Initiativen

Genossen auf Mieter-Kurs: Diskussionen um Wohninitiativen spalteten die Basler SP-Delegierten

Wohnen heisst für die SP: Mieten.

Wohnen heisst für die SP: Mieten.

Die Delegiertenversammlung der Basler SP dauerte knapp zwei Stunden. Die Partei war sich bei einigen Wohnanliegen nicht einig – am meisten Widerspruch gab es bei der Wohnschutz-Initiative.

Am Ende war es klar: Die SP Basel-Stadt ergreift bei allen vier kantonalen Wohninitiativen die JA-Parole. Gedauert hat die Entscheidungsfindung an der Delegiertenversammlung im Volkshaus knapp zwei Stunden. Da stand die Meinungsbildung zu den beiden eidgenössischen Vorlagen noch aus. Nur in zwei von vier Wohnanliegen war sich die grösste Basler Partei bald einig. 

Schuld am langen Abend war nicht FDP-Grossrat Andreas Zappalà, der bei den vier Wohninitiativen die Nein-Position vertrat. Das Anliegen, das er am vehementesten ablehnte, war unter den Sozialdemokraten wenig umstritten. Die Initiative «Mieterschutz beim Einzug» belaste, so Zappalà, besonders ältere Immobilienbesitzer unverhältnismässig mit bürokratischem Aufwand. Die SP-Delegierten konnten diesem Argument nichts abgewinnen und unterstützten mit drei Enthaltungen das Anliegen, das beim Einzug Transparenz über die Miete des Vormieters garantiert. Ähnlich entschieden votierten sie dafür, ein «Recht auf Wohnen» in die Basler Verfassung zu schreiben.

«Habe Mühe mit Initiative»

Am meisten Widerspruch gab es bei der Wohnschutz-Initiative. Basta-Grossrätin Heidi Mück, die bei jener als Ja-Vertreterin sprach, schloss mit: «Bestehenden Wohnraum erhalten – das verlangen das SP-Wohnpapier und diese Initiative.» Zappalà wiederum betitelte die Initiative als «nicht die schlimmste der vier», aber argumentierte, dass der geforderte spezielle Schutz älterer Mieter, ebenjene auf dem Wohnungsmarkt stärker benachteiligen würde. «Günstiger Wohnraum kann vor allem der Kanton schaffen», so Zappalà. Dort müsse man ansetzen.

In der folgenden Diskussion stimmte Benjamin Plüss, Co-Präsident der Arbeitsgruppe hinter dem SP-Wohnpapier von 2017, Mück zu: «Im Wohnpapier haben wir bereits gezeigt, wie man diese Initiative umsetzen könnte. Stimmen wir zu, damit wir zeigen, dass wir unser eigenes Papier ernst nehmen.» Zwischen zahlreichen Pro-Voten kamen auch kritische Fragen auf; offen gegen das Anliegen äusserte sich SP-Grossrat Tim Cuénod: «Mit dieser Initiative habe ich Mühe. Sie würde zu einer verschärften Abbruchgesetzgebung führen.

Dabei haben wir eher Erneuerungsstau!» Trotzdem stimmte bei 16 Nein-Stimmen und 22 Enthaltungen eine deutliche Mehrheit für die Wohnschutz-Initiative. Kontrovers verlief auch die Diskussion um «Mieterschutz vor Gericht». Die Initiative würde die Kosten von Mietern, die in einem Konflikt vor Gericht verlieren, minimieren. Gleichzeitig müssten beide Seiten bei einem Sieg die eigenen Anwaltskosten tragen. 14 Delegierte stimmten dagegen, 18 enthielten sich – und eine klare Mehrheit dafür.

Vereinzelte Genossen waren bereits auf dem Heimweg, als die Delegiertenversammlung zu den eidgenössischen Initiativen schritt. Eine grosse Mehrheit votierte gegen die Vollgeld-Initiative.

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