Basel-Stadt
GLP will Soland bremsen, bevor sie überhaupt angefangen hat

Grünliberale planen im Parlament mit Unterstützung der Bürgerlichen einen neuen Budgetdeckel für die künftige Finanzdirektorin.

Jonas Hoskyn
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Die neue Finanzdirektorin Tanja Soland wird sich wohl mit einem bürgerlichen Sparauftrag befassen müssen.

Die neue Finanzdirektorin Tanja Soland wird sich wohl mit einem bürgerlichen Sparauftrag befassen müssen.

Roland Schmid

Noch genau vier Wochen ist die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) im Amt, bevor ihre Parteikollegin Tanja Soland übernimmt. Bevor sie sich aber ganz ihrem neuen Job als Ständerätin widmen kann, geht es nächste Woche im Basler Parlament noch einmal um Grundsätzliches. Die Grünliberalen planen einen neuen Budgetdeckel. Mit Unterstützung der bürgerlichen Parteien dürfte er eine Mehrheit finden.

Die neue Finanzdirektorin Tanja Soland wird sich wohl also ab Tag eins ihres neuen Jobs mit einem bürgerlichen Sparauftrag befassen müssen. Der Vorstoss von GLP-Grossrat David Wüest-Rudin will das Ausgabenwachstum drosseln. Die Regierung plant mittelfristig mit Mehrausgaben von rund 1,5 Prozent pro Jahr. Dies entspreche in etwa dem Wirtschaftswachstum, was wiederum höhere Steuereinnahmen nach sich ziehe. Der GLP-Vorstoss will nun aber nur ein Wachstum analog der Bevölkerung plus Teuerung zulassen. Das entspricht etwa einem Drittel der von der Regierung neu geplanten Ausgaben.

Die Grenze zieht Wüest-Rudin bei drei Milliarden Franken. Diese soll das sogenannte Zweckgebundene Betriebsergebnis (ZBE) in den nächsten vier Jahren nicht überschreiten. Simpel ausgedrückt ist das ZBE das Gesamtbudget ohne Sonderfaktoren. Nicht miteingerechnet werden etwa Abschreibungen, Finanzergebnis, Steuereinnahmen, der Nationale Finanzausgleich und der Anteil an der direkten Bundessteuer.

Im laufenden Budget beträgt das ZBE 2,9 Milliarden Franken. Der regierungsrätliche Finanzplan sieht bis 2023 einen Anstieg auf 3,105 Milliarden vor. Der Antrag würde also Einsparungen in der Höhe von rund 105 Millionen Franken bedeuten.

Erster Budgetdeckel löste politisches «Hickhack» aus

Um den aktuellen Vorstoss zu verstehen, muss man zwei Jahre zurückblicken. Im Februar 2018 verpasste das Parlament Finanzdirektorin Herzog den ersten Budgetdeckel. Die Ausgaben sollten für ein Jahr nicht ansteigen. Da die Regierung auf eine Reihe von Mehrkosten keinen Einfluss habe, würde dies ein Sparpaket im zweistelligen Millionenbereich bedeuten, mahnte Herzog. Ein solches schlug die Regierung gezwungenermassen denn auch vor.

Allerdings war klar, dass die meisten Sparideen nicht mehrheitsfähig sein würden, etwa die vorgeschlagenen Kürzungen bei den Museen oder die Reduktion des Polizeikorps. Als einzig nennenswerte Massnahme resultierte die Streichung der Gelder von 50'000 Franken für Apéros.

Auch wenn der erste Budgetdeckel praktisch wirkungslos verpufft ist, sei der Ansatz der richtige gewesen, um über das Kostenwachstum zu diskutieren, so Wüest-Rudin. Allerdings habe es ein «Hickhack» gegeben, weil sehr kurzfristig hätte gespart werden müssen. «Mit der neuen Motion kann langfristig geplant werden.» Die aktuelle Regierung würde jährlich neue Ausgaben aufs Budget oben drauf packen, ohne zu überlegen, wie diese kompensiert werden könnten, so Wüest-Rudin. «Es geht nicht ums Sparen, sondern darum, den Ausgaben mehr Beachtung zu schenken.»