Geist & Reichlin
Eine weitere Entpolitisierung der BLKB ist nötig
Die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) ist im Zusammenhang mit risikohaften Investitionen in die Digitalbank Radicant jüngst in die Kritik geraten. Eine weitere Klärung des Verhältnisses zum Kanton als Eigentümer ist nötig. Mit dem Rücktritt von Finanzdirektor Anton Lauber aus dem Bankrat ist es nicht getan.
Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber hat kürzlich seinen Rücktritt aus dem Bankrat der BLKB bekannt gegeben. Damit sind die Governance-Probleme der Bank aber nicht gelöst, findet Naomi Reichlin.
Gemäss kantonalem Beteiligungsgesetz sollen Mitglieder der Baselbieter Regierung grundsätzlich nicht in den strategischen Führungsorganen von Beteiligungen vertreten sein. Noch 2021 verteidigte der Regierungsrat die Einsitznahme von Finanzdirektor Anton Lauber im Bankrat der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB). Weil es sich um eine strategisch wichtige Beteiligung handle und sich die Interessen des Kantons nicht ohne eine direkte Vertretung wahrnehmen liessen, sei die Einsitznahme des Regierungsrats gerechtfertigt.
Heute, zwei Jahre später, sieht es anders aus: Lauber und die bisherige Vertretung der Gemeinden, Nadine Jermann, gaben vor wenigen Wochen ihren Rücktritt aus dem Bankrat bekannt. Als Grund wird die «endgültige Entpolitisierung» der Bank genannt.
Ergebnis von Radicant belastet das Konzernergebnis der BLKB
Der Gesinnungswechsel lässt aufhorchen. Nur wenige Tage nach dieser Bekanntgabe entbrannte im Kanton eine Diskussion über eine möglicherweise riskante Investition (notabene durch die Staatsgarantie gedeckt) in die BLKB-Tochterfirma Radicant. Deren Geschäftskonzept und Investitionen richten sich nach den 17 Entwicklungszielen der UNO. In den letzten zwei Jahren hat die Radicant die Konzernrechnung der BLKB jeweils um zweistellige Millionenbeträge geschmälert.
Die zeitliche Nähe des angekündigten Rücktritts und der öffentlichen Diskussion über das Risikomanagement im BLKB-Konzern wirft die Frage auf, ob es dem Baselbieter Finanzminister nicht plötzlich «zu heiss» geworden ist und die jetzt vorgebrachte Entpolitisierung, wie sie eigentlich sowieso grundsätzlich vom kantonalen Beteiligungsgesetz verlangt wird, nicht eher ein Vorwand ist. Immerhin: Die Einsicht kommt immer, aber meistens zu spät.
Wie viel Einfluss soll die Politik auf die Bank nehmen?
Dass Regierungsmitglieder in den Aufsichtsgremien kantonaler Beteiligungen sitzen, ist eine politische Unart und führt zu Rollenkonflikten. Dass Regierungsmitglieder noch immer in den Leitungsgremien der Schweizerischen Rheinhäfen und der Universität Basel vertreten sind, ist zu hinterfragen. Die Eigentümerinteressen können anders gewahrt werden, beispielsweise durch die Entsendung einer kantonalen (vom Regierungsrat oder Landrat gewählten) Vertretung in die Beteiligung sowie regelmässige Eignergespräche.
Mit der Frage der Zusammensetzung des Aufsichtsgremiums ist die Sache aber nicht gegessen. Zudem fragt man sich, inwiefern die Politik Einfluss auf die Beteiligung nehmen soll. Es ist nicht sinnvoll, wenn an die BLKB aus der kantonalen Politik Forderungen gestellt werden wie etwa die Realisierung von Klimazielen, wie dies die Baselbieter SP eingebracht hat. Damit verkommt die Bank zu einem Spielball der Politik und ist mit Zielkonflikten konfrontiert. Zudem hat sich die Bank als Beteiligung im öffentlichen Mehrheitsbesitz (und insbesondere mit Staatsgarantie) besonders eng an ihren vorgegebenen Zweck zu halten.
Das Dilemma der BLKB
Die momentan fast unbeschränkte Staatsgarantie (ausgenommen ist nur das Zertifikatskapital) führt unweigerlich zu einem Risikohunger – zahlen tut ja der Kanton. Vor diesem Hintergrund scheint das Projekt Radicant heikel. Für die BLKB, die Regierung und die Steuerzahler.
Die BLKB steckt in einem Dilemma: Als dem Markt angeschlossenes Unternehmen muss sie möglichst grosse Handlungsfreiheit geniessen können, um kompetitiv sein zu können. Da sie sich aber im Eigentum des Kantons befindet, ist sie den politisch erarbeiteten Regelungen mit Blick auf die Eigentümerinteressen des Kantons unterworfen. Eine Privatisierung würde sie aus dieser misslichen Lage befreien. Andererseits fielen dann die jährlichen Ausschüttungen an den Kanton weg. Eine Kompromisslösung bestünde in der Limitierung der Staatsgarantie, zum Beispiel auf einen bestimmten Betrag pro Einlage.
* Naomi Reichlinleitet die Unternehmenskommunikation eines lokalen KMU und war von 2017 bis 2020 Vizepräsidentin der FDP Baselland.
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