Das Verkehrskonzept Innenstadt ist in Basel ein Reizthema. Detailhandel und Gewerbe befürchten Umsatzeinbussen, weil die Zu- und Wegfahrten mit Autos künftig strenger gehandhabt werden. Anfang Jahr wird das Regime in Etappen eingeführt. Die bz klärt die wichtigsten Fragen.

1 Wie sieht der Fahrplan zur Umsetzung des Verkehrskonzepts aus?

Am 1. Januar 2014 tritt die Verordnung in Kraft, welche die künftige Zufahrt in die Innenstadt regelt. Allerdings werden bei Verstössen vorerst keine Bussen ausgesprochen. Die nötigen Ummarkierungen und Signalisationen werden nämlich erst nach der Fasnacht – ab Mitte März – in Angriff genommen. Für die Neusignalisierung wird die Innenstadt in nummerierte Teilräume eingeteilt; die Umsetzung erfolgt bis im Spätsommer 2014. Gegenüber heute werden die Regeln einheitlicher: 60 Prozent der Verkehrsschilder im Zentrum verschwinden.

2 Was bezweckt das Verkehrskonzept?

Es bringt einen Paradigmenwechsel: Bis anhin galt der Grundsatz, dass die Innenstadt mit Motorfahrzeugen befahren werden darf; die Verordnung regelte die Restriktionen. So konnten Autofahrer nachts durch die Freie Strasse fahren; dies theoretisch sogar mit bis zu 50 Stundenkilometern. Ab 1. Januar ist es umgekehrt: Grundsätzlich soll die Innenstadt autofrei sein; weil dies in letzter Konsequenz nicht praktikabel ist, regelt eine Verordnung die ausnahmsweise Zufahrt. Dies mit einer Zubringerdienst-Regel. Durchfahrten werden generell verboten.

3 Wer darf künftig noch mit dem Auto in die Innenstadt fahren?

Taxis, Gäste von Innenstadt-Hotels sowie Behinderte profitieren auch künftig von einer bewilligungsfreien und zeitlich unbeschränkten Zufahrt. Dasselbe gilt für Anwohner mit eigenem Parkplatz. Für den Güterumschlag ist die Zufahrt erlaubt von Montag bis Freitag von 6 bis 11 Uhr und am Samstag von 6 bis 9 Uhr. Für Zufahrten ausserhalb dieser Zeiten können Gewerbler mit dringlichen Verrichtungen (etwa der Sanitärinstallateur bei Wasserrohrbruch), Gesundheits- oder Sicherheitsdienste sowie Marktfahrer Bewilligungen beantragen.

4 Wo genau gilt das strengere Verkehrsregime?

Das Konzept gilt innerhalb des City-Rings. Dieser führt vom Bahnhof SBB im Uhrzeigersinn via Heuwaageviadukt, Steinengraben und Spalentor über die Johanniterbrücke. Im Kleinbasel wird der Perimeter begrenzt von Feldbergstrasse, Riehenring und Wettsteinplatz; auf Grossbasler Seite von der Dufourstrasse, dem Aeschenplatz und dem Aeschengraben. Innerhalb des Perimeters gibt es zwei unterschiedlich gehandhabte Zonen: eine Kernzone, die ausserhalb der Anlieferungszeiten weitgehend frei von Motorfahrzeugen ist. Parkieren ist ausser auf markierten Behindertenparkplätzen verboten. In dieser Kernzone werden 250 Parkplätze aufgehoben. Weiter ausserhalb Richtung Ringstrassen werden Tempo-30-Zonen eingerichtet.

5 Einige Geschäfte befürchten wegen der neuen Regeln massive Umsatzeinbussen. Was können sie tun?

An sich setzt die Verordnung verbindliche und abschliessende Leitplanken zu den Zu- und Wegfahrten. Die Begleitgruppe zum Verkehrskonzept, die aus Kantons- und Gewerbevertretern sowie Anwohnern besteht, diskutiert derzeit über Lösungen für Härtefälle. Laut Elias Schäfer, politischer Berater des Gewerbeverbands, liegen zurzeit rund 20 Fälle auf dem Tisch, bei welchen Betriebe von der Umsetzung des Konzepts teils existenziell bedroht wären. Darunter sind Blumenläden, die bis zu 50 Prozent ihres Umsatzes durch Auslieferungen erzielen. Daneben existieren in der Innenstadt auch traditionelle Handwerksbetriebe – Schlosserei, Spenglerei, Innendekorateur –, die nach eigenen Angaben auf Zu- und Wegfahrten mit einem Motorfahrzeug angewiesen sind.

6 Wie Spielt die Initiative
gegen die Sperrung der Mittleren Brücke da hinein?

Die Volksinitiative ist zwar lanciert, die für eine Abstimmung nötigen 3000 Unterschriften sind aber noch nicht eingereicht. Das Verkehrskonzept wird also auf der Mittleren Brücke umgesetzt. Käme die Initiative zustande und würde sie in zwei, drei Jahren vom Volk gutgeheissen, müsste die Mittlere Brücke wieder aus dem Verkehrskonzept herausgebrochen werden. Ein Ja hätte aber noch weitreichendere Folgen: Dann wäre das neue Kunstmuseums-Parking gefährdet. Dies, weil der Grosse Rat dessen Bau an die Sperrung der Mittleren Brücke geknüpft hat.