Basel-Stadt

Gewalt, Einbruch und Menschenhandel: Regierung setzt Prioritäten bei Kriminalitätsbekämpfung

(Symbolbild)

Oberste Priorität erhält die Bekämpfung von Gewaltdelikten, Einbruchdiebstählen und Menschenhandel.

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Die Basler Regierung gibt den Strafverfolgungsbehörden erstmals vor, worauf sie den Fokus bei ihrer Arbeit besonders zu richten haben. Oberste Priorität erhält die Bekämpfung von Gewaltdelikten, Einbruchdiebstählen und Menschenhandel.

Auf diese drei Deliktfelder sollen sich Staatsanwaltschaft, Jugendanwaltschaft und Kantonspolizei in Basel-Stadt ab diesem Jahr bis 2019 sowohl bei der Kriminalitätsbekämpfung wie auch bei der Strafverfolgung konzentrieren, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Solche Schwerpunkte will sie künftig alle zwei Jahre setzen.

Grundlage für dieses neue Priorisierungs-Instrument bildet die Teilrevision des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung. Dieser hatte der Grosse Rat per Mitte 2016 zugestimmt. Laut der Regierung fügen sich die von ihre definierten Schwerpunkte in die bisherigen Entwicklungsschritte ein und knüpfen an bereits eingeleitete Massnahmen an.

Bei den Schwerpunkten für die nächsten zwei Jahre fällt auf, dass sowohl bei den Gewaltdelikten wie auch bei den Einbruchdiebstählen in den letzten Jahren ein Rückgang verzeichnet wurde. Im Vergleich zu andern Städten träten Gewaltdelikte in Basel jedoch häufiger auf, hält die Regierung fest. Deshalb analysiert in ihrem Auftrag derzeit eine interdepartementale Arbeitsgruppe Erfolgsfaktoren für die Sicherheit im öffentlichen Raum.

Beim Kampf gegen Serieneinbrecher strebt die Regierung eine Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs der Polizei über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus an. Dazu wird in den Kantonen des Polizeikonkordats der Nordwestschweiz eine Gesetzesgrundlage für den frühzeitigen Abgleich von Daten zur Früherkennung von Serientätern und -delikten erarbeitet.

Vergleichsweise tief sind die Fallzahlen beim Menschenhandel, was die Regierung unter anderem mit der seltener Aussagebereitschaft von Opfern und den dadurch komplexen Ermittlungen begründet. Nun soll mit einem Pilotprojekt geprüft werden, ob die Priorisierung dieses Deliktfelds zu mehr Strafuntersuchungen und Anklagen führt. Dafür sollen die entsprechenden Fachgruppen temporär aufgestockt werden, dies aber ohne Anstellung von zusätzlichem Personal.

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