Gewerkschaften und Mitarbeiter des elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim wehren sich mit Händen und Füssen gegen seine Schliessung. Letzten Donnerstag haben 200 bis 300 Personen bei einer Demonstration, zu der die linke Gewerkschaft CGT aufgerufen hatte, die Strasse vor dem AKW gesperrt. Gekommen waren auch Vertreter der meisten anderen französischen Atomkraftwerke. Die Demonstranten erhielten auch die Unterstützung der Maires der umliegenden Gemeinden Fessenheim, Blodelsheim und Rustenhart.

Die nächste Aktion, zu der auch die übrigen Gewerkschaften aufrufen, ist am 12. Februar vor der Colmarer Präfektur geplant. Dort tagt um 14 Uhr die Überwachungskommission zu Fessenheim, in der neben Politikern und Behördenvertretern, auch atomkritische Umweltschützer vertreten sind. Ausserdem will die CGT vor dem französischen Staatsrat gegen die Ernennung von Francis Rol-Tanguy vorgehen. Der Monsieur Fessenheim genannte Spitzenbeamte soll den Rückbau des AKW abwickeln. Mitte Dezember hatten Gewerkschafter und Belegschaft ihm den Zugang zum AKW versperrt.

Transparent vor allen AKWs

Am 21. März kommen die nationalen Vertreter aller französischen Gewerkschaften zu einem Treffen ins AKW; gleichzeitig soll vor jedem französischen Atomkraftwerk ein Transparent mit den Worten «Non à la fermeture de Fessenheim» aufgehängt werden - «Nein zur Schliessung von Fessenheim». Noch offen ist laut Jean-Luc Cardoso, Sprecher der CGT-Fessenheim, ob es am gleichen Tag weitere Aktionen geben wird.

Derzeit arbeiten rund 1000 Personen im AKW. 750 sind vom Betreiber Electricité de France direkt angestellt, 250 von externen Firmen. Wie AKW-Direktor Thierry Rosso kürzlich auf der Jahresmedienkonferenz mitteilte, erzielte das Atomkraftwerk mit einer Produktion von 12,4 Milliarden Kilowattstunden das zweitbeste Ergebnis seit seinem Bestehen - Fessenheim ging 1977 ans Netz.

400 Millionen Euro Gewinn

Rosso kündigte an, dass 2013 80 Millionen Euro in das AKW investiert werden; rund 30 Millionen Euro davon entfallen auf die Verstärkung der Bodenplatten unter den Reaktordruckbehältern, die die Aufsichtsbehörde Autorité de Sûreté nucléaire (ASN) gefordert hatte. Der Direktor betonte, dass das Werk 2012 einen Gewinn von 400 Millionen Euro gemacht habe. Zirka 50 Millionen Euro wurden an Steuern an die umliegenden Gemeinden, den Generalrat Oberelsass, die Region Elsass und den Staat bezahlt.

Die Zahlen bestärken die Gewerkschaften in ihrer Analyse, die Schliessung von Fessenheim sei eine «fürchterliche Verschwendung» und erklären, warum sich auch die benachbarten Gemeinden dagegen wehren. Kommt hinzu, dass insbesondere das Südelsass seit Jahren an einer fortschreitenden Deindustrialisierung leidet. Durch die Schliessung Fessenheims würden laut Gewerkschafter Cardoso 5000 direkte und indirekte Arbeitsplätze verloren gehen.

Das Elsass steht politisch weitgehend rechts. Da verwundert es nicht, dass die meisten bürgerlichen Politiker gegen den Entscheid des linken französischen Präsidenten François Hollande Stellung beziehen, Fessenheim 2016 abzustellen.

Politiker wie Gewerkschafter sind überzeugt, dass das AKW Fessenheim sicher ist und weder Erdbebenrisiko noch Überflutung bei einem Dammbruch eine ernsthafte Gefahr darstellen. Sie verweisen auf die Stellungnahmen der Aufsichtsbehörde ASN, die die Betriebsbewilligung für den Block 1 - wenn auch unter Auflagen - um zehn Jahre verlängert hat. Die Entscheidung, ob auch der Block 2 weitere zehn Jahren betrieben werden darf, wird im Frühjahr erwartet.

Jean-Luc Cardoso beruft sich auf den gesunden Menschenverstand. Und der spreche in Bezug auf Technik, Wirtschaftlichkeit und Umwelt für Fessenheim. «Solange das AKW sicher ist, machen wir weiter. Ausserdem ist es sinnvoller, die Laufzeit eines AKW zu verlängern, und später nur dieses rückzubauen, als zwei Atomkraftwerke abzureissen.» Die Leistung alternativer Energiequellen wie Sonne oder Wind sei noch nicht gross genug.

Aus politisch begründet

Hollandes Entscheidung für das Aus von Fessenheim wird im Elsass als politischer Akt aufgefasst - eben nicht begründet mit Sicherheitsproblemen. Diese Einschätzung wurde vor wenigen Tagen vom Élysée, dem Amtssitz Hollandes, bestätigt.

Anlass war eine Stellungnahme der Rechtsabteilung des Umweltministeriums, die die Zeitung «Le Monde» auf ihrer Internetseite publik gemacht hatte. Das Ministerium hatte gegenüber dem Appellationsgericht Nancy argumentiert, es gebe keine Sicherheitsprobleme beim AKW Fessenheim. Der trinationale Atomschutzverband Tras versucht derzeit, insbesondere aufgrund der Erdbeben- und Überschwemmungsgefahr, auf gerichtlichem Wege die Schliessung von Fessenheim zu erreichen.

Die Stellungnahme des Umweltministeriums ging mit keinem Wort auf den Schliessungsentscheid des französischen Präsidenten ein. Das Élysée reagierte, und bestätigte das geplante Aus von Fessenheim für Ende 2016. Interessant dabei: «Wenn es sich um ein Sicherheitsproblem handeln würde, müssten wir das AKW sofort schliessen», zitiert die Zeitung «L'Alsace» das Élysée.

Umweltministerin Delphine Batho führte andere Gründe an. Sie kündigte im gleichen Artikel an, dass das Aus von Fessenheim im Verlauf des Jahres 2013 rechtlich in einem Gesetz zum Energiewandel in Frankreich verankert werde.