Lukas Engelberger freut sich über die Entwicklung. «Das ist positiv für die Projekte der Städte und natürlich auch für unsere Pläne», sagt der Basler Gesundheitsdirektor. Bisher eher zurückhaltend hatte Bundesrat Alain Berset am Mittwoch einen Gesetzesartikel vorgestellt, der den Schweizer Städten Cannabis-Pilotversuche ermöglichen soll.

Cannabis-Debatte versachlichen

Kiffen ist hierzulande zwar verboten, dennoch greifen 200 000 Schweizer regelmässig zum Joint. Die Zahl ist seit Jahren stabil. Das stellt gerade die Städte vor Probleme, die mit Dealern und einem florierenden Schwarzmarkt zu kämpfen haben. Neben Bern, Zürich oder Genf plant deshalb auch Basel, einen geregelten Cannabis-Verkauf zu testen. Das Problem: Bisher lehnte das Bundesamt für Gesundheit eine Bewilligung für Studien ab, weil dazu die rechtliche Grundlage fehle. Diese will Innenminister Berset nun schaffen. Der Bundesrat wolle der

Schweiz so eine «strukturierte Debatte zum Umgang mit Cannabis ermöglichen».
Für CVP-Regierungsrat Engelberger ist das «ein gutes Zeichen». Basel-Stadt würde sein Projekt gerne weiterführen. Dabei könnten Erwachsene Cannabis «zur Linderung subjektiver Beschwerden im Sinne einer Selbstmedikation» konsumieren und es in ausgewählten Apotheken beziehen.

Wenn der Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz aufgenommen wird, will Basel-Stadt die Projektdetails nochmals überprüfen und zur Bewilligung und Finanzierung der Regierung und dem Grossen Rat vorlegen – ebenso nochmals der zuständigen Ethikkommission. «Wenn alle Bewilligungen vorliegen und die Finanzierung sichergestellt ist, kann das Basler Pilotprojekt beginnen», sagt Engelberger.

Die Studie soll eine sachliche Grundlage für eine weitere Diskussion hin zu einer «innovativen Weiterentwicklung der Schweizer Drogenpolitik» liefern. Das werde die Städte weiter intensiv beschäftigen, hatten mehrere Städte und Kantone vor kurzem in einer gemeinsamen Mitteilung erklärt: «Eine Lösung über den zukünftigen Umgang mit Cannabis ist wichtig und dringend.» Diese Meinung vertritt auch Engelberger, weshalb er das Bundesparlament dazu aufruft, dem Schaffen der nötigen gesetzlichen Grundlage in Form des Pilotversuchsartikels zuzustimmen.

Engelbergers Aufruf kommt nicht von ungefähr. Denn die bundesrätliche Offensive widerspricht im Grunde dem bisherigen Willen des Parlaments. Während sich der Ständerat für die Schaffung eines Experimentierartikels ausgesprochen hatte, ist das Geschäft während der Sommersession im Nationalrat knapp gescheitert. Widerstände gibt es aber nicht nur auf Bundesebene. Für die Basler SVP ist eine Cannabis-Abgabe ein Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz, sie schreibt: «Das teure und unnötige Projekt in Basel ist deshalb einzustampfen.»

Kessler: Parlament ist überfordert

Das ärgert Thomas Kessler. Der ehemalige Basler Drogenbeauftragte und Stadtentwickler nimmt kein Blatt vor den Mund: Das Bundesparlament sei «mehrheitlich weniger gut informiert als die breite Bevölkerung», welcher in Umfragen einer Regulierung deutlich zustimme. Das Parlament dagegen sei «offensichtlich überfordert von der Materie». Eine Mehrheit ist für die Weiterführung der Prohibition, weil Hanf nicht harmlos sei. «Das ist grotesk», findet Kessler.

Genau deshalb kämpfe er gemeinsam mit der Baselbieter Grünen-Nationalrätin Maya Graf dafür, dass Cannabis dem Schwarzmarkt entzogen mit einem griffigen Jugendschutz, Herstellungs- und Qualitätsvorschriften sowie der Besteuerung für
die AHV legalisiert wird.

Das Vorhaben von Bundesrat Berset sei daher sinnvoll, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen eine strukturierte Debatte zu führen. Und für den Pharma-Standort Basel besonders wichtig: Forschung und medizinische Anwendung seien rasch von unnötigen Einschränkungen zu befreien. Es brauche eine saubere Regulierung, «sonst fürchten die Firmen Imageprobleme».