Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist alarmiert: Die Basler Regierung müsse unbedingt den Druck auf den Bundesrat hochhalten. Aufgeschreckt wurde der Verband durch die Meldung, dass die Drittstaaten-Kontingente für 2017 bereits aufgebraucht sind. Schon nach den ersten drei Januarwochen musste der Kanton beim Bund nach weiteren Kontingenten für Fachkräfte aus Drittstaaten wie den USA oder asiatischen Ländern nachfragen. Sämtliche 52 Aufenthaltsbewilligungen, die dem Kanton jährlich vom Bund zugeteilt werden, sind schon weg, erklärte Michael Mauerhofer im «Blick». «Das ist Rekord», so das Mitglied der Geschäftsleitung des Amts für Wirtschaft und Arbeit.

Schon jetzt muss Basel-Stadt beim Bund aus dessen Reserve 100 zusätzliche Bewilligungen für qualifizierte Arbeitnehmer beantragen. Auch im letzten Jahr war der Kanton auf zusätzliche Kontingente angewiesen. Damals hatte die bz bekannt gemacht, dass im September auch noch die Bundesreserve für Langzeitaufenthaltsbewilligungen erschöpft war. Gerade in den wichtigen Wirtschaftskantonen konnten viele Unternehmen keine Drittstaatenangehörige mehr anstellen und wurden auf 2017 vertröstet. Folge: «Wegen des Nachholbedarfs sind die Basler Bewilligungen bereits weg», bestätigt SP-Volkswirtschaftsdirektor Christoph Brutschin. 2016 hatten sie noch bis Ende Januar gereicht.

Kontingente rasch erhöhen

Das macht dem Basler Gewerbeverband Sorgen: «Der Bundesrat sollte schnellstmöglich die Kontingente wieder auf das alte Niveau von 8500 Bewilligungen erhöhen», forderte er am Dienstag via Twitter. 2014 hatte die Landesregierung die Höchstzahlen gesenkt. Mit dem Ja

zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative vom Februar 2014 habe sie den Auftrag erhalten, mit Kontingenten die Zuwanderung zu beschränken, hatte SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga begründet. Ergo senkte er die Kontingente von insgesamt 8500 auf 6500 Bewilligungen. Erst auf Druck aus Politik und Wirtschaft erhöhte er die Höchstzahlen für 2017 wieder auf 7500 – also immer noch 1000 weniger als 2014.

Dem Gewerbeverband reicht das nicht. «Die gekürzten Drittstaatenkontingente stellen für den sehr international ausgerichteten Standort Basel im ‹Kampf um die besten Talente› einen empfindlichen Wettbewerbsnachteil dar», sagt Patrick Erny. Für den Leiter Politik beim Gewerbeverband ist klar: Gerade die hiesige Life-Sciences-Industrie sowie forschungsintensive oder naturwissenschaftlich-technisch orientierte KMU seien auf den Zugang zu Spezialisten angewiesen, von denen in der Schweiz alleine nicht genug ausgebildet werden. Insbesondere im derzeit wirtschaftspolitisch angespannten Umfeld mit Frankenstärke, Unsicherheiten wegen der Unternehmenssteuerreform oder der Zuwanderungsinitiative seien die Unternehmen vor «vermeidbaren staatlichen Regulierungen und Belastungen» zu schützen.

Noch kein Grund zur Panik

SP-Regierungsrat Brutschin dagegen versucht, den Ball flach zu halten: «Wenn man jetzt schon schreit, ist das der falsche Zeitpunkt.» Zwar hätte auch er lieber wieder schweizweit 8500 Bewilligungen, was erfahrungsgemäss gut ausreiche. Dennoch sei die Ausgangslage nach der teilweisen Erhöhung auf 7500 Kontingente klar besser als noch im vergangenen Jahr. Zudem habe der Bundesrat bereits angekündigt, Mitte 2017 die Situation nochmals neu überprüfen zu wollen. «Sollte es wieder eng werden, könnte er die Kontingente dann nochmals erhöhen», betont Brutschin.

Der Basler Gewerbeverband ist da weniger zuversichtlich. Der damalige Bundesratsentscheid, die Kontingente zu senken, «war reine Symbolpolitik im Zusammenhang mit der Annahme der Zuwanderungsinitiative», findet Erny. «Interessanterweise hat sich sogar die SVP gegen die Senkung der Drittstaatenkontingente ausgesprochen.» Fazit: Niemand habe ein Interesse an einer solchen Senkung. Nicht zuletzt auf Druck der Basler Regierung sei mit der teilweisen Erhöhung «ein erster Schritt in die richtige Richtung» zurück gemacht worden. Aber das reiche nicht. Man müsse nun möglichst rasch zurückkehren zum Niveau von 2014.