«Keine neuen Belastungen»

Gewerbeverband kündigt Widerstand gegen linke Initiativen an

Gabriel Barell, Direktor Gewerbeverband

Bei seiner heutigen Gewerbetagung im Volkshaus kritisierte die Spitze des Basler Gewerbeverbands die rot-grüne Regierung. Für die Wahlen vom 20. Oktober empfahl Direktor Gabriel Barell FDP-Kandidatin Nadine Gautschi als Nachfolgerin von Finanzdirektorin Eva Herzog (SP). Letztere möchte er künftig auch nicht im Ständerat sehen. Dort unterstütze der Gewerbeverband LDP-Kandidatin Patricia von Falkenstein.

Verbandspräsident Marcel Schweizer warnte vor der «rot-grünen Verbotskultur», etwa bei den neusten Vorschlägen beim Verkehr (Verbrennerverbot bis 2050 und vorgeschriebene Flächennutzung), und mahnte zu einer zurückhaltenden Umsetzung der angenommenen Wohninitiativen.

Wegen mehreren nationalen und kantonalen Initiativen drohe der KMU-Wirtschaft neue Belastungen und Regulierungen, so Barell. So etwa die Initiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub oder die Pläne für einen Care Urlaub. Auch gegen die kantonale Mindestlohninitiative, die vermutlich in zwei Jahren zur Abstimmung kommt, bezog Barell klar Stellung: Für die KMU-Wirtschaft sei diese von entscheidender Bedeutung. Er erwarte, dass auch der Regierungsrat entschieden Stellung bezieht gegen die Initiative, die einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde fordert.

Jede neue Belastung soll kompensiert werden

Barell machte auch einen Vorschlag: Er skizzierte die Idee des Modells der Netto-Null-Zusatzbelastung, abgekürzt NNZ. Das Prinzip: Für jede neue Belastung muss die Wirtschaft gleichsam entlastet werden. Das Prinzip NNZ habe zwei Vorteile: So würde die Anzahl Forderungen abnehmen und die umgesetzten Massnahmen hätten eine viel höhere Akzeptanz bei der Wirtschaft. 

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