Verkehr
Gerangel um den Basler Asphalt: Pro und Kontra zur Strasseninitiative

Am nächsten Sonntag entscheiden wir über die Prioritäten im Basler Strassenverkehr. Damit Sie bei der Strasseninitiative den Durchblick haben, stellt die bz die Argumente von Befürworterin Mirjam Ballmer und diejenigen von Gegner Gabriel Barell vor.

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Für ein Velo wäre hier kein Platz mehr. Die Missionsstrasse ist eine jener Strassen, die entweder die Parkplätze verlieren oder Tempo 30 bekommen würden.

Für ein Velo wäre hier kein Platz mehr. Die Missionsstrasse ist eine jener Strassen, die entweder die Parkplätze verlieren oder Tempo 30 bekommen würden.

Kenneth Nars

Darum geht es

Die Strasseninitiative fordert eine grundsätzliche Umkehrung der Prioritäten auf den Strassen des Kantons: Nicht die Autos sollen zuerst kommen und dann alle anderen Verkehrsträger um sie herum drapiert werden, sondern die Strassen gehören zu allererst den Velofahrern, dem öV und den Fussgängern. Die Autos haben dort Platz, wo sie Platz haben und das auf den meisten Strecken mit Tempo dreissig. Im Einzelnen will die Initiative, dass an allen «verkehrsorientierten Strassen» genügend breite Trottoirs und Velostreifen oder Velowege erstellt werden. Zudem muss der öffentliche Verkehr konsequent bevorzugt werden. Auf Strassen, auf denen solche Massnahmen nicht möglich sind, ist Tempo 30 zu signalisieren, egal, ob es sich um eine Nebenstrasse oder eine Hauptverkehrsader handelt.

Regierung und Grosser Rat haben der Initiative einen Gegenvorschlag gegenübergestellt, der erstens längere Fristen und zweitens weniger bauliche Umgestaltungen vorsieht nach dem Motto «Pinsel statt Bagger». Die Strasseninitiative halten Regierung und Parlamentsmehrheit für sehr teuer, mit unrealistisch kurzen Fristen behaftet und zu extrem.

Die Gegner wehren sich gegen beide Anliegen. Sie sehen in Initiative und Gegenvorschlag einen Generalangriff auf den Individualverkehr, der zudem exorbitant teuer sei und das ohnehin knappe Angebot an Parkplätzen weiter reduzieren würde. (dre)

PRO von Mirjam Ballmer, Co-Präsidentin Grüne

Die grüne Grossrätin Mirjam Ballmer sieht die Strasseninitiative als Anliegen der Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer.

Die grüne Grossrätin Mirjam Ballmer sieht die Strasseninitiative als Anliegen der Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer.

Nils Fisch

Die Strasseninitiative will mehr Sicherheit für Fussgänger und Velofahrende, auch auf verkehrsreichen Strassen. Und sie verlangt die konsequente Priorisierung von Tram und Bus. Beides Anliegen, die ich regelmässig höre: Es gibt immer noch viele Baslerinnen und Basler, die nicht Velo fahren, weil ihnen der Alltagsverkehr zu gefährlich ist. Und es kommt regelmässig vor, dass Tram- und Buspassagiere an einer Ampel eine gefühlte Ewigkeit warten müssen, die Autos hingegen ungebremst vorbeibrausen.

Unsere Lebensqualität hat viel mit dem Verkehr zu tun: Luftqualität, Lärm, sichere Mobilität, schnelle Fortbewegungsmöglichkeiten für alle – das alles hängt damit zusammen, welche Verkehrsmittel wir wählen.
Damit mehr Menschen zu Fuss gehen, das Velo nehmen oder in Tram und Bus steigen, will die Initiative entlang der verkehrsreichen Strassen kostengünstige, aber wirkungsvolle Massnahmen:

  • durchgängige Trottoirs und sichere Querungsmöglichkeiten;
  • durchgehende Velostreifen; wo der Platz für Velospuren fehlt oder anderweitig genutzt wird (z.B. Parkfelder), soll Tempo 30 gelten;
  • ‹grüne Welle› für Tram und Bus an den Lichtsignalanlagen

Die Gegner der Strasseninitiative haben sich gut formiert und investieren viel Geld. Sie versuchen mit polemischer Panikmache, die Initiative und den Gegenvorschlag zu einer ideologischen Zwängerei zu machen.
Es ist aber einfach einmal klarzustellen: Fuss-, Velo- und öffentlicher Verkehr entlasten die Strassen zugunsten aller, die auf das Auto angewiesen sind. Denn die Verkehrsfläche ist begrenzt – ein knappes Gut. Was mit knappen Gütern passiert, sollte den Vertretern des Gewerbeverbands, der sogenannt ‹wirtschaftsfreundlichen› Parteien sowie Unternehmen wie der Messe Schweiz, die allesamt gegen die Initiative sturmlaufen, wohl bekannt sein: Sie werden teurer. Fuss-, Velo- und öV sind die effizientesten städtischen Verkehrsmittel, denn sie ermöglichen auf dem vorhandenen Platz mehr Mobilität für mehr Personen.

Es ist also einfach nachvollziehbar, dass diese Verkehrsmittel gefördert werden sollen. Umso unverständlicher ist hingegen, was die versammelte Wirtschaftsprominenz an einer effizienteren Nutzung des öffentlichen Raums auszusetzen hat. Und es gibt nur eine Erklärung dafür: Es ist eine ideologische Verklärung des Autos unter dem Motto: «Freiheit für alle – auch beim Verkehrsmittel.» Doch die Freiheit hört dort auf, wo sie dieselbe des Nächsten einschränkt.

Die Strasseninitiative will eine bessere und gerechtere Verteilung des Strassenraums pro Person. Ein Pw, in welchem meist nur eine Person sitzt, benötigt ein x-Faches mehr an öffentlichem und gratis zur Verfügung stehendem Raum als Bus, Tram oder Velo. Und dies nicht nur, wenn er fährt, sondern auch wenn er unbenutzt herumsteht. Die Wahl des eigenen Verkehrsmittels berührt also die Freiheit des Nächsten. Im Sinne der Allgemeinheit muss der vorhandene Raum deshalb möglichst effizient genutzt und platzsparende Fahrzeuge bevorzugt werden.

Die Hälfte aller Autofahrten ist kürzer als fünf Kilometer. Diese Distanzen schaffen viele mit dem Velo oder zu Fuss. Für die 50 Prozent autofreien Haushalte ist dies bereits heute selbstverständlich. Die Initiative und der Gegenvorschlag bringen den umweltfreundlichen, effizienten und sicheren Verkehr voran.

KONTRA von Gabriel Barell, Direktor Gewerbeverband

Gewerbedirektor Gabriel Barell hält Strasseninitiative und Gegenvorschlag für untaugliche Vorschläge.

Gewerbedirektor Gabriel Barell hält Strasseninitiative und Gegenvorschlag für untaugliche Vorschläge.

Juri Junkov / Fotograf

Wann greift man zu radikalen Forderungen? Dann, wenn gravierende Missstände vorliegen und schlimme Fehlentwicklungen korrigiert werden müssen. Die Forderungen der Strasseninitiative und des Gegenvorschlags, über die wir am 15. November abstimmen, sind radikal, keine Frage: Auf allen Hauptverkehrsachsen sollen Velospuren gebaut, Tempo-30-Zonen eingerichtet, Trottoirs verbreitert, Fahrspuren aufgehoben sowie Parkplätze abgebaut werden – und das für viel Geld.

Angesichts dieser Holzhammer-Forderungen muss die Situation für Velofahrer und Fussgängerinnen eigentlich katastrophal sein – sollte man meinen. Die Realität sieht allerdings anders aus. Hier ein paar Fakten: In keiner anderen Schweizer Stadt werden pro Einwohner mehr Meter mit dem Velo zurückgelegt als in Basel, nirgends ist die Unfallrate tiefer, in keiner anderen Stadt ist der Anteil Langsamverkehr (Velo, Fussgänger) höher als in Basel und auch in Sachen verkehrsberuhigter Strassen ist Basel Schweizer Meister. Zudem bauen die Basler Behörden das Veloroutennetz und die Tempo-30-Zonen kontinuierlich aus und die Anzahl Parkplätze ab.

Es gibt keinerlei Anlass für solche Panikvorlagen, die unbezifferbare Folgekosten auslösen würden. Die Strasseninitiative und der Gegenvorschlag sind schlicht nicht nötig und schiessen weit über das Ziel hinaus. Auf Hauptverkehrsachsen soll der Verkehr fliessen können. Das ist der Sinn der sogenannten Sammelstrassen. So werden die Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr entlastet. Durch eine Verminderung der Leistungsfähigkeit in Folge von Spurabbau und Temporeduktionen verlieren die Hauptverkehrsachsen ihre kanalisierende Wirkung.

Der Verkehr würde sich auf kleinere Strassen verlagern. Das widerspricht der bisherigen Verkehrspolitik in diesem Kanton komplett. Die Strasseninitiative oder der Gegenvorschlag hätten noch mehr Stau und Mehrverkehr in den Quartieren zu Folge. Das bringt mehr Unsicherheit für alle – für die Fussgänger, Quartierbewohner und die Velofahrer.

Darunter leidet auch die Dienstleistungsqualität der hiesigen Wirtschaft. Die Wege der Handwerker, Servicetechniker et cetera zur Kundschaft werden länger und die Parkplatzsuche vor Ort wird noch schwieriger, als sie ohnehin schon ist. Mit der Initiative oder dem Gegenvorschlag fallen bis zu 1800 Parkplätze weg. Parkplätze, auf welche die Bevölkerung, die ansässigen Geschäfte und die Servicemitarbeiter dringend angewiesen sind.

Das Verkehrssystem muss für alle leistungsfähig sein – für die Velofahrer, Fussgänger, den Öffentlichen Verkehr und für den motorisierten Verkehr. Dieses System ist empfindlich und verträgt keine abrupten, einseitigen Eingriffe. Lassen wir die Finger von solchen radikalen Hauruckübungen, wie sie die VCS-Strasseninitiative und der Gegenvorschlag verlangen. Sie würden ohne Not die Sicherheit und die Standortattraktivität massiv verschlechtern. Ein «Miteinander» der verschiedenen Verkehrsarten ist gefragt; kein Konfrontationskurs.

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