Seit das Kantonsspital Baselland vor eine Woche seine neue Strategie verkündet hat, ist die Debatte über die gemeinsame Gesundheitspolitik der beiden Basel, insbesondere die gemeinsame Angebotsplanung im Spitalwesen, aufgeflammt.

Zusätzlichen Zunder lieferten der Beitritt von KSBL und Psychiatrie zur Baselbieter Wirtschaftskammer sowie die Ankündigung, Baselland werde die Patientenfreizügigkeit mit Basel-Stadt überdenken.

Und das alles kommt genau in der Woche, in der die Baselbieter Regierung sich gegen eine Kantonsfusion, aber für vertiefte Zusammenarbeit ausgesprochen hat. Das sei völlig normal in einem Markt, der dereguliert worden sei, sagt Gesundheitsökonom Willy Oggier im Interview mit der bz.

Herr Oggier, was unterscheidet ein Spital von einer normalen Firma?

Willy Oggier: Öffentliche Spitäler waren historisch Teil der Verwaltung. Mit dem Druck der veränderten Bundesgesetzgebung wurden sie in den letzten Jahren, organisatorisch betrachtet, zu normalen Unternehmen. Ein zweiter Punkt sind die Berufsgruppen: Ärzte und Pflegende beispielsweise haben oft eine höhere Loyalität zum Beruf als zum Unternehmen. Drittens sind die Spitäler enorm eingeschränkt, weil die Politik ihnen viel vorschreibt, teilweise auch widersprüchliche Dinge: Sie sollen gute Medizin betreiben, hoch effizient sein, gleichzeitig Nachwuchs ausbilden und forschen.

Wer ist der Kunde?

Das ist anders als bei Coop und Migros. In der Regel zahlt im Spital nicht der, der eine Leistung in Anspruch nimmt. Es ist eine klassische Dreieckssituation: die Versicherungen und der Staat zahlen, der Arzt und die Pflegende leisten, und der Patient bekommt die Leistung.

In der Region Basel ist ein Wettrüsten unter den Spitälern ausgebrochen. Die Privatspitäler werben offensiv, und es gibt unzählige Bauvorhaben: auf dem Bruderholz, das Universitätsspital will neu bauen, ein neues Geriatriespital.

Das ist ganz normal, wenn eine Branche dereguliert wird und die Spitäler zu Unternehmen werden. Es beginnt ein Wettbewerb. Kommt hinzu, dass die öffentlichen Spitäler durch die Verselbstständigung mehr Spielraum erhalten. Man versucht sich in eine gute Position zu bringen, darum wird aufgerüstet. Die bauliche Ausstattung ist einer der wichtigen Faktoren, um sich am Markt zu positionieren. Das macht nun auch das Kantonsspital Baselland.

Die Stadt kritisiert den Neubau einer Geburtsklinik auf dem Bruderholz. Kritik gibt es auch wegen der Altersmedizin.

Aber ein Unternehmen mit drei Standorten gibt nicht einfach so einen davon preis. Nur wer am Markt versagt, zieht sich zurück. Es ist logisch, für den eigenen Kanton Kompetenzzentren zu bilden und auf Angebote zu fokussieren, die in sich abgeschlossen sind und wo Distanz nicht so eine grosse Rolle spielt. Eine Grundregel ist, dass ein Spital das, was es anbietet, häufig machen und gut machen muss, um die Investitionen zu refinanzieren. Darum ist der Entscheid für die Geburtshilfe nachvollziehbar. Gerade dort spielt die Infrastruktur eine wichtige Rolle bei der Auswahl. Eine werdende Mutter kann die Qualität der Betreuung in der Regel nicht beurteilen, aber die Hotellerie und den Bauzustand. Und Altersmedizin ist ein Wachstumsmarkt.

Allerdings hat in Basel das Bethesda-Spital eben seine neue Geburtsklinik eröffnet. Schafft man da nicht bewusst Überkapazitäten?

Wettbewerb kann es nur geben, wenn ein Überangebot besteht. Bei einer strikten Angebotsplanung oder einer staatlichen Beschränkung hätten die Patienten keine Auswahlmöglichkeit. Das wäre nicht im Sinne des Gesetzgebers. Wettbewerb braucht gewisse Überkapazitäten. Wenn nun aus der Stadt Kritik kommt, ist das wohl Ausdruck davon, dass man unter Druck kommt und nicht mit Neubauprojekten auf dem Land gerechnet hat. Aber genau das wollte der Gesetzgeber: mehr Wettbewerbsintensität. Nun sind wir in einer klassischen Übergangsphase. Ich plädiere dafür, dass man der neuen Gesetzesregelung eine Chance gibt. Das heisst, dass die Akteure sich mal positionieren dürfen. Die Wirkung werden wir in acht bis zehn Jahren sehen, früher ist ziemlich unrealistisch.

Welche Folgen hat das für den Prämienzahler?

Kurzfristig werden die Überkapazitäten, und damit die Kosten zunehmen, langfristig bekommt er bessere Qualität. Sinken werden die Kosten nicht, aber das würden sie auch in einem staatlich total regulierten System nicht. Zudem wäre es falsch, nur die Kosten anzuschauen. Kosten sind immer in Bezug zur Qualität zu sehen. Und ein völlig reguliertes Angebot wäre für die Qualität fatal - dann müsste sich der Patient mit dem zufriedengeben, was es halt gibt.

Die Qualität hängt auch vom Personal ab: Wird es bald einen Top-Ärzte-Transfermarkt geben?

Tatsächlich wird dieser Faktor wegen des absehbaren Mangels zu einem Schlüsselfaktor. Ärzte und Pflegende schauen sich die Arbeitsbedingungen sehr genau an. Das Angebot und die Infrastruktur sind Faktoren, um gute Mitarbeiter zu gewinnen.

Nun fordern Politiker aus der Stadt eine gemeinsame Spitalplanung. Auf dem Land ist der Tenor, das sei wegen der kantonalen Gesundheitsgesetzgebung nicht so einfach. Was haben die Kantone noch zu sagen?

Die Spitalplanung erklärt sich vor dem Hintergrund, dass der Kanton mehr als die Hälfte der Leistungen für Grundversicherte zahlt und darum ein Regulativ haben will. Das ist aber durchlöchert, weil der Patient sein Spital wählen kann. Das Bundesrecht sieht daher auch vor, dass die Kantone ihre Planungen aufeinander abstimmen müssen.

Aber der Kanton Baselland will die Patientenfreizügigkeit nun überdenken. Das ist ein Affront aus Sicht der Stadt.

Kantone haben mehrere Rollen: Sie sind auch Eigner der öffentlichen Spitäler, und in dieser Funktion wollen sie ihre eigenen Spitäler oft gegen private oder ausserkantonale Konkurrenz schützen.

Gibt es auch andere Gründe?

Für die Regierungen sind die Spitäler Wirtschaftsfaktoren, auch für das lokale Gewerbe, das zuliefert. Ein Kanton wird nie einfach nur die anfallenden Kosten anschauen, sondern die Güter abwägen. Da ist es logisch, dass man weder ein Spital noch Patienten einfach so preisgeben will.

Das kritisiert das Land an der Stadt, dass es dort mehr Angebot als Patienten gibt. Müsste die Stadt zurück stecken?

Das würde nicht viel bringen. Die Mobilität ist gestiegen, auch bei den Patienten. Das wird zwar teilweise durch die älter werdende Gesellschaft korrigiert, aber auch selbstbewusste Alte wählen selber. Überlasst doch den Patienten, wo sie hinwollen. Die werden ihre Wahl treffen. Und es ist logisch, dass Basel an seinem Angebot festhalten und Baselland den Eigenversorgungsgrad erhöhen will. Entscheidend ist die Frage, ob die Qualität stimmt. Es braucht gewisse Fallzahlen, damit diese gewährleistet ist. Übrigens ist die Bevölkerung in der Schweiz auch bereit, mehr zu zahlen, wenn die Qualität stimmt. Das zeigen alle Abstimmungen zum Gesundheitswesen.

Aber wenn die Patientenfreizügigkeit nicht gewährleistet ist, schränkt das doch die Wahl ein?

Deshalb hat der Bundesgesetzgeber hier auch etwas Druck aufgesetzt.

Was steckt hinter den Forderungen nach einer gemeinsamen Spitalplanung zwischen beiden Basel?

Das ist viel politisches Geplänkel dabei. Aber es gäbe sicher Potenzial, die Spitalplanungen besser zu koordinieren. Das gilt eigentlich für alle Kantone. Man muss aber wirklich aufpassen, dass es nicht zu viele planerische Absprachen gibt. Und man sollte nicht versuchen, die Spitalkosten über hohe gemeinwirtschaftliche Leistungen zu verzerren.

Das ist eine Kritik, die das Land an der Stadt übt.

Die ist nicht gerechtfertigt. Basel weist als einer der wenigen Kantone die gemeinwirtschaftlichen Leistungen sauber aus, und die Bundesgesetzgebung sieht vor, dass es Unterschiede geben kann zwischen den Kantonen. Man könnte eher kritisieren, dass diese Leistungen aus Wettbewerbsperspektive ausgeschrieben werden müssten, damit sich auch Private darum bewerben können.

Der Wettbewerb wird Opfer fordern.

Das ist seine Aufgabe, die Politik ist dazu kaum in der Lage.

Befragen wir das Orakel: Wer wird Opfer sein?

Es wird allgemein Akzentverschiebungen geben, das hat man in Deutschland gesehen. Kaum ein Spital hat mehr das gleiche Angebot wie vor der Einführung des Fallpreissystems. Es werden Kompetenzzentren gebildet. Dies gilt nicht nur für das Kantonsspital Baselland.