Leistungsaufträge
Gesundheitsdirektoren greifen durch: Jetzt droht in beiden Basel das Privatspitalsterben

Die neue Spitalliste beider Basel, deren Entwurf allen Kliniken vor kurzem zugesandt wurde, bringt radikale Veränderungen. Das zeigen Recherchen der bz. Für viele Eingriffe sollen Patienten künftig nur noch ins Basler Uni- oder ins Kantonsspital Baselland. Privatspitäler fürchten um ihre Existenz.

Michael Nittnaus, Leif Simonsen
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Dass in der Region zu viel operiert wird, ist Fakt. Die Frage ist, wer schuld ist.

Dass in der Region zu viel operiert wird, ist Fakt. Die Frage ist, wer schuld ist.

Marc Dahinden (5.12.2017

In den beiden Basel wird zu viel operiert. 8000 unnötige Eingriffe gibt es pro Jahr – das ist jeder Zehnte. Kostenpunkt: rund 80 Millionen Franken. Diese Zahlen legten die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) schon im Herbst 2019 auf den Tisch und sagten der Überversorgung den Kampf an.

Ihre stärkste Waffe ist dabei die neue gemeinsame Spitalliste. Ab kommendem Juli soll sie die Leistungsaufträge an Spitäler in beiden Basel zusammenführen und eine Mengen- und Kostenreduktion herbeiführen. Was Weber aber schon damals gegenüber der bz klarstellte: «Den Patienten ist es wichtig, dass sie ihr Spital frei wählen können.»

Ergolz-Klinik verliert Hälfte aller Leistungsaufträge

Die Wahlfreiheit wird nun aber in Frage gestellt. Im Dezember bekamen alle Spitäler Post von den beiden Gesundheitsdirektionen: Ihnen wurde die provisorische neue Spitalliste zur Stellungnahme bis 10. Januar unterbreitet. Wie Recherchen der bz zeigen, sind die Auswirkungen massiv: «Die Neuverteilung der Leistungsaufträge bedroht viele Privatkliniken in ihrer Existenz», hält Tibor Somlo fest. Der CEO und ärztliche Leiter der Ergolz-Klinik in Liestal zeigt die Dimensionen auf: Sein Haus habe auf der provisorischen Liste nur noch halb so viele Leistungsaufträge bewilligt bekommen. So würde die Ergolz-Klinik rund einen Viertel ihrer Patienten verlieren. Ganze Bereiche seien gestrichen worden, etwa die Orthopädie, Gynäkologie und Kinderchirurgie.

«Kommt es so, kann der Patient also in vielen Fällen nicht mehr zum eigenen Belegarzt in Behandlung, sondern muss ins Unispital nach Basel, das viel teurer ist als wir», sagt Somlo. Überhaupt sieht er eine ganz klare Tendenz: «Das Ziel ist, dass die monumentalen Neubauten des Unispitals mit Patienten gefüllt werden.» Somlo wählt die deutlichsten Worte, doch ist er beileibe nicht der einzige Spitalvertreter, der sich auf Anfrage kritisch äussert. «Wir sind noch nicht zufrieden», schreibt etwa das Basler Claraspital. Insbesondere seien die von den Kantonen neu vorgesehenen Mengenbeschränkungen je Disziplin «bei einem versorgungsrelevanten Spital wie dem Claraspital mit seinem grossen 24-Stunden-Notfall höchst fragwürdig». Und das Merian Iselin schreibt, dass «wir an den Rändern unseres Leistungsspektrums erneut beschnitten werden». Dies sei eine nicht erfreuliche Entwicklung.

Das Ziel ist, dass die monumentalen Neubauten des Unispitals mit Patienten gefüllt werden.

(Quelle: Tibor Somlo, CEO Ergolz-Klinik Liestal)

Allen Betroffenen ist dabei bewusst, dass das Stimmvolk beider Basel den im Staatsvertrag festgehaltenen übergeordneten Zielen wie der Vermeidung einer Überversorgung und der Konzentration von medizinischen Leistungen 2019 zugestimmt hat. Dort steht aber auch: «Gleichbehandlung von privaten und öffentlichen Leistungserbringenden.» Genau das wird bezweifelt. Und das nicht nur von den Privatspitalvertretern.

«Es ist offensichtlich, dass die Leistungsaufträge in der Tendenz von privaten zu öffentlichen, von kleinen zu grossen Spitälern und vom Land in die Stadt gewandert sind», sagt Sven Inäbnit zur bz. Der FDP-Landrat betont, dass er hinter den übergeordneten Zielen stehe und auch kein Mandat bei einem Privatspital habe. Doch müssten die Kriterien fair sein und für gleichlange Spiesse sorgen. Und: «Es kann nicht im Interesse einer optimalen Gesundheitsversorgung sein, Privatspitäler auszubluten.»

Spitäler können vors Bundesverwaltungsgericht

Konkret stört sich Inäbnit daran, dass der für die Vergabe massgebende «effizienzgewichtete Patienten- und Systemnutzen» (ePUS) auch Mindestmarktanteile für die Spitäler vorgibt, die sie erreichen müssen, um gut bewertet zu werden. Diese lägen aber für die meisten Privatspitäler ausser Reichweite. Auch dass unter 16-Jährige nur noch am Unikinderspital behandelt werden sollen, sei fragwürdig. In einer Woche erwartet Inäbnit von Weber Antworten. Dann wird ein Vorstoss von ihm zum Thema behandelt.

Während das Claraspital hofft, dass die Kantone bis zur definitiven Fassung der Spitalliste noch nachbessern, glaubt Somlo nicht daran. Fest steht: Alle Spitäler können nach dem definitiven Regierungsbeschluss Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Dieses entscheidet letztinstanzlich.