Dienstwagen-Affäre
GPK untersucht Vorkommnisse bei der Basler Polizei – diese verteidigt Vorgehen

In der Dienstwagen-Affäre wehrt sich das Basler Sicherheitsdepartement gegen die neuen Vorwürfe.

Nicolas Drechsler
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Wegen der Dienstwagen-Affäre muss Sicherheitsdirektor Baschi Dürr bei der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates vorsprechen. (Archiv)

Wegen der Dienstwagen-Affäre muss Sicherheitsdirektor Baschi Dürr bei der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates vorsprechen. (Archiv)

«Unbelehrbar», ist die meistgehörte Reaktion auf die Berichterstattung in der bz vom Freitag. Mehrere Polizeioffiziere haben Rekurs eingereicht gegen die neue Regelung zu den Dienstwagen, die per 1. Mai in Kraft getreten ist.

Die Regeln gelten

Das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement legt Wert darauf, dass die neue Dienstwagen-Regelung seit Mai in Kraft ist. Sie gilt für alle Angestellten des JSD, ausser den Rekurrenten.

Zudem sei falsch, dass bei der Rettung maximal sechs Kaderangehörige einen persönlichen Dienstwagen erhalten können. Es sind deren fünf. Bei der Kantonspolizei kann der Kommandant maximal sechs Offizieren ein solches Fahrzeug zuteilen.

Auch betont das JSD, dass sich unter den Rekurrenten keine Mitglieder der Polizeileitung befinden. Es sind Bereichsleiter, die rekurriert haben.

Dass sie auch wirklich in Kraft getreten ist, darauf legt das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) in einer Richtigstellung Wert. Sie gelte lediglich für jene Offiziere nicht, die dagegen rekurriert haben.

Diese Präzisierung, so hört man aus dem Polizeikorps, sei «lachhaft». Schliesslich betreffe sie ja 95 Prozent der Angestellten ohnehin nicht, da diese noch nie Anrecht auf einen Dienstwagen gehabt hätten. Das JSD stelle sich nun auch noch vor jene, die die selbst vom Kommandanten diagnostizierte Selbstbedienungsmentalität vorleben würden.

In der Richtigstellung schreibt das JSD zudem, es seien derzeit nur zwei Polizeioffiziere mit einem persönlich zugeteilten Dienstwagen ausgestattet, das sind vier weniger, als das Reglement erlauben würde. Diese Information war zuvor nicht öffentlich, sie wurde erst im Rahmen der Richtigstellung publik.

Untersuchung läuft

Wie die «Schweiz am Wochenende» aus zuverlässigen Quellen weiss, musste sich JSD-Vorsteher Baschi Dürr am Donnerstag den Fragen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates stellen. Diese wird in den nächsten Wochen einen Bericht zu verschiedenen Vorkommnissen bei der Polizei ausarbeiten. Darin dürften auch die Dienstwagen eine Rolle spielen.

In der GPK sei man zudem einigermassen erstaunt gewesen über die Rekurse, hiess es. Das zeige, dass das Problem wohl weniger der Departementsvorsteher, ja nicht einmal der Polizeikommandant sei, sondern das obere Kader. «Die haben offenbar gar nichts verstanden», sagt ein Mitglied der GPK gegenüber der «Schweiz am Wochenende».

Im JSD dagegen stellt man sich auf den Standpunkt, die Angestellten hätten sich nichts vorzuwerfen. Vor der neuen Regelung hätten sie sich an das departementsintern geltende Spesenreglement gehalten, das aber mit dem kantonalen nicht mehr kompatibel gewesen sei. Und seit der neuen Regelung hielten sich alle an das neue Reglement. Ausser natürlich jenen, die dagegen rekurriert haben.