Basel-Stadt
Gesetz ohne Gegenstimme durchgekommen: Nun wählt der Rat die Richter

Das Gerichtsorganisationsgesetz findet in Basel-Stadt eine deutliche Mehrheit. In Zukunft werden die Richerinnen und Richter vom Grossen Rat gewählt und nicht mehr vom Volk.

Nicolas Drechsler
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Rechtsgrundsatz im Grossratssaal.

Rechtsgrundsatz im Grossratssaal.

Roland Schmid

Wenn ein neues Gesetz im Grossen Rat ohne Gegenstimme durchkommt, dann ist auch in der Volksabstimmung ein deutliches Resultat zu erwarten. Und so ging es der am wenigsten beachteten Vorlage an diesem Abstimmungswochenende, der Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes, respektive jener Teile davon, die die Kantonsverfassung betreffen.

84,7 Prozent der Stimmbevölkerung waren dafür, nur gerade 15,3 Prozent stimmten dagegen. Die wichtigste Neuerung dabei: Die Richterinnen und Richter werden in Zukunft vom Grossen Rat gewählt, einige Fachrichter vom Regierungsrat und nicht mehr vom Volk.

Oberste Richter in Volkswahl

Justizdirektor Baschi Dürr (FDP) sieht darin keine Minderung der Mitspracherechte der Bevölkerung: «Man muss immer betonen, die Gerichtspräsidenten, also die obersten Richter, werden nach wie vor vom Volk gewählt.»

Nach wie vor wird auch für die anderen Richterposten ein unter den Parteien abgesprochener Verteilschlüssel gelten. Dieser hatte in der Vergangenheit oft zu stillen Wahlen in die Gerichte geführt.

Warum also ein neues Gesetz und eine Volksabstimmung, wenn sich doch nicht viel ändert? «Es war ein mehrjähriges Projekt und das stand nie unter dem Eindruck, dass eine Malaise behoben werden müsste. Das System funktioniert.

Es ging darum, dass ein 120 Jahre altes und x-fach teilrevidiertes Gesetz wieder übersichtlich und lesbar ‹gebüschelt› wird», begründet Dürr den Urnengang.

Mehr Verwaltungskompetenz

Ein weiterer, zentraler Punkt des neuen Gesetzes betrifft die «Kunden» der Gerichte nicht, oder nur am Rande. «Was sich sicher ändert, ist etwas Organisatorisches. Nämlich dass die Gerichtsverwaltung gestärkt wird, die Gerichte also mehr organisatorische Kompetenzen bekommen und eine eigene, stärkere Verwaltung.»

Damit soll auch die Eigenständigkeit der Gerichte gestärkt werden. Gleiches gilt auch für die Staatsanwaltschaft, die zwar administrativ weiterhin dem Justiz- und Sicherheitsdepartement angegliedert bleibt, aber weitere organisatorische Kompetenzen erhalten soll und an den Regierungsrat rapportieren wird.

So haben die Baslerinnen und Basler also ein neues Gesetz gut geheissen und können vom bisherigen, das aus dem Jahr 1895 stammt, endgültig Abschied nehmen.

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