«Realpolitik» war das Wort der Stunde am Tag der Enthüllung, dass die Spitzen fast aller grossen Parteien im Hinterzimmer einen Deal ausgehandelt haben. Ein Deal zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17, der besiegeln soll, wie Basel-Stadt künftig Unternehmen und natürliche Personen besteuert. Das Dokument zu diesem Abkommen, mit dem Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) unterschiedlichste Lager zusammenbringt, veröffentlichte die «Schweiz am Wochenende» in ihrer jüngsten Ausgabe.

Parteiexponenten verpflichten sich in einem Hinterzimmerdeal, die Steuervorlage 17 der Basler Regierung zu unterstützen

Parteiexponenten verpflichten sich in einem Hinterzimmerdeal, die Steuervorlage 17 der Basler Regierung zu unterstützen

Über das Vorgehen empören mochte sich SP-Grossrätin Tanja Soland nicht: «Ich kenne die Realitäten des bürgerlichen Parlaments, da ist es normal, im Vorfeld gemeinsame Nenner auszuloten.» Sie sei überzeugt, dass die Bevölkerung es gutheisse, wenn die Politik Kompromisse findet. Der Inhalt des Dokuments aber stösst ihr sauer auf. «Dass wir bei der Dividendenbesteuerung und der Familienzulage etwas nachgeben, kann ich nachvollziehen», sagt Soland, «aber warum wir nun gänzlich auf die Erhöhung des Steuerfreibetrags verzichten, ist mir nicht klar und finde ich erklärungsbedürftig.»

Ihr Ärger ist nachvollziehbar: Erst zwei Monate sind verstrichen, seit Soland mit Parteipräsident Pascal Pfister eine Medienkonferenz anberaumte, um die Positionen der SP vorzustellen. Die Partei präsentierte dabei konträre Forderungen zu den Bürgerlichen: Die Dividenden seien zu 100 Prozent zu besteuern und bei natürlichen Personen solle der Freibetrag erhöht werden, um untere Einkommensschichten zu entlasten.

Obwohl sich an der Ausgangslage eigentlich nichts geändert hat, unterzeichnete Pfister nun eine Absichtserklärung, in der diese beiden Forderungen etwa nicht enthalten sind. Das kritisiert Soland und stellt sich damit nicht nur gegen ihren Parteipräsidenten, sondern auch ihre Regierungsrätin Herzog: «Aus meiner Sicht müssen klar alle etwas davon haben und nicht vor allem Gutverdienende.»

«Das dürfte noch zu reden geben»

Ähnlich schätzt dies SVP-Grossrat Alexander Gröflin ein, der mit Soland in der vorberatenden Finanzkommission sitzt. Die Bürgerlichen könnten mit dieser Lösung grundsätzlich leben, findet er, Herzogs Kalkül sei aufgegangen. «Dennoch bleiben die Geheimverhandlungen natürlich irritierend. Das dürfte in den Fraktionen schon noch zu reden geben.»

Doch es gibt auch Lob. Nationalrat Beat Jans etwa, gegen Herzog im Rennen um eine Ständerats-Nomination, sagt: «Eva Herzog macht aus SP-Sicht bessere Vorschläge als andere Kantone.» Es brauche den Kompromiss. Denn das sei: Realpolitik.