Kommentar

Gradmesser der Stimmungslage

Petitionen sollten nicht unterschätzt werden: Diejenige gegen den Leinenzwang für Hunde während der Brut- und Setzzeit in den Langen Erlen war erfolgreich. (Symbolbild)

Petitionen sollten nicht unterschätzt werden: Diejenige gegen den Leinenzwang für Hunde während der Brut- und Setzzeit in den Langen Erlen war erfolgreich. (Symbolbild)

Ernst genommen werden Petitionen im politischen Betrieb nicht wirklich. Sie haben weder eine staatspolitische Wirkung noch die öffentliche Wahrnehmung wie Initiativen oder Referenden. Im Kanton Basel-Stadt wird der Staatskanzlei in etwa jeden Monat eine Petition übergeben. Zumeist versanden sie in den staatlichen Mühlen. Ein Erfolgsrezept für die Petenten gibt es keines.

Und doch sollte diese Form des Bürgerbegehrens nicht unterschätzt werden. Zwei Beispiele aus jüngerer Zeit verdeutlichen dies: Die Petitionen für den Erhalt des Restaurants La Torre und der Gebäude an der Elsässerstrasse 128–132 sind Ausdruck eines tiefen Unbehagens gegenüber dem Tempo und der Radikalität der Stadtentwicklung: Wer verändern und Vertrautes verschwinden lassen will, muss den Menschen mehr vermitteln als nur sein eigenes Streben nach Gewinnmaximierung. Zweitens die letztlich erfolgreiche Petition gegen den Leinenzwang für Hunde während der Brut- und Setzzeit in den Langen Erlen: Für 10'000 Petenten zu Recht eine sinnlose staatliche Schikane und Einschränkung ihrer Freiheit.

Petitionen sind das niederschwelligste Instrument, das unsere Demokratie anbietet. Wer die Stimmungslage in der Stadt einfangen will, sollte einen Blick auf die Liste der Petitionen und Themen werfen. Sie sind der Ausdruck eines Populismus im positiven Sinn. Nämlich eines Engagements, das direkt von der Strasse kommt.

Autor

Patrick Marcolli

Patrick Marcolli

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