Die Fraktionsvoten lassen annehmen, dass das gute Dutzend Änderungsanträge zu einzelnen Punkten wohl keine Mehrheit finden werden. Die LDP kritisierte die Alterslimite für Gesundheitsberufe mit Bewilligungspflicht als willkürlich und heikel umzusetzen. Für die FDP hingegen ist ab 70 alle zwei Jahre ein Check zumutbar.

Nicht ganz zufrieden ist das Parlament damit, dass das Gesundheitsgesetz als Rahmengesetz viele Details der Regierung zum Regeln per Verordnung überlässt - das bedeute Verlust von Einfluss, monierte etwa die FDP.

Patientenrechte stärken

Das neue Gesundheitsgesetz soll bestehende, nur rudimentäre Grundlagen des Gesundheitsrechts ersetzen. Weiter als die bisherigen Regelungen geht es bei den Rechten und Pflichten von Patientinnen und Patienten. Diese werden neben dem stationären Bereich neu auch für die ambulante Versorgung festgeschrieben.

Das Gesundheitsgesetz regelt auch den Umgang mit Sterbenden: Ihre Leiden und Schmerzen sollen so gut wie möglich nach den Grundsätzen der Palliativmedizin gelindert werden. Sachentscheide fällt der Grosse Rat erst in der Detaildebatte am 21. September.

Aus Zeitmangel ebenfalls nicht mehr behandelt wurde jetzt die Parkraumbewirtschaftung. Sie ist damit am kommenden Mittwoch wieder traktandiert, ebenso die Parkraum- sowie die Park-and-Ride- Initiative.