Uni Basel

Gemeinsame Uni-Finanzierung: Das sind die Vorbehalte der Kommissionen

Die Pläne der beiden Regierungen für eine gemeinsame Uni-Finanzierung nehmen eine wichtige Hürde.

Die Pläne der beiden Regierungen für eine gemeinsame Uni-Finanzierung nehmen eine wichtige Hürde.

Die Bildungskommissionen von Basel-Stadt und Baselland stimmen der gemeinsamen Uni-Finanzierung zu – doch es bleiben Fallstricke. Die bz hat die wichtigsten Punkte herausgearbeitet.

Die Uni Basel muss mit weniger Geld auskommen: Von heute 329,5 soll das Globalbudget bis 2021 auf 319,5 Millionen Franken sinken. Die Bildungskommissionen des Basler Grossen Rats und des Baselbieter Landrats stimmen dem neuen Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2018-21 zu – womit die Vorlage der beiden Regierungen eine wichtige Hürde nimmt.

Für die Kommissionen kann das allerdings nur ein erster Schritt sein. Sobald es um die weitergehende Uni-Finanzierung geht, melden sie einige Vorbehalte an.

  • Immobilienstrategie – Vereinbarung notfalls kündigen

Eine zentrale Rolle in der Debatte um die Uni-Finanzierung spielt die Immobilienstrategie. Ein Grossteil der Liegenschaften gehört dem Stadtkanton, der damit Vermieter wie auch Mieter ist. Basel-Stadt hat bereits einen Mietzinsnachlass von jährlich zehn Millionen Franken gewährt. Das aber reicht der Baselbieter Seite noch lange nicht. Sowohl die Bildungs- als auch die Finanzkommission betont, dass eine neue Strategie nötig sei.

Derzeit ist eine externe Studie in Arbeit. Selbst die Basler Bildungskommission vertritt die Haltung, dass die Uni «auf der langen Zeitachse» zunehmend Bauten übernehmen soll. Die Baselbieter Finanzkommission will hier aufs Gas treten. So sei die unternehmerische Bewirtschaftung der Immobilien zu fördern. Um Druck zu machen, müsse notfalls eben die Vereinbarung gekündigt werden.

  • Studiengebühren – Mögliche Erhöhung bleibt umstritten

Keine Einigkeit herrscht weiterhin in der Diskussion um eine mögliche Erhöhung der Studiengebühren. Baselland spekuliert hier auf eine weitere Entlastung. Für eine Mehrheit der Bildungskommission ist eine solche daher zumindest zu prüfen. Heute bewegten sich die Gebühren an der Uni Basel immer noch in einem «vernünftigen Rahmen».

Mehr Bedenken hat da die Basler Schwesterkommission. So würden massive Erhöhungen zu Abwanderungen an andere Unis führen. Allenfalls führe das sogar zu einem finanziellen Verlust. Substanzielle Mehreinnahmen seien gemäss Uni Basel jedenfalls nicht zu erwarten. Diese sei vielmehr besorgt, dass sich ein Rückgang gerade von ausländischen Studierenden negativ auf das Ansehen und damit das Ranking der Uni auswirken würde.

  • Standort Baselland – Uni auf dem Land besser verankern

Während die Baselbieter Bildungskommission einen möglichen Uni-Standort im Baselbiet in ihrem Bericht gar nicht erwähnt, widmet die Basler Bildungs- und Kulturkommission (BKK) dem Thema gleich ein ganzes Kapitel. Und sie äussert sich sehr positiv zu der Idee: «Die BKK unterstützt das Ansinnen, die Universität Basel mit einem Standort auch im Kanton Basel-Landschaft noch besser zu verankern.» Es würde die Identifikation des Landkantons mit der Hochschule stärken und wäre «konkreter ausdruck seiner Rolle als einer der zwei Trägerkantone».

Der Entscheid dafür soll 2018 erfolgen. Die abschliessende Beurteilung über die Verlegung eines bisher städtischen Standorts nach Baselland müsse aber selbstverständlich auch nach betriebswirtschaftlichen und betrieblichen Kriterien erfolgen.

  • Kulturvertrag – Verknüpfung als willkürlich kritisiert

Das kann keiner verstehen: Warum ist der Kulturvertrag zwischen beiden Basel mit der gemeinsamen Uni-Finanzierung gekoppelt? Als weiteres Entgegenkommen verzichtet die Stadt auf die Hälfte der Kulturpauschale von bisher jährlich rund zehn Millionen Franken. Für die Basler Bildungs- und Kulturkommission (BKK) ist diese Verbindung willkürlich und dürfe sich nicht wiederholen.

Unklar sei denn auch, welche Auswirkungen eine Ablehnung dieser Lösung im Parlament haben würde. So macht sich die BKK Sorgen, dass die Kompensation des Baselbieter Ausfalls keineswegs als gesichert betrachtet werden darf: «Absehbar ist, dass es für die städtische Bevölkerung immer schwerer verständlich wird, den intensiven Kulturkonsum der Baselbieter Bevölkerung in Basel noch stärker als bisher zu subventionieren.»

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