Herr Schäfer, die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats (GPK) thematisiert in ihrem neusten Bericht verschiedene Missstände bei den Basler Verkehrsbetrieben (BVB). Unmittelbar nach Erscheinen des Berichts traten der Verwaltungsratspräsident und sein Vize per sofort zurück. Zufrieden?

Tobit Schäfer: Angesichts unserer Feststellungen und Empfehlungen halte ich den Schritt für konsequent. Es spricht für die beiden Personen. Jetzt liegt der Ball beim Regierungsrat, dass er Personen in den Verwaltungsrat wählt, die ihrer Aufgabe besser gewachsen sind.

Einer der Hauptkritikpunkte im GPK-Bericht ist die umstrittene Zahlung einer Million Euro an die französischen Behörden als Beitrag an die Verlängerung der Tramlinie 3 ins Elsass. Aber als das Versprechen gemacht wurde, waren Blumenthal und Rüst noch gar nicht dabei.

Aber Blumenthal hatte die Möglichkeit, das Millionen-Versprechen zu bereinigen. Doch statt das Thema in den Verwaltungsrat zu bringen, wurde eigenmächtig eine Zusage gemacht. Erst später hat er den Verwaltungsrat informiert und sich nachträglich die Zusage geholt. Er hat also den anfänglichen Fehler aus der Zeit seiner Vorgänger nochmals wiederholt und damit seine Kompetenz krass missbraucht. Dazu kommt, dass von vielen Personen übereinstimmend die autoritäre Führung im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung beklagt wurde. Und als Blumenthal von der Ombudsstelle des Kantons auf das schlechte Betriebsklima innerhalb des Unternehmens angesprochen wurde, hat er seine Verantwortung nicht wahrgenommen und der Geschäftsleitung nicht auf die Finger geklopft.

Und bei Paul Rüst?

Er war über verschiedenste Vorgänge informiert, von denen der Gesamtverwaltungsrat nicht wusste. Dazu kommt, dass Rüst und Blumenthal beide bereits 2014 im Verwaltungsrat sassen. Schon beim damaligen Neuanfang war die Frage, ob sie Teil der Lösung oder Teil des Problems seien. Nun hat sich gezeigt: wohl eher Zweiteres. Viele der Probleme und Strukturen, die wir gefunden haben, sind vergleichbar. Deshalb haben wir empfohlen, dass die ganze alte Führungsriege ausgetauscht wird.

Bleiben wir kurz beim Millionenversprechen ins Elsass. Was haben Sie dazu herausgefunden?

Einerseits, dass es ein Riesendurcheinander ist. Wir konnten bis zum Schluss nicht hundertprozentig eruieren, wer die Million tatsächlich versprochen hat. Aufgrund unserer Untersuchungen gehen wir entgegen der Behauptungen von Regierungsrat Wessels davon aus, dass er selber das Versprechen abgegeben hat, und nicht der BVB-Verwaltungsrat. Damit hätte er klar seine Kompetenzen überschritten. Und selbst falls dem nicht so gewesen ist, war er zumindest an der Sitzung dabei und hätte eingreifen müssen. Er hätte sich auch bewusst werden müssen, dass es politisch heikel ist, Finanzierungslücken auf französischer Seite mit Basler Steuergeldern zu stopfen.

Wessels selber stellt sich auf den Standpunkt, es sei den Franzosen lediglich in Aussicht gestellt worden, eine solche Zahlung zu prüfen.

Aber gleichzeitig sagt er, dass die Million nach Treu und Glauben geschuldet sei. Das ist ein Widerspruch. Wenn nur eine Prüfung in Aussicht gestellt worden wäre, müsste man ja gar nichts unternehmen. Er hat ja selber noch einen Brief an die BVB geschrieben, der allgemein als Weisung verstanden wurde, man solle die Million bezahlen, da sie ja schliesslich versprochen war.

Neben dem Millionenversprechen monieren Sie auch, dass Regierungsrat Wessels wegen des schlechten Betriebsklimas bei den BVB hätte handeln müssen.

Tatsächlich hat auch in diesem Punkt die politische Aufsicht versagt. Es gab auch viele Klagen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über das schlechte Klima innerhalb der BVB, die von der Ombudsstelle ans Bau- und Verkehrsdepartement gelangten. Die Regierung hat als Eigner eine Aufsichtsfunktion. Wessels hätte nicht selber durchgreifen müssen. Aber es gab klare Indizien, dass eine grosse Unzufriedenheit herrscht – vor allem wegen des laufenden Effizienzsteigerungsprogramms: Viele Absenzen im Fahrdienst, eine hohe Fluktuation im Kader, schlechte Werte bei der Personalbefragung. Und spätestens in dem Moment, als Wessels von der Ombudsstelle informiert wurde, dass überdurchschnittlich viele Klagen aus der BVB kommen, wäre es nötig gewesen, mit dem Verwaltungsrat zu sprechen und zu schauen, dass dieser Massnahmen ergreift. Stattdessen liess sich Wessels vertrösten.

Ganz allgemein stellt man fest, dass die Kritik im neusten Bericht der Geschäftsprüfungskommission aussergewöhnlich hart formuliert ist.

Wir haben eine neue Eskalationsstufe gewählt. Wir haben bereits 2014 die BVB und das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) schon einmal untersucht und eine Reihe Massnahmen ausgesprochen. Zumindest von Seiten Bau- und Verkehrsdepartement wurden unsere Empfehlungen zum Teil schlicht ignoriert.

Eine der Forderungen der Kommission ist, dass der Gesamtregierungsrat stärker die Federführung im Dossier BVB übernimmt.

Das ist sicher eine Neuerung gegenüber unseren Empfehlungen von 2014. Jetzt muss der Gesamtregierungsrat sicherstellen, dass Wessels seinen Job auch richtig macht. Den hat es nachweisbar nicht gemacht. Deshalb muss nun die Gesamtregierung Konsequenzen ziehen und Massnahmen treffen.

Mehrere Parteien fordern jetzt, dass Regierungsrat Wessels das Dossier BVB entzogen wird.

Soweit gehen wir nicht. Die Gesamtregierung steht jetzt in der Verantwortung, für Ordnung zu sorgen und die richtigen Massnahmen zu treffen. Wir wollen uns nicht in die Exekutive einmischen.

Unter dem Strich bleibt auch von Seite GPK ein Misstrauensvotum gegenüber einem amtierenden Regierungsrat, wie man es in der lokalen Politik selten hört.

Das hat auch gute Gründe. Man hat das Gefühl, dass Wessels über viele Jahre seine Aufgaben nicht richtig wahrgenommen hat. Und auch bei der Aufarbeitung hat sich klar gezeigt, dass er nicht bereit war, Verantwortung zu übernehmen. Vielmehr hat er sie an den Verwaltungsrat abgeschoben. Da stellen sich schon grosse Fragezeichen.

Und was passiert mit der Million?

Wir empfehlen, dass die Regierung das Thema nochmals diskutiert und gegebenenfalls einen Nachtragkredit beim Grossen Rat beantragt.