Euro-Airport
Geld für den Bahnanschluss gibt es nur bei Rechtssicherheit

Der Aufstand hat sich gelohnt. Der Bundesrat koppelt die Schweizer Finanzierung des Bahnanschlusses an den Verlauf der Verhandlungen mit Frankreich über den binationalen Status des Euro-Airports.

Peter Schenk
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Die neue Steuer, die Frankreich am Euro-Airport eintreiben will, schadet vor allem Easyjet.

Die neue Steuer, die Frankreich am Euro-Airport eintreiben will, schadet vor allem Easyjet.

Keystone

Der Aufstand hat sich gelohnt. «Es hat sich etwas bewegt», freut sich der Basler Nationalrat Markus Lehmann (CVP). Die mittlerweile ausgesetzte unilaterale Ankündigung Frankreichs, auf dem Euro-Airport (EAP) neue Steuern einzufordern, hatte im Vorfeld für heftige Reaktionen insbesondere im Kanton Basel-Stadt und der Region Elsass gesorgt.

Der Bundesrat koppelt nun die Schweizer Beteiligung am EAP Bahnanschluss an den Verlauf der Verhandlungen über den binationalen Status des Flughafens. In seiner Antwort auf eine Interpellation von Lehmann steht: «Die nun anstehenden Gespräche mit Frankreich werden die Grundlagen liefern für den Entscheid der Schweiz über eine finanzielle Beteiligung an diesem Projekt.» Florence Pichet, Mediensprecherin des Bundesamts für Verkehr (BAV), bestätigt, dass die Verhandlungen über den EAP-Status für den Bund einen hohen Stellenwert haben: «Die Schweiz prüft daher ihr Engagement für einen Eisenbahnanschluss.»

Offene Fragen definitiv regeln

Der Bundesrat schreibt weiter, es sei ihm ein Anliegen, «die auf dem EAP noch offenen Fragen, insbesondere im Steuerbereich, rasch und definitiv mit Frankreich zu regeln, um für die Unternehmen im schweizerischen Sektor des Flughafens erforderliche Rechtssicherheit zu gewährleisten».

Lehmann ist zufrieden mit der Antwort. «Wir brauchen eine Garantie, dass die Franzosen nicht wieder irgendwelche Spässli zum Nachteil der Schweizer Unternehmen machen. Es wäre der Super-GAU, wenn Easyjet den Euro-Airport verlässt.»

Claus Wepler, Generalsekretär im Basler Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, sagt: «Die Schweiz ist der massgebende Investor auf dem Euro-Airport. Dazu gehört, dass dieser schaut, dass es stabile Rahmenbedingungen gibt.» Bei dieser Frage herrsche Konsens.

Der EAP-Bahnanschluss kostet voraussichtlich 220 Millionen Euro. Laut EAP-Projektdirektor Gaillet soll die Finanzierungsfrage, bei der sich Staat und regionale Gebietskörperschaften einigen müssen, auf der französischen Seite bis zum Sommer 2014 geklärt werden.

Die Finanzierung des 6,4 Millionen teuren Vorprojekts steht. Dazu gehört auch die «Concertation», bei der sich die Öffentlichkeit vom 6. Mai bis 20. Juni 2013 zum Vorhaben äussern konnte. Eine Bilanz dazu soll im September vorliegen. Die Studien des Vorprojekts werden anderthalb bis zwei Jahre dauern. Gleichzeitig müsse man sich über die Finanzierung des Gesamtprojekts einigen, so Gaillet. Ab Ende 2015 findet die öffentliche Anhörung statt.

Das in der Schweiz zuletzt öfters vorgebrachte Argument, der Bahnanschluss diene vor allem Frankreich, will Luc Gaillet nicht gelten lassen. Er sieht zwei Hauptziele. «Der Euro-Airport soll als Verkehrsknotenpunkt in das S-Bahn-Netz integriert und ein Bahnhof werden, der das ganze Elsass bedient.»

Langfristige Visionen

Beides seien langfristige Visionen, die es auch bei der Anhörung zu verdeutlichen gelte. Wepler argumentiert, dass die lokale Anbindung des EAP in Basel «nicht so schlecht» sei, der Bahnanschluss durch die einfache Umsteigeverbindung im Bahnhof SBB für Bern, Luzern, das Mittelland oder Chur, aber auch der Schweiz nütze. Für den öV im Elsass sieht er massive Verbesserungen. «Eine wichtige Anbindung gibt es nach Strassburg.» Das BAV ist gar der Auffassung, dass der Bahnanschluss vor allem der Schweiz diene und der EAP für sie wichtige Funktionen erfülle.