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«Generationeninitiative» der Basler SVP ist gescheitert – zu viele ungültige Unterschriften
Die so genannte «Generationeninitiative» der Basler SVP zur Verschärfung der Schuldenbremse in Basel ist doch nicht zustande gekommen. Zu viele eingereichte Unterschriften waren ungültig: Am Ende fehlten 163 Unterschriften.
Die «Schuldenabbau jetzt - Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder!» scheiterte wegen zu vielen ungültigen Unterschriften.
Für die Initiative «Schuldenabbau jetzt - Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder!» wurden nur 2'837 gültige Unterschriften gesammelt, wie dem online abrufbaren Kantonsblatt vom Mittwoch zu entnehmen ist. Für das Zustandekommen wären 3000 gültige Unterschriften nötig gewesen.
Die SVP hatte das Begehren im September 2015 vor den letzten eidgenössischen Wahlen lanciert. Eingereicht hatte sie die Initiative dann kurz vor Ablauf der Sammelfrist Ende März 2017 mit rund 3400 Unterschriften.
Mit dem Volksbegehren wollte die Partei die maximale Nettoschuldenquote im Finanzhaushaltgesetz von Basel-Stadt von heute 6,5 auf neu 5,5 Promille senken. Gemäss Staatsrechnung 2016 liegt die reale Nettoschuldenquote derzeit bei 3,0 Promille.