Henrique Schneider hatte kritisiert, dass das Gesetz eigentlich dazu da sei, den Wettbewerb zu schützen. Doch «die Praxis der Weko stellt diese Ordnung auf den Kopf». Verschiedene Medien berichten zudem, dass das Weko-Sekretariat ursprünglich sogar ein Verbot des Zusammenschlusses gefordert haben soll. Der Entscheid sei aber umgestossen worden.

In ihrer neusten Ausgabe stellt die «Weltwoche» den Verdacht in den Raum, die staatliche Behörde Weko könnte die staatsnahen Betriebe SBB Cargo und Hupac gezielt bevorteilen. Es gebe sogar Stimmen, die eine politische Intervention aus dem Verkehrsdepartement von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga vermuten. Beweisen lasse sich das nicht, räumt die «Weltwoche» ein. Tatsache aber sei, dass die Weko sich praktisch immer auf die Seite des Staates schlage.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1