Geist & Reichlin
Redaktionen müssen sich hinter ihre Angestellten stellen

Das Baselbieter Kantonsgericht entschied kürzlich in Sachen Wirtschaftskammer Baselland gegen die «Basler Zeitung» zu Gunsten des Klägers. Ungeachtet dessen, wie man zu diesem Urteil steht: Die Auswirkungen sind potenziell verheerend für die Tätigkeit von Journalistinnen.

Naomi Reichlin
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Als Vizepräsidentin der FDP Baselland lernte ich die Medien aus einem anderen Blickwinkel kennen. Von der Leserin wurde ich plötzlich zum Teil der Beobachteten. Meist waren die Berichterstattungen fair. Ich war jedoch mehr als einmal nicht einverstanden mit dem Inhalt oder der Herangehensweise eines Berichts. Manchmal habe ich bei einer persönlichen Begegnung das Gespräch gesucht und gefragt: «Warum haben Sie das so geschrieben? Ich habe das anders wahrgenommen».

Oft hat sich dadurch Interessantes ergeben. Dabei hat sich aber auch gezeigt, dass es gewissen Journalisten nicht ­immer gelingt, einen gewissen Bias gegenüber Personen oder Parteien bei­seitezulassen. Trotz allem wäre es mir nie in den Sinn gekommen, wegen eines als unfair empfundenen kritischen Berichts den Klageweg zu beschreiten.

Die Auswirkungen des Urteils

Das Baselbieter Kantonsgericht entschied kürzlich in Sachen Wirtschaftskammer Baselland gegen die «Basler Zeitung» und ihren Redaktor zu Gunsten des Klägers. Das heisst, mehrere Artikel müssen von der Website genommen werden, der Redaktor muss zahlreiche Tweets löschen. Zudem muss die TX Group, der die BaZ gehört, mehr als 140000 Franken Gerichtskosten zahlen. Ungeachtet dessen, wie man zu den Gründen dieses Gerichtsurteils steht: Die Auswirkungen des Urteils sind potenziell verheerend für die Tätigkeit von Journalistinnen.

Als ich über diese Kolumne sprach, sagte mir ein Bekannter, ein Jurist: «Da musst du dir aber gut überlegen, was du schreibst. Möchtest du dich wirklich so exponieren?» Dass selbst ich als freie Kolumnistin solche Ratschläge bekomme, ist ein schlechtes Zeichen. Man kann es keinem Journalisten, keiner Journalistin vorwerfen, wenn er sich Gedanken macht. Gedanken darüber, ob er oder sie sich im Rahmen seines oder ihres Berufs in die Gefahr einer Klage bringen möchte mit einem kritischen Bericht. Merken Sie’s?

Unerschrockene und engagierte Berichterstattung

Die Medienfreiheit in der Schweiz, in der Bundesverfassung festgehalten, ist kein abstraktes Gut. Sie muss jeden Tag neu geschaffen werden durch die freie, unerschrockene und engagierte Berichterstattung von Medienschaffenden, immer im Wissen, dass sie sich auch mal täuschen könnten. Journalismus mag für Politikerinnen und Politiker unbequem sein, teilweise lästig, vielleicht sogar unfair. Trotzdem muss man sich bewusst sein, dass unsere Demokratie nur so gut ist wie die Informationen, die das Stimmvolk hat. Journalisten sind dafür unabdingbar.

Redaktionen müssen sich weiterhin demonstrativ hinter ihre Angestellten stellen und ihnen den Rücken stärken bei unangenehmen Recherchen. Es darf nicht sein, dass nur aufgrund der Klagefreudigkeit des Rechercheobjekts Artikel nicht geschrieben oder gedruckt werden. Jeglichen Versuch, manipulative Macht auf Journalistinnen auszuüben, muss eine Gesellschaft bekämpfen.

Superprovisorische Verfügungen

Die Schweiz befindet sich im Pressefreiheits-Ranking von «Reporter ohne Grenzen» 2021 auf dem 10. Platz. Sie hat im Vergleich zum letzten Jahr wieder zwei Rankingpositionen verloren. Der Ständerat hat sich zudem im Juni dieses Jahres dafür ausgesprochen, die Hürde für superprovisorische Verfügungen zu senken.

Was können wir tun? Nun, weiterhin Printmedien lesen, vielleicht zusätzlich noch ein Lokalblatt oder Online-Medium abonnieren und so eine vielfältige und unabhängige Berichterstattung unterstützen – das Lebens­elixier unserer Demokratie.

Naomi Reichlin studiert Politikwissenschaften in Friedrichshafen und war von 2017 bis 2020 Vizepräsidentin der FDP Baselland.

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