Gewerbetagung
Gewerbedirektor Gabriel Barell ruft zum Fusions-Ja auf

An der Basler Gewerbetagung spricht der sonst eher zurückhaltende Gewerbedirektor Gabriel Barell Klartext. Barell nennt die Kantonsfusion den «Könisweg» durch den Behördendschungel.

Nicolas Drechsler
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Gabriel Barell an der Basler Gewerbetagung.

Gabriel Barell an der Basler Gewerbetagung.

Es war eine wahre Philippika, die Gabriel Barell gestern Abend hielt. Der sonst eher zurückhaltende Gewerbedirektor begab sich in die politisch-rhetorische Tradition eines Demosthenes und eines Marcus Tullius Cicero und ritt eine wortgewaltige Attacke auf einen Feind. Nicht auf Philipp II. von Makedonien, wie Demosthenes und nicht gegen Marcus Antonius, wie Cicero, sondern auf «Monsieur le Bureau». Jenen unscheinbaren aber grossmächtigen Vertreter eines regulierenden, die unternehmerische Freiheit erstickenden Prototypen des anonymen Beamten. «Monsieur le Bureau wird fett und fetter, frech und frecher. Reicher an Einfällen, wie man den Bürger gängeln, bevormunden, vor sich selber schützen könnte», warnte Barell die Gäste an der Basler Gewerbetagung im Eventsaal der Messe Schweiz.

Und Barell zitierte aus der «Schweiz am Sonntag», die in einer Studie nachgewiesen hatte, dass Basel-Stadt gut 22’000 Franken pro Einwohner und pro Jahr für die Verwaltung aufwendet. Mehr als doppelt so viel wie der Aargau. Und etwa 9000 Franken mehr als der Nachbarkanton Baselland.

Fusion als Königsweg

Und hier verliess Barell den ausgetretenen Pfad der Klagen des Gewerbes über die hohe Staatsquote und schlug einen neuen Weg durch den Behördendschungel ein: den «Königsweg», wie er die Kantonsfusion nennt. «Wären die beiden Basler Halbkantone keine Staatsgebilde, sondern private Unternehmen, hätten sie längst die Notbremse gezogen, angesichts ihrer mittelprächtigen bis miserablen Platzierung in der Hitparade der Verwaltungskosten.»

Nun gelte es rasch zu fusionieren, «um den überflüssigen Speck wegzuschmelzen, bürokratische Doppelspurigkeiten zu eliminieren und Synergien zu erzielen.» Barell gab dem fusionierten Basel auch gleich noch eine Benchmark mit auf den Weg, die es erreichen sollte. «Einen Spitzenplatz in der Verwaltungsausgaben-Rangliste». Auch sein Chef, Gewerbeverbands-Präsident Marcel Schweizer, hatte zuvor ins gleiche Horn gestossen: «Es war ein langes und verbissenes Seilziehen, bis die Schreibtischtagträume von «Monsieur Le Bureau» an Münsterplatz und Rittergasse und die Regulierungsfantasien made by Spiegelhof auf einigermassen praxis- und bürgernahe Regelungen zusammengestutzt wurden.» So fasste Schweizer die Verhandlungen zum neuen Zufahrts- und Parkregime in Basel zusammen.

Politisches Ränkespiel

Schweizer sieht hinter diesen Entwicklungen eine politische Strategie. «Der Semisozialismus, in den uns der tiefe Glaube an den Etatismus geführt hat, treibt ungehindert die verrücktesten Blüten.» Hier wurde die Aufgabenteilung zwischen Schweizer und Barell klar. Im Gegensatz zu Barells Vorgänger, dem verstorbenen FDP-Nationalrat Peter Malama, überlässt der aktuelle Gewerbedirektor die parteipolitischen Belange seinem Präsidenten. Er beschränkt sich auf die nackte Perspektive des Gewerbes und seinen Kampf gegen den Staat, ohne hier eine politische Einordnung vorzunehmen.

Ganz im Geiste seiner klassischen Vorredner mahnte Barell die Gewerbler zur Verantwortung gegenüber ihren Kindern, die sie sonst eines Tages fragen würden, weshalb sie nicht «aufgestanden seien gegen die Bevormundung aus den Büros».

Zweite Variante in petto

Klappe es nicht mit der Fusion beider Basel, so sei dies kein Grund zu resignieren vor der Bürokratie im Bildungsbereich, bei den Bewilligungen und im Bauwesen. Im Gegenteil. «Wenn die Fusion als Königsweg verbarrikadiert bleibt, müssen wir das Heft selbst in die Hand nehmen», schwor Barell die KMU-Vertreter seines Verbands auf den nächsten Kampf ein.

Die Forderungen danach waren klar und nicht sehr überraschend: Personallimiten beim Kanton, den Verzicht auf «Luxuslösungen wie das Erlenmatttram» und eine Kürzung des Verwaltungsbudgets. Einen Kahlschlag wolle er nicht, schloss der Gewerbedirektor, aber «stutzen wir die Wucherungen des Regulierungswahns!»

Darauf brachte Barell einen Trinkspruch aus auf «unternehmerische Freiheit, die Fusionsprüfung und den Plan B» Bei seinen Verbandsmitgliedern kam die Rede gut an. Sie haben sich in einer Umfrage bereits deutlich für die Kantonsfusion ausgesprochen.