Landhof

Grätsche gegen Wessels: Darf das Parking mit dem Pendlerfonds subventioniert werden?

Seit Jahren dauert der Hickhack um den Landhof an. Die Situation ist verzwickt Stadion, Pavillon oder Parking

Seit Jahren dauert der Hickhack um den Landhof an. Die Situation ist verzwickt Stadion, Pavillon oder Parking

Rot-Grün beauftragt einen Anwalt, um die Parking-Pläne des SP-Baudirektors Hans-Peter Wessels zu vereiteln. Somit verzögert sich die politische Debatte, welche allgemein für diesen Herbst erwartet worden war.

Die Gegner des geplanten Landhofparkings greifen das Projekt von verschiedenen Seiten an. Über die Flügel setzen sie die Regierung mit einer Petition und der Drohung, den Rechtsweg mittels Einsprachen zu beschreiten, unter Druck. Frontal läuft der politische Weg – und als wäre das nicht genug, schaltet sich auch noch die Muttenzerkurve mit einer Nostalgie-Offensive ein: Es ist kein Zufall, dass sie die Feierlichkeiten rund um das 125-Jahr-Jubiläum des FC Basels auf dessen erster Spielstätte abhält. So wollen die einen das Stadion erhalten, alle aber zumindest den aus ihrer Sicht drohenden Mehrverkehr im Quartier unterbinden. Das führt zwar bislang nicht zum Erfolg. Aber es sieht ganz danach aus, als könnten die Gegner zumindest das Unentschieden weiter halten.

Zumindest in den beiden vorberatenden Kommissionen ist das Landhof-Parking vorerst sistiert. Das bestätigen sowohl Mitglieder der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) wie auch der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) gegenüber der bz. Zuletzt fand sich der Ratschlag, wie ihn die Regierung Anfang 2018 vorgestellt hatte, nicht einmal auf den Traktandenlisten der Grossräte: Die BRK hat ein juristisches Gutachten verlangt, ob die Pläne der Regierung für ein unterirdisches Parking zulässig seien.

Ein Anwalt aus Bern soll klären, ob der zuständige Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) den Pendlerfonds dazu benützen darf, das private Parking zu subventionieren. Ausgerechnet Vertreter von Rot-Grün hatten dies angeregt. Für die Uvek steht indes nicht fest, wie die Ein- und Ausfahrt künftig geregelt werden soll. Somit verzögert sich die politische Debatte, welche allgemein für diesen Herbst erwartet worden war.

Partei gegen ihren Regierungsrat

Es sei eine grosse Unsicherheit entstanden, ob das Parking sinnvoll sei, bestätigen mehrere Uvek-Mitglieder unabhängig voneinander. Die Parteifarben zählten bei diesem Geschäft kaum – auch Bürgerliche bezweifeln den Nutzen des Quartierparkings. SP und Grüne wiederum stossen sich daran, dass Wessels keine Parkplätze oberirdisch kompensieren will.

In der Vernehmlassung zur künftigen Parkpolitik stellt SP-Präsident Pascal Pfister klar: «Die Flexibilisierung der Kompensationspflicht von Parkplätzen ist ersatzlos zu streichen, da sie dazu führt, dass mehr Parkplätze geschaffen werden.» Wie lange der Unterbruch in der Diskussion anhält, kann aktuell niemand einschätzen. Die Stadtgärtnerei plant, den umgestalteten Landhof inklusive Pavillon 2021 einzuweihen.

Grossparking gleich nebenan geplant

Im Gegenzug dazu hat die BRK ein anderes Geschäft aufgenommen; der Schauplatz befindet sich nur in 50 Meter Luftlinie zum ehemaligen FCB-Stadion. Gemeint ist der Rosentalturm. Unter diesem will die Regierung 1448 Parkplätze unterbringen – rund 300 mehr, als das jetzige Parking bietet. Damit will der Regierungsrat ein altes Versprechen gegenüber der Messe einlösen. Mit dem Messe-Neubau verschwanden rund 300 Parkplätze. Um das zu ermöglichen, würde das Gebäude zur Seite Rosentalanlage hin sogar um fünf Meter breiter als das jetzige Gebäude.

Die wirtschaftliche Situation erlaubt es der MCH Group nicht, aggressiv für das Bauvorhaben zu weibeln – nun, da sie den besagten Neubau kaum zu füllen vermag. «Wir bieten Hand für das Projekt, können aber auch ohne leben», sagt Sprecher Christian Jecker. Hinter den Kulissen sollen zwar Vertreter der MCH Group in der Kommission lobbyieren, doch dürfte der Messekonzern darin wohl einfach eine Chance für die Zukunft sehen: Das aktuelle Parking an jener Stelle ist ohnehin baufällig. «Auf der Suche nach einem Investor befinden wir uns noch nicht», sagt Jecker.

Widerstand kündigt sich aber auch hier an. Speziell die Basta hatte bereits verlauten lassen, künftige Bauprojekte in Verbindung mit der Messe zu bekämpfen.

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