Auch die Politik hat den am Donnerstag veröffentlichten Untersuchungsbericht mit Spannung erwartet. Nachdem innerhalb der Basler Polizei mehrere Schwachstellen erkannt wurden, müssten diese nun rasch behoben werden. So sollen wie angekündigt unbedingt die Zugriffsrechte auf sensible Daten überprüft werden, fordert die türkischstämmige SP-Grossrätin Edibe Gölgeli. Das gelte für sämtliche Departemente.

GLP-Grossrat David Wüest-Rudin kann nicht nachvollziehen, warum ein Sicherheitsassistent solch weitreichenden Zugang zu sensiblen Daten hat. «Die Polizei muss sich die Frage gefallen lassen, wie sie mit dem Datenschutz umgeht.» Und der Grünliberale geht noch weiter: Vertrauen in Mitarbeiter sei zwar wichtig. «Der Fall erweckt aber den Eindruck einer gewissen Naivität der Polizeileitung.» Sie rechne selbst bei klaren Anzeichen nicht damit, dass ein Mitarbeiter seine Position für Eigeninteressen ausnutzt.

Mehr Hartnäckigkeit erwartet

Auch Luca Urgese spricht sich für eine Überprüfung der Datenzugriffsrechte aus. Der FDP-Präsident warnt aber davor, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Die Polizei dürfe bei Ermittlungen nicht behindert werden. Das gelte auch beim Datenschutz, durch welchen sich die Polizeispitze im Fall Y.S. behindert gefühlt habe. «Man hat sich hier aber den bürokratischen Widerständen offensichtlich etwas rasch ergeben», sagt Urgese. «Da hätte man durchaus etwas mehr Hartnäckigkeit erwarten dürfen.»

Auch Eduard Rutschmann ist der strenge Datenschutz ein Dorn im Auge: «Liegt gegen einen Mitarbeiter ein Verdacht vor, muss diese Person überprüft werden können», findet der SVP-Grossrat. Es sei falsch, dass für eine Überprüfung zwingend ein Strafverfahren eingeleitet werden müsse. «Der Staat als Arbeitgeber braucht in solchen Fällen mehr Handhabe.» Konkret: Der Datenschutz müsse gelockert werden.

Der Nachrichtendienst habe die Basler Polizei allerdings auch in eine unbequeme Lage gebracht, gibt Patricia von Falkenstein zu bedenken. Dennoch sei Verbesserungspotenzial offensichtlich geworden, findet die LDP-Präsidentin: «Wenn nicht einmal intern Untersuchungen möglich sind, finde ich das schon etwas absurd.» In solchen Fällen solle man lieber einmal zuviel genau hinschauen als einmal zuwenig. (aba/dba)